Bremen ändert das Wahlgesetz
Bremen überholt NRW bei Wahlrecht
Pressemitteilung, Köln, 14.12.2006, Mehr Demokratie, Landesverband NRW
Bremen überholt NRW bei Wahlrecht
Volksbegehren von Mehr Demokratie erfolgreich
Bremen/Köln ¯ Das Bundesland Bremen bekommt ein demokratischeres Wahlrecht.
Die Bremische Bürgerschaft hat am Mittwoch mit den Stimmen aller im Parlament
vertretenen Parteien die Einführung von Kumulieren und Panaschieren im kleinsten
Bundesland beschlossen. Dem Beschluss ging ein von mehr als 65.000 Bremern
unterstütztes Volksbegehren von Mehr Demokratie für dieses Wahlrecht voraus. Vor
dem Volksbegehren hatten CDU und SPD die Einführung des neuen Wahlrechts noch
abgelehnt.
„Die Entscheidung der Bremischen Bürgerschaft ist ein Vorbild für Nordrhein- Westfalen“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, am Donnerstag in Köln. Mit der Entscheidung des Bremer Parlaments können die Wähler jetzt in 13 von 16 Bundesländern kumulieren und panaschieren.
Mehr Demokratie fordert ein demokratischeres Wahlrecht auch für NRW. In Zukunft
sollen die Bürger bei Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten die von ihnen favorisierten Kandidaten gezielt auswählen können. Dazu sollen sie so viele Stimmen
bekommen, wie der jeweilige Gemeinderat Sitze hat. Diese Stimmen können die
Wähler auf Mandatsbewerber verschiedener Parteien verteilen und bis zu drei Kreuze
bei einem Kandidaten machen. Wie bisher sollen die Wähler aber auch die Möglichkeit
haben, den Listenvorschlag einer Partei mit nur einem Kreuz bestätigen zu können. Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche jedoch erklärt, entgegen früherer Beschlüsse und Initiativen von CDU und FDP dieses Wahlrecht in NRW nicht
einführen zu wollen.
„Die CDU bricht damit ein Wahlversprechen, die FDP vergisst ihre liberal-
demokratische Tradition“, bedauerte Schily. Mehr Demokratie bereitet deshalb derzeit
eine Volksinitiative für das neue Wahlrecht vor, die im März starten soll. „Noch aber
besteht die Möglichkeit, dass die Landesregierung die Sache selbst in die Hand
nimmt“, so der Geschäftsführer.
Damit sich das Parlament mit dem Anliegen einer Volksinitiative befasst, muss diese
von rund 66.000 Bürgern unterzeichnet werden.
Hintergrund: http://web342.s4.typo3server.com/volksinitiative.html
Thorsten Sterk
Pressesprecher
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