Integrationspartner- schaften unter schwarz-gelb
Nationale Integrationspartnerschaften entwickeln
Echte Integration: Föderale Zusammenarbeit zu Nationalen Integrationspartnerschaften
Berlin, 18.11.2009. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will gemeinsam mit der FDP die „echte Integration“ voranbringen, sagte der Sprecher der Abteilung Kommunalpolitik Recht und Innen, Peter Goetz aus dem Wahlkreis Rastatt in einer Pressemitteilung vom 16.11.2009. Die foederale Zusammenarbeit soll zu Nationalen Integrationspartnerschaften entwickelt werden. Das Ziel sei, die „integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte konsequent" zu beheben. "Dazu müssen Bund, Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen“.
Die individuelle Integrationsförderung soll verbindlicher werden, hieß es in der Mitteilung. Die Parteien CDU, CSU und FDP wollen „das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen“. In dem Vertrag wuerden die Städte und Gemeinden notwendige „Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt“ vereinbaren, die dann auch ueberprueft werden koennten. „Um die Integrationskraft der Kindergärten und Schulen zu verstärken“, so der Kommunalsprecher Peter Götz der CDU/CSU-Fraktion, müssten „die Schnittstellen der Beratungsdienste zu den Bildungsträgern verbessert werden“. Dazu gehoerten „bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachförderung vor der Schule“. Die Kenntnisse der deutschen Sprache seien der Hebel für schulische und berufliche Erfolge, die Sprache sei die Grundlage „für gelungene Integration“.
Die neue Koalition wolle Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP erwarteten „jedoch in gleicher Weise nicht nur die Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft sondern auch die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer“. Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund wuerde für Deutschland zunehmend eine Schlüsselaufgabe.
Die politischen Integrationsstrukturen der Bundesregierung und der Ministerien seien von den Ambitionen der Fraktionen nicht direkt betroffen. Die Ressorts sollen bleiben, wie sie in der vergangenen Legislaturperiode unter der Regierung CDU/CSU und SPD aktualisiert wurden, sagte auf Anfrage ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) am 17.11.2009 in Berlin: „Das Thema der Integrationspolitik" bliebe für die gesamte Regierung eine wesentliche und wichtige Aufgabe in dieser neuen Legislaturperiode. „Es bleibt auch bei den gleichen Zuschnitten der Ressorts wie in der vergangenen Legislaturperiode. Insofern wird mit vereinten Kräften an einer Seite desselben Strangs gezogen und gearbeitet. Es gibt also keine Änderungen“, sagte der BMI-Sprecher. Damit bliebe die Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe in verschiedenen Ressorts in diversen Bundesministerien angesiedelt (Familien-, Bildungs-, Arbeitsministerien, Sport-/ Innenministerium).
Im Bundeskanzleramt wird die Staatsministerin fuer Integration, Migration und Fluechtlinge, Maria Böhmer (CDU) weiter ihre Arbeit machen. Das Bundesamt für Migration bliebe im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Der Sprecher des BMI am 6.11.2009 in Berlin: Die naechste, fuenfte, Deutsche Islam Konferenz (DIK) aus dem Innenministerium wird voraussichtlich im Jahr 2010 stattfinden. (fs)
Ein Kompass fürs unternehmerische Denken. (Bild: archiv)
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