Andere Medien. Hamburgs CDU kippt Bürgerrechte
CDU kämpft gegen Bürgerrechte
Programm für Politikverdrossenheit
Von Folke Havekost, Hamburg
(Aus der sozialistischen Tageszeitung "Neues Deutschland, v. 2. Oktober 2006)
Die CDU will das per Volksabstimmung reformierte Hamburger Wahlrecht wieder kassieren. Die Opposition ist empört – und mancher erinnert sich an historische Parallelen.
Hamburgs Wahlrecht steht vor einer erneuten Änderung. Vergangene Woche setzte die alleinregierende CDU in der Bürgerschaft einen Gesetzentwurf in erster Lesung durch, der das 2004 per Volksabstimmung reformierte Wahlrecht entscheidend modifiziert.
Als »Sonderprogramm zur Förderung der Politikverdrossenheit« kritisierte der SPD-Vorsitzende Mathias Petersen die Entscheidung, die grüne Fraktionschefin Christa Goetsch sprach von einem Vorgehen »mit der Dampfwalze«.
Im Juni 2004 hatten 66,5 Prozent der Hamburger für das neue Wahlrecht gestimmt, das bei den Bürgerschaftswahlen 2008 erstmals Anwendung finden sollte.
Statt wie bislang eine Stimme für die Parteilisten zu vergeben, sollten die Hanseaten fortan jeweils fünf Stimmen auf die Landeslisten sowie auf einen der Direktkandidaten in den 17 neuen Wahlbezirken verteilen. Nach dem CDU-Entwurf darf nur noch eine Stimme auf die Landeslisten abgegeben werden. [Weiterlesen...] bei "Neues Deutschland - Online".
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