Die soziale Lage in Moabit-West verbessern
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QUARTIERSRÄTE im Abgeordnetenhaus. Der erste Quartiersrätekongress der 1999 gegründeten Sozialen Stadtteilentwicklung, kurz "Soziale Stadt", fand am Samstag, den 8. März 2008 im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Mehr lesen Sie beim Sparrplatzquartier -Berlin. (Bild: mmb/fs)
Studie: Moabit ist sozialer Brennpunkt
Nachtrag. Lokales.
Bürgeranfrage von Norbert Onken in der 12. Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 22. Dezember 2007. Vor dem Hintergrund einer neuen Studie, in der Moabit als sozialer Brennpunkt bezeichnet wird, wendet sich Norbert Onken, Mitglied des Quartierrats (QR) Moabit-West, an die Parteien der BVV und das Bezirksamt.
1. Welche Maßnahmen neben dem Quartiersmanagement (QM) sind vorgesehen, die sozialen und baulichen Klüfte in Tiergarten-Mitte zu verringern?
2. Welche weiteren Maßnahmen für Bildung und Ausbildung sind geplant?
3. Werden die Finanzmittel nach Moabit-West und Soldiner Kiez umgeleitet?
Die Bezirksverordnete (BV) Annette David (SPD) arbeite fraktionär mit dem „politisch kompetenten QR“ zusammen. „Bedauerlicherweise sind Sie bisher nicht auf uns zugekommen“, sagt David zu Onken. Mittels Gesprächen wolle die SPD Abgeordnete David die Bürgerinitiativen stärken und so die soziale Lage in Moabit-West verbessern. Mehr Finanzmittel gebe es nicht, deshalb müssten vorhandene Ressourcen durch gemeinsamen Einsatz optimiert werden.
In seiner Rede schließt sich BV Thorsten Reschke (CDU) dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg Dieter Scholz, an: Es sei ein „eklatanter Fehler“ alles dem Finanzsenator zu überlassen. Es fehle eine Strategie, wie die „soziale Spaltung Berlins“ aufgehalten werden könne. „Bildung fängt zu Hause an“, äußert sich Reschke zur zweiten Frage. Der „zentrale Schlüssel“ liege in den Zukunftschancen jedes Kindes. Probleme sieht er in der „Ausstattung der Schulen mit Personal und Lehrern sowie im Unterrichtsausfall“. Bezüglich der finanziellen Mittel sei der Senat verantwortlich, da bereits 95 % des 600 Millionen € Bezirkshaushalts vorgegeben seien.
Der Vertreter der Grünen, BV Matthias Abraham, erwartet aufgrund des „besinnungslosen Sparens“ keine neuen Maßnahmen. „Projekte, die Sie als QR in die Spur setzen, werden nach drei Jahren abgeschlachtet, und zwar weil es überhaupt gar nicht möglich ist, die Projekte in eine Regelfinanzierung zu überführen“, führt er aus. Schuld seien die Haushaltskürzungen des rot-roten Senats, unter denen Moabit mit seiner sozialschwachen Struktur überdurchschnittlich leide, insbesondere der Bildungssektor. Laut Abraham könnten bauliche Maßnahmen das „Auseinanderfallen der Stadtgesellschaft“ nicht stoppen. Er bezeichnet die Haushaltspolitik des Bezirksamtes als „eine Politik der sozialen Desintegration“.
„Zusätzliche Maßnahmen sind angesichts der Haushaltslage des Bezirkes nicht möglich“, so BV Wolfgang Krüger (die Linke). Moabit-West habe schon den Vorteil QM-Gebiet zu sein. Berlin müsse den Schuldenberg der Vorregierung abbauen und habe dabei mit den „unsozialen Hartz-IV-Gesetzen“ zu kämpfen. Da die finanziellen Mittel zweckgebunden seien, könnten sie nicht „nach Belieben verteilt“ werden. „Wir gehen aber davon aus, dass die Verhandlungen zwischen den Bezirken und dem Senat für die Zukunft eine bessere Regelung zum Vorteil für die Bezirke bringen“, beendet Krüger seine Kurzrede.
BV Peter Lundkowski (FDP) betont, dass zusätzliche Maßnahmen schlechte Folgen nach sich zögen. „Die anderen Gebiete in den Ortsteilen Tiergarten und Wedding würden wegen ungenügender Förderung langsam aber sicher ihre soziale und wirtschaftliche Stabilität verlieren“, erläutert der FDP-Redner. Bessere Bildungschancen erforderten zusätzliche Erzieher, den Ausbau der Oberschulen zu Ganztagsschulen, das frühe Anmelden der Kinder in Kitas, gezielte Sprachförderung und mehr Gesamtschulen. Der Abgeordnete erklärt Onken, er käme mit seiner dritten Frage zu spät: „Wir segnen heute den Haushalt ab, damit sind dann die Finanzmittel für die nächsten zwei Jahre festgelegt.“
BV-Vorsteher Ulrich Davids (SPD) erteilt zuletzt dem Bezirksbürgermeister (BzBm) Christian Hanke das Wort. „Aufgabe der Bezirkspolitik ist nicht eine Konkurrenz der Stadtteile im Bezirk zu fördern, sondern eine adäquate Entwicklung der einzelnen“, sagt Hanke. Er weist darauf hin, dass es gefährlich sei von „Problemgebieten“ zu sprechen. „Wir stigmatisieren damit nicht nur unsere Stadtteile, sondern auch die Menschen, die in diesen Stadtteilen leben.“ Die latente Stimmung, dass Moabit benachteiligt sei, kann der BzBm nicht teilen und zählt Projekte auf, die diese widerlegen sollen. Die Studie sei nicht hinreichend um zu sagen, dass die QM-Gebiete versagt hätten. Die Verleihung des Integrationspreises habe gezeigt, dass es nicht „ganz schlecht in unserem Bezirk“ sein könne. Damit besteht Hanke darauf, diese Diskussion in anderen Ausschüssen fortzuführen. (lyd, 25.3.2008, 15h, lÄ 28.3.2008, fs)
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