Bündnis direkte Demokratie
Bündnis für Direkte Demokratie:
Einladung zur Podiumsdiskussion
Du entscheidest mit:
Wie viel Demokratie wollen wir wagen?
Berlin soll demokratischer werden. Die Parteien im Abgeordnetenhaus verhandeln seit Anfang des Jahres Erleichterungen bei Volksbegehren und Volksentscheiden. Am 17. September, dem Tag der Abgeordnetenhauswahl, soll die Reform den Berlinerinnen und Berlinern zur Abstimmung vorgelegt werden. Wir alle entscheiden dann gemeinsam darüber, ob wir in Zukunft mehr mitentscheiden können.Damit die Reform der Volksgesetzgebung bürgerfreundlich wird, hat sich das Bündnis für Direkte Demokratie gegründet.
Mit einem eigenen Vorschlag für faire Volksbegehren und Volksentscheide übt das Bündnis Druck auf die Berliner Parteien aus, damit es das Recht auf Volksabstimmung in Zukunft nicht nur auf dem Papier gibt. Wir wollen Experten und Parteien fragen, wie sie zu unserem Vorschlag stehen und wie viel Demokratie sie wagen wollen. Diskutieren Sie mit – am Ende entscheiden Sie!
Auf dem Podium:
Christian Gaebler (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Andreas Gram (stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Dr. Klaus Lederer (Landesvorsitzender der Linkspartei.PDS)
Volker Ratzmann (Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus)
Alexander Ritzmann (Innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus)
Dr. Johannes Rux (Universität Tübingen)
und ein Vertreter vom Bündnis für Direkte Demokratie
Moderation:
Gereon Asmuth (Leiter der Berlin-Redaktion der taz)
Termin:
Montag, 27. März, 19.00 Uhr
Ort:
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Saal, Keithstr. 1/3, 10787 Berlin
Attac Berlin + Bund der Steuerzahler + Charlottenburger Bürgerbündnis + Grüne Liga + Humanistische Union + Initiative Berliner Bankenskandal + Komitee für Grundrechte und Demokratie + Mehr Demokratie e.V. + Omnibus für Direkte Demokratie gGmbH
mmb, 22.März2006, 1430h
Eine Bürgerbewegung für mehr Direkte Demokratie in Deutschland.
Foto: Sven Lüders Mitglieder des Bündnisses für direkte Demokratie am Freitag, 11. März bei der Pressekonferenz.
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Bürger-Bündnis übergibt Gesetzentwurf an Parlamentspräsident Momper
200 Luftballons tragen Botschaft zu den Bürgern
Übergabe des Gesetzentwurfs an Parlamentspräsident Walter Momper
Zeit: Montag, 13. März, 13.00 Uhr
Ort: Abgeordnetenhaus, Lobby
Luftballonaktion
Zeit: Montag, 13. März, 13.15 Uhr
Ort: Platz vor dem Abgeordnetenhaus
Mit einem eigenen Gesetzentwurf für faire Volksbegehren und Volksentscheide, der am gestrigen Freitag der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, will das „Bündnis für Direkte Demokratie“ die parlamentarischen Beratungen um mehr Mitspracherechte in Berlin voranbringen.
Nach der Übergabe des Gesetzesvorschlages werden 200 blaue und orange Luftballons vor dem Abgeordnetenhaus aufsteigen und das Bündnis-Motto „Du entscheidest mit!“ symbolisch zu den Bürgern tragen.
Ansprechpartner :
Christian Posselt, (Mehr Demokratie e.V.), 030-42082370, 0177-4016162, presse@mehr-demokratie.de
Hans-Jürgen Lindemann (Initiative Berliner Bankenskandal), 030-9318977, 0171-8182607, hjlind@web.de
Dr. Christoph Bruch (Humanistische Union), 030-32103282, bruch@humanistische-union.de
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Reformvorschläge für mehr Bürgerpolitik
Der Bürger ist mündig
Unter dem Motto : Du entscheidest mit, stellt das frisch im Januar gegeründete „Bündnis für Direkte Demokratie“ einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Die parlamentarischen Beratungen sollen eine Reform der
Volksgesetzgebungsverfahren voranbringen:
Seit Jahresbeginn 2006 verhandeln die Berliner Regierungsparteien über eine entsprechende Verfassungsänderung, die am 17. September per Volksabstimmung beschlossen werden soll.
Am Montag, den 13. März überreicht das Bündnis seine Forderungenan den Parlamentspräsident von Berlin, Walter Momper (SPD).
Reformziele : Volksgesetze verbessern
Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide will das Bündnis
einfacher und bürgerfreundlicher gestalten.
Tabuthemen wie die Verfassungs- und Haushaltsfragen soll es praktisch nicht mehr geben. Bei einer Volksinitiative sollen bereits 10.000 Unterschriften
ausreichen, damit sich das Abgeordnetenhaus mit einem Vorschlag zur
Gesetzgebung befasst.
Lehnt das Parlament diesen Vorschlag ab, könne ein Volksbegehren gestartet werden, an dem sich mindestens 100.000 Wahlberechtigte beteiligen müssen. Falls das Abgeordnetenhaus dem Vorschlag dann nicht zustimmt, käme es zu einem Volksentscheid.
Dabei soll anders als bisher allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden.
Beteiligungsinstrumente:
Der Bündnis-Vorschlag beinhaltet auch zwei neue Beteiligungsinstrumente:
Verfassungsfragen sollen immer zur Abstimmung gestellt werden (obligatorisches Referendum).
Bei vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Gesetzen soll das Volk ein Vetorecht
bekommen. Wenn 40.000 Wahlberechtigte es fordern, findet eine
Volksabstimmung statt.
Michael Effler, Bundesvorstand Mehr Demokratie eV:
„Die Berliner wollen sich beteiligen. Das belegen die vielen
Bürgerbegehren in den Bezirken, die in den letzten Monaten gestartet
wurden“, erklärte Dr. Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie. „Bei
landesweiten Volksbegehren liegen die Hürden aber viel zu hoch. Das
wollen wir ändern.“
Der Initiative Berliner Bankenskandal ist dabei vor allem die
Mitbestimmung in Finanzfragen wichtig. „Mit unserem Volksbegehren gegen
den Bankenskandal wollten wir den Landeshaushalt entlasten, was nach
geltendem Recht nicht erlaubt ist“, so deren Sprecher Hans-Jürgen
Lindemann. Seine Forderung: „Die Bürger müssen selbst entscheiden
können, was mit ihren Steuergeldern passiert.“
„Die Humanistische Union gründet ihre Bürgerrechtsarbeit auf die
Überzeugung: Die Bürger sind mündig“, sagte Vorstandsmitglied Dr.
Christoph Bruch. „Eine selbstbewusste Zivilgesellschaft, die aktiv in
die Politik eingreifen kann, ist der beste Schutz für die Bürgerrechte.“
Presseinformation , Berlin, 10.03.2006, Von Christian Posselt, Pressesprecher
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Bündnis für Direkte Demokratie
lädt zur
* Pressekonferenz ein,
am Freitag, 10. März, 11.00 Uhr, in der Marienstraße 19/20 (Berlin-Mitte, Nähe S-Bahn Friedrichstraße), bei Gebrüder Wichmann GmbH, Vorderhaus 1. Stock links.
„Du entscheidest mit !“ – unter diesem Motto laufen derzeit die Debatten in dem Bündnis für eine Verfassungsänderung für mehr direkte Demokratie in Berlin. Es melden sich Bürger, Initiativen und Vereine zu Wort. Neun Organisationen, darunter der Verein Mehr Demokratie, die Initiative Berliner Bankenskandal, die Humanistische Union und der Bund der Steuerzahler, haben das „Bündnis für Direkte Demokratie“ ins Leben gerufen und einen eigenen Gesetzentwurf für faire Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin erarbeitet.
Bei der Pressekonferenz stellen
Dr. Michael Efler (Mehr Demokratie),
Hans-Jürgen Lindemann (Initiative Berliner Bankenskandal),
Dr. Christoph Bruch und Martin Möller (Bund der Steuerzahler)
als Bündnis ihre Reformvorschläge erstmals der Öffentlichkeit vor.
Um eine vorherige Anmeldung wird gebeten. Für einen kleinen Imbiss ist gesorgt.
Ihre Ansprechpartner:
Christian Posselt (Mehr Demokratie e.V.), 030-42082370, 0177-4016162, presse@mehr-demokratie.de <mailto:presse@mehr-demokratie.de>
Hans-Jürgen Lindemann (Initiative Berliner Bankenskandal), 030-9318977, 0171-8182607, hjlind@web.de <mailto:hjlind@web.de>
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