Andere Stimmen - direkte Demokratie ein Irrweg
Direkte Demokratie - ein Irrweg ?
Aus Tagespspiegel Online, 12. september 2006,
Von Frank Decker
Eine andere Frage ist, ob der verfassungspolitische Konflikt, den die CDU durch die Missachtung der Volksentscheide provoziert hat, nicht auch etwas mit der generellen Ausgestaltung der Direktdemokratie in unserem Lande zu tun haben könnte. Diese hat sich bisher stets auf die vermeintlich fortschrittlichste Variante der Volksgesetzgebung kapriziert, wofür es in Westeuropa – von der Schweiz einmal abgesehen – kein vergleichbares Beispiel gibt. Das Problem der Volksgesetzgebung liegt darin, dass die Bürger hier in letzter Konsequenz an die Stelle (und nicht nur an die Seite) des parlamentarischen Gesetzgebers treten.
Die Trias von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ist deshalb, was die Systemverträglichkeit angeht, prekärer als andere Formen der direkten Demokratie wie etwa das Referendum, dem der parlamentarische Beschluss vorausgeht. » Ganzen Artikel lesen...
Der Autor ist Professor für politische Wissenschaft an der Universität Bonn.
(mmb, fs 12.9.06)
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