Wirtschaftsrat: National, Europaeisch, Global?

Wirtschaftsrat der CDU in Berlin

"Wir sind im Aufbruch!" (Wolfgang Schaeuble, 9.6.2010)

Berlin, 9./12.6.2010. Der Wirtschaftsrat der CDU in Berlin sprengte am 9. Juni 2010 fast das Hotel InterContinental, in der Budapesterstrasse. Ueber 2.500 Besucher meldeten sich erfolgreich an, um bei dem Kongress unter dem Leitthema: Aufbruch aus der Krise – Wachsen, Konsolidieren, Erneuern, zu erfahren, wie es um Deutschlands Wirtschafts- Finanzpolitik wirklich stehe und welche Entwicklungen zu erwarten seien.

Der grosse Saal wurde in der Zeit von 16.30 Uhr bis 18. 30 Uhr in zwei umgebaut, damit insgesamt drei Podiumsdiskussionen stattfinden konnten. Unter dem Arbeitstitel: „Zeitbombe Staatsverschuldung: Was bleibt uebrig fuer Zukunftsaufgaben?“ waren der Noch-Ministerpraesident von Hessen Roland Koch und der Praesident der deutschen Bundesbank Axel Weber die Impulsreferenten.

An der Diskussionsrunde nahmen Juergen Fitschen teil, er ist Mitglied des Vorstands der deutschen Bank AG, Lars Feld, Professor fuer Finanzen an der Ruprecht-Karls-Universitaet Heidelberg, ferner der Vizepraesident der deutschen Industrie und Handelskammer e.V. sowie der Parlamentarische Staatssekretaer beim Bundesfinanzministerium (CDU) Steffen Kampeter. Moderiert hat der Chefredakteur der WirtschaftsWoche Roland Tichy (WiWo).

Laut Programm waren im zweiten Diskussionsforum der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Volker Kauder und der Vorstand von Vattenfall Europe AG, Tuomo Hatakka die Impulsreferenten zum Thema: „Industrieland Deutschland: Fitness fuer die Zukunft oder Reife fuers Museum?“. Das Podium moderierte Daniel Goffart, Ressortleiter fuer Wirtschaft und Politik beim Handelsblatt. Die Teilnehmer an der Diskussion waren Wolfgang Plischke von der Beyer AG, Frank Riemensperger von der Accentuere GmbH, Eckard Cordes von der Metro AG und der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs.

Die Teilnehmer im dritten Gespraechsforum unter dem Motto: „Sozialstaat am Limit: Wie ist der gesellschaftliche Zusammenhalt zu sichern?“ waren Johann Eekhoff, Direktor des Instituts fuer Wirtschaftspolitik an der Universitaet zu Koeln, Roland Weber von den Debeka Versicherungen, der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger als Vertreter der Jungen Gruppe und Norbert Winkeljohann, Vorstandsmitglied der PricewaterhouseCoopers AG. Als Impulsreferenten hatte der Wirtschaftrat der CDU den Ministerpraesidenten des Saarlands Peter Mueller und Vorstandsmitglied der Bilfinger Berger AG geladen. Die freie Journalistin Ursula Weidenfeld uebernahm laut Programmheft die Moderation.

Am Morgen vor dem Kongress sagte der Praesident vom Wirtschaftsrat CDU Kurt Lauk, er sei fuer eine Spitzensteuer (www.dradio.de). Mit dem Bundesvorstand war das nicht abgesprochen, sagte ein Mitglied dem Demokratie Spiegel abends beim Empfang. In der Eroeffnungsrede des Wirtschafttages stand Kurt Lauk zu seiner neuen Meinung, die Besserverdienenden zur Kasse zu bitten. Die Stuttgarter Zeitung schrieb dazu am 11.6.2010 unter dem Titel: Der Wirtschaftsliberale gibt den Gerechtigkeitsapostel. „Vor 2500 Gästen erläuterte er sein Verständnis von mitfühlendem Wirtschaftsliberalismus: Um Einschnitte bei Sozialausgaben glaubhaft vertreten zu können, halte er einen "Obolus der Reichen" für angemessen.“ Das Wir-Fettnaepfchen fuer Kurt Lauk wurde immer groesser, so brachte der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Wirtschaftsratpraesidenten Lauk frisch aus dem Bundestag mit, dass ihn dort gerade der Abgeordnete der Partei Die Linke, Alexander Ulrich, gefragt habe, warum sich Schaeuble gegen diesen Vorschlag sträube, da doch selbst Lauks Wirtschaftsrat dafür sei. „Ich habe dem sozialistischen Abgeordneten angeboten, ihn einfach mitzunehmen ins Hotel Interconti, wo die CDU-Unternehmer tagten“, sagte Schaeuble zu Beginn seines Vortrages auf dem 28. Wirtschaftsrat um 14.30 Uhr. "Dann hätte mein Freund Kurt Lauk mal sehen können, was er für Verbündete hat", schrieb auch die Stuttgarter Zeitung. Ob nun Sozi oder nicht, „die kalte Progression abzubauen und die mittleren und kleineren Unternehmer steuerlich zu entlasten“, sagte Lauk in seiner Rede, bleibe wichtig. Ebenso „die Transferleistungen nicht nur mit Schulden zu bezahlen, nur um den sozialen Zusammenhalt zu sichern“.

Auf dem Podium zur Eroeffnung sass, neben einigen Forengaesten aus der Finanz- und Wirtschaftswelt, auch Axel Weber von der Bundesbank und der Minister fuer Finanzen aus Singapur, Tharman Shanmugaratnam. Ebenso verfolgte der deutsche Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Veranstaltung vom Podium aus, sein Vortrag fand ab kurz vor 16 Uhr statt. Er stellte fast Tabu frei moegliche Sparkonsequenzen seines Ressorts vor.

Bevor Wolfgang Schaeuble Mittwochnachmittag zurueck in den deutschen Bundestag zur aktuellen Stunde fuhr, um den Abgeordneten Rede und Antwort zu seinen Sparentwuerfen zu stehen, empfahl Schaeuble den Gasten des Wirtschaftskongresses, dem Finanzminister aus Singapur gut zuzuhoeren, da dieser einen unverschuldeten Staatshaushalt aufweise. Schaeuble selbst unterhielt sich bereits am Morgen mit Tharman Shanmugaratnam, der gegen 15 Uhr seinen Vortrag (fast nur) auf Englisch hielt.

Ab 18.30 Uhr wurde der Saal fuer die Abendveranstaltung noch einmal umgebaut und über 1.500 Gaste des Wirtschaftrattages der CDU fanden noch einmal im grossen Saal zusammen. Kurz vor 19 Uhr erschien Angela Merkel, die Parteivorsitzende der Bundes-CDU und amtierende Bundeskanzlerin. Erst ab 19.50 war ihre Rede geplant. Doch heute wurde der Praesident der Weltbank, Robert Bruce Zoellick, mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmuenze in Gold geehrt. Ausserdem gab es innenpolisch betrachtet, im Zusammenhang mit der Einbettung Deutschlands in die Europaeische Union, im Hintergrund der globalen Erweiterungsprozesse noch eine Menge zu sagen. Und diese Gelegenheit musste man als Kanzler oder Minister einfach wahrgenommen haben, beim Wirtschaftsrat der CDU, am 9. Juni 2010. (fs)

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Andere Medien zum Thema: www.stuttgarter-zeitung.de/der-wirtschaftsliberale-gibt-den-gerechtigkeitsapostel
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www.mdb-alexander-ulrich.de/

www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/ politische-fruehstuecke/hintergrundgespraeche


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