Vor dem Brandenburger Tor startete am Dienstag die deutschlandweite Kampagne „Volksentscheid ins Grundgesetz“.
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Welcher Kandidat steht wie zu Volksentscheiden? Ein altbekanntes Problem am Parlamentarismus ist, dass gewählte Volksvertreter sich nicht unbedingt an das halten, was sie vorher versprechen. Das kennt man - und es ist auf Parteienebene noch etwas gravierender als bei einzelnen Abgeordneten.
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Direkt mehr Demokratie? Michael Efler zur Kampagne »Volksentscheid ins Grundgesetz«. ND: »Mehr Demokratie« hat das Ziel, den Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern. Wieso ist Ihrer Meinung nach die repräsentative Demokratie in Deutschland nicht ausreichend?
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Tschechien: Heute Abstimmung über EU-Vertrag Ginge es nach der Mehrheit der Tschechen, dann wäre der EU-Reformvertrag schon längst unter Dach und Fach: 64% der Tschechen unterstützen den Vertrag.
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