Wahlen 2011 beherrscht von Energiepolitik

Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland Pfalz

Wahlen 2011: Mappus verlor, Klöckner gewann dazu, Kretschmann der Gewinner

(Stand: 19.33 Uhr)

Berlin, 27.3.2011. 17.20 Uhr. Aus dem Konrad Adenauer Haus. Die Ruhe vor dem Sturm, sagte ein Gast. Es scheint ein Tabu zu sein, vor dem Schließen der Wahllokale über die Zwischenhochrechnungen zu spekulieren. Über 500 Gläser stehen bereit, heißt es beim Service. Laut Umfragen verliere die SPD die absolute Mehrheit in Rheinland Pfalz.

17.25 Uhr. Laut Financial Times liegt die Wahlbeteiligung in beiden Wahlländern höher als 2006. In Baden-Württemberg lag sie um 14 Uhr bei fast 31 Prozent, im Jahr 2006 um 16. 30 bei 29 Prozent. Es soll in Baden-Württemberg zu Warteschlangen vor den Wahllokalen gekommen sein. Die Wahl im CDU-Stammland habe Einfluss auf die Tendenzen der Bundeskoalition. Das habe die Wähler mobilisiert. In Rheinland Pfalz war bei der letzten Wahl 2006 mit 58 Prozent Gesamtwahlbeteiligung der niedrigste Stand des Landes

17.30 Uhr. 58 Jahre hatte die CDU in den Baden-Württembergischen Regierungen gestanden. 7,8 Millionen Menschen seien laut Focus dort wahlberechtigt. Ein Kollege gibt Zwischenstand der Hochrechnungen preis: Baden-Württemberg 38 Prozent, SPD 24.

18.00 Uhr. Baden-Württemberg: Die CDU erreichte 38,5 Prozent, die SPD erhielt 23,5 Prozent, die Partei Die Grünen mit dem Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann hat ihr Ergebnis in Baden-Württemberg verdoppelt auf 24,3 Prozent. Die FDP habe laut ZDF, um 18.07 Uhr, 5,2 Prozent. Die Partei Die Partei Die Linke erreichte 3 Prozent, Sonstige 5, 3 Prozent. 75 Sitze sind für die Mehrheit notwendig, 78 für Grün-Rot, das wäre eine Mehrheit von zwei Sitzen, das ist noch nicht das letzte Wort. Die CDU hätte 69 Sitze.

In Rheinland Pfalz hat die CDU 2, 5 Prozent der Wählerstimmen dazu gewonnen, Spitzenkandidatin war Julia Klöckner. Die SPD die absolute Mehrheit verloren, mit starken Verlusten aber 36 Prozent erreicht. Gefolgt von der CDU mit 35,5 Prozent - da ging ein kurzer Annerkennungsjubel durch das Konrad Adenauerhaus. FDP sind mit 4 Prozent zum zweiten Mal nicht in den Landtag gekommen, die Partei Die Linke erreichte 7,5 Prozent (Sonstige 4 Prozent) damit schrumpft das Rheinland Pfälzer Parlament auf drei Parteien. In Sitzen hieße das die neue Landesregierung: SPD und Grüne macht 60 Sitze.

18.12 Uhr. Die SPD sei sehr glücklich über das Ergebnis in Baden-Württemberg, sagte Andreas Nahles (SPD) im ZDF-Interview um 18.16 Uhr: Nach 58 Jahren habe Baden-Württemberg eine Aufbruchstimmung erreicht im Landtag.

18.33 Uhr. Generalsekretär Herrmann Gröhe trat vor die Presse: Es gab „sehr schmerzhafte Verlust in Baden-Württemberg“, in Rheinland Pfalz ist die CDU „mit der SPD fast auf Augenhöhe“. Es gibt keine Mehrheit mit CDU und FDP. Hermann Gröhe zählte die Erfolge der CDU der vergangenen Jahrzehnte auf, unter anderem hat Baden-Württemberg europaweit die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit und ist unter der Regierung mit der Union zum erfolgreichsten Bundesland in Deutschland geworden. Die Ereignisse in Japan und die Folgen hätten mit der Energiepolitik alles andere beiseite geschoben.

Gröhe bestätigte, die Zeit während des Moratoriums zu nutzen. Der Spitzenkandidat Stefan Mappus habe „einen sehr engagierten Wahlkampf geführt“ und dankte ihm. „Die SPD Baden-Württemberg geht aus dieser Wahl mit dem schlechtesten Ergebnis der Landesgeschichte“ nach Hause.

Die Landes-SPD von Kurt Beck verlor 10 Prozent der Wählerstimmen.

Die Ereignisse aus Japan seien zu einschneidend gewesen, es war nicht einem schlechten Wahlkampf geschuldet. Die Zeit war zu kurz, um das Energiekonzept der CDU richtig zu vermitteln, die Wähler davon zu überzeugen, warum die CDU die Atompolitik mit einem Moratorium verhängte und das erst im Herbst gegen Widerstände aus der Bevölkerung, von der Opposition die Atomstromnutzungszeiten um durchschnittlich 12 Jahre durchsetzte.

Gröhe sprach von einem Diskussionskurs in der Energiefrage, die den gesamten Wahlkampf beherrschte. Nach dem Moratorium werde es Entscheidungen geben, auch in der Union, in der Fraktion, in der Partei und im Diskurs mit der breiten Bevölkerung. „Die Situation wird danach anders sein“, sagte Generalsekretär Gröhe.

Mappus. m ZDF – Interview sagte der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Stefan Mappus: Es sei „ein schlechter Tag für Baden-Württemberg“, aber er gehe in die Opposition. „Dieses Land steht hervorragend da“, er wünschte „aus Liebe zu Baden Württemberg“, dem Nachfolger alles Gute. „Ich trage die Verantwortung“, sagte Mappus, er wolle personelle Vorschläge ab morgen Nachmittag in den Landesgremien besprechen. Dann gehe er an die Öffentlichkeit. Mappus stärkt die Entscheidung der Bundesparteivorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel.

Kurt Beck bleibt Ministerpräsident und ist damit Amtsältester Landeschef in Deutschland. Gemäß ihres Wahlkampfmottos, sie wolle eine Politik ohne Bart, habe die CDU-Politikerin Julia Klöckner Kurt Beck zwar den Bart nicht abgenommen, aber etwas gestutzt, hieß es beim ZDF um 19.11 Uhr. Klöckner betonte, es war eine Wahl des Landes Rheinland Pfalz. Klöckner hat ihren Arbeitsplatz als Staatsekretärin und ihr Bundestagsmandat niedergelegt und werde in die Opposition ins Landesparlament gehen.

In der Berliner Runde im ZDF sagte die Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und parlamentarische Geschäftsführerin, die Wahlniederlage sei auch eine Niederlage für die Kanzlerin.

19.36 Uhr. Der Energie-Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger erscheint in der CDU-Zentrale. (fs, LÄ 2732011, 22.48h)
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Aktueller Stand der Hochrechungen, 19.30 Uhr:
Baden Württemberg: CDU: 39,1, SPD: 23,0, Grüne 24,4, FDP: 5,1, Die Linke: 2,7, Sonstige: 5,7. Das heißt, es gebe immer noch einen Sitz mehr für eine knappe Mehrheit für Grün-Rot mit 75 Sitzen im Landtag.

Rheinland Pfalz: SPD: 36,0, CDU: 35.3, FDP: 3,9, Grüne: 15,3, Die Linke: 3, Sonstige 6,3. Nach Sitzen wäre die absolute Mehrheit bei 51 Sitzen. Im Ergebnis brauch Kurt Beck einen Koalitionspartner, mit den Grünen wäre das möglich (Quelle: ZDF)
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Anderes Medium zum Thema: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:landtagswahl-gruen-rot -sticht-schwarz-gelb-im-suedwesten-aus/60031478.html

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