Merkels Weltfinanzmarktplan 2008

Weltfinanzgipfel: Merkel strikt Finanzmarktatlas

Merkels Finanzmarktordnung – New Financial Order
Kanzlerin Merkel präsentierte ein Vorschlagspaket auf dem Weltfinanzgipfel./Was hat die G20 plus fünf Gruppe davon angenommen?

Von Franziska Sylla

Berlin, 14./15./16. November 2008. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Freitag in Berlin, kurz vor Abflug in die USA, den Vorbereitungsplan zum Weltfinanzmarktgipfel vor. Auf die zweitägige Reise nahm sie ein Maßnahmepapier „auf der Basis eines Dokuments für die nächsten hundert Tage“ mit. Bis März 2009 wünschen sich Merkel und ihre Berater „fundierte Argumente“ in Absprache mit den G20 plus Fünf-Vertretern (Tagesspiegel, 14.11.2008) für ein Finanzmarktganzes, so dass diese Krisen „nicht mehr entstehen“, sagte Merkel vor der Presse. Darin enthalten ist „eine Empfehlungslandkarte“, die die Finanzmarktstandorte auflisten soll. Damit sollen „die Kreditrenditen zur Beurteilung der Finanzprodukte transparenter“ werden. Merkel sieht, der „Handlungsdruck ist gegeben, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Welt hat aus der Krise gelernt“.

Neben ihr standen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Otmar Issing. Issing berät mit seinem Team die Bundesregierung in Sachen globaler Welt- und Finanzmarktkrise. Die Regierungsvertreter nehmen Issings Ratschläge ernst. Die Kanzleramtsmitarbeiter Jens Weidmann, Leiter der Abteilung Wirtschaft sowie Jörg Asmussen (SPD), Finanzfachmann, blieben im Hintergrund. Sie begleiten Merkel ebenfalls beim Gipfel. Einige Beratungs- und Einschätzungsschnitzer sind den engsten Kanzlerinberatern bereits unterlaufen. Laut Tagesspiegel, vom 15.11.2008, war es Jens Weidmann, der vor seinem Job im Kanzleramt beim Internationalen Währungsfonds (IWF), beim Sachverständigenrat und bei der Bundesbank arbeitete und dennoch der Bundesregierung als Kenner der Finanzwelt Ex-Bundesbankchef Hans Tietmeyer für die Expertenkommission zur Finanzmarktkrise empfahl. Tietmeyer war Aufsichtsrat bei der durch Spekulationsmissbrauch in Verruf geratenen Hypo Real Estate. (Link)

Nach kurzem, heftigen Murren in den eigenen Koalitionsreihen noch während Merkels Regierungserklärung im Bundestag zum Rettungspaket der Bankenkrise, verzichtete (Link) Tietmeyer zwei Tage später auf den Posten.
Gegenüber dem Demokratie Spiegel beschrieb Weidmann in kleiner Gesprächsrunde Ende September die Kreditbürgschaft der Bundesregierung mit einem Raumanzug, den sich die Banken, die kein Vertrauen in ihre Umgebung haben, jetzt anlegen könnten, wie Astronauten, die ohne Raumanzug im luftleeren Raum nicht überleben würden. Zitiert werden wollte er damit nicht. Ihm war wohl eingefallen, dieser Vergleich leuchtete zwar schnell ein, könnte aber wegen seiner Doppeldeutigkeit drastisch missverstanden werden.

Eindeutiger antwortete Weidmann auf die Frage, welche Bank vertrauenswürdig sei, „die KfW-Bank“. Kaum gesagt, endete der parteilose Kanzlerinberater abrupt seinen Satz; Viel ihm ein, dass sich die KfW seit 2007 längst aus der Gewinnzone spekulierte? Seit neun Monaten soll die bundeseigene Staatsbank für den Mittelstand rote Zahlen schreiben, meldete am 16.11.2008 der Deutschlandfunk um 19 Uhr.

Jörg Asmussen würde, so der Tagesspiegel, von SPD-Parteigenossen kritisiert, weil er selbst dazu beigetragen habe, dass Deutschland sich den Märkten für undurchsichtige und hochriskante Finanzprodukte geöffnet habe. Das mache ihn zu einem, der das Feuer mit entfacht habe, das es nun zu löschen galt.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach Freitag kurz vor der USA-Reise zur Presse, was Issings Expertengruppe vorschlug. Es wäre sinnvoll, weltweite „Anreizsysteme“ zu schaffen, die „Malusregeln“ festlegen. Ein Risiko, das weltweiten Einfluss habe, brauche „eine Verordnungsliste auf internationaler Ebene“, so der Bundesfinanzminister. Die „One a Counter-Geschäfte“ würden damit durchsichtiger. „Wenn in Washington ein Mandat erteilt wird, eine Finanzierungsleitlinie zu beschließen, vielleicht für Verkehrsregeln, die dann einen Rahmen schaffen“, hätte man viel erreicht. Otmar Issing weiter: „Damit wir nicht das ganze Finanzsystem an den Rand des Ruins treiben“, haben die Finanzberater ihre „Vorschläge aufgelistet“. Der Lage entsprechend seien die Vorschläge erst „Ideale“, so der Leiter der Finanzkrisenberatergruppe der Regierung. „In vierzehn Tagen können wir keinen neuen Weltfinanzmarkt schaffen, aber Elemente, die konsistent sind und Exzesse verhindert werden“.

Anreizsystem. Unter dem Stichwort Anreizsysteme fallen die Regeln, die Rating-Agenturen zu beaufsichtigen, ihre Methoden und Ergebnisse der Bonitätsbewertungen von Finanzmarktteilnehmern zu veröffentlichen sowie die Weiterverkäufe von Banken geregelt werden. Bankverkäufe sollen eventuelle Kreditausfallrisiken offen legen und die Einkommen der Manager sollen sich stärker an langfristigen Unternehmenserfolgen richten, heißt es in der Frankfurter Rundschau (FR) vom 16.11.2008.

Transparenz. Mit mehr Transparenz fordert die Bundesregierung die Banken auf, ihre Portofolio-Risiken für alle Markteilnehmer durchsichtig zu gestalten. Die Kreditrisiken der Institute dürfen nicht mehr vollständig an die Markteilnehmer verkauft werden, sondern müssen zum Teil in den Büchern gehalten werden. Eine Risiko-Weltkarte für das Finanzsystem soll die Situation der Marktteilnehmer darstellen. Aufgezeigt werden sollen die Hedge-Fonds, deren nachteilige Intransparenz Kanzlerin Merkel im Jahr ihrer EU-Ratspräsidentschaft kritisierte sowie beim G8-Gipfel ansprach.

Aufsicht. Es sollen Aufsichtstellen geschaffen werden, die alle Arten von Finanz-Institutionen kontrollieren, auch die Hedge-Fonds. Für direkte Geschäfte unter Banken, schrieb die FR am 16.11.08, mit Kreditderivaten (Link) würden Clearing-Stellen eingerichtet, die die Risiken absichern. Zweckgesellschaften der Banken, die über Kapitalanforderungen verfügen, sollen langfristig in die Bankenbilanzen integriert werden. Für die Ausleihen an Hedge-Fonds oder nicht kooperative Offshore-Finanzzentren werden zusätzliche Eigenkapitalanforderungen gestellt. Die nationalen Behörden sollen stärker kooperieren und sich zur Kontrolle international tätiger Finanzinstitutionen zu speziellen Kontrollverbünden (colleges) zusammenschließen.

Internationale Einrichtungen. An der Spitze sieht die Bundesregierung nach wie vor den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Wächter über die Finanzmärkte. Der würde finanziell aufgestockt und umstrukturiert werden. Mit dem IWF als weltweite Aufsicht seien nicht alle G20 Teilnehmer einverstanden. Zum einen würden verschiedene Stimmrechte beim IWF gefordert, wie China, Indien oder Brasilien, zum anderen wollten diese und andere Staaten ihre Einflüsse dann auch in anderen Gruppen, wie den G8 ausweiten, wobei die EU sich auf einen G8-Vertreter beschränken solle, die Eu-Länder würden wiederum nicht auf ihre Sitze verzichten wollen. Dem IWF misstrauen (FR, 16.11.2008) auch Schwellenländer, die jahrzehntelang von der IWF-Marktpolitik eingeschränkt wurden.

Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) soll die Standards für die neue Finanzmarkt-Architektur setzen. Die von den G7-Ländern geschaffene Denkfabrik „Financial Stability Forum“ (Link) aus Notenbanken und Finanzkontrolleuren sollen mit dem IWF und der BIZ besser zusammen arbeiten.

Hintergründe:

Der Internationale Währungsfonds (IWF) entstand, wie die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (Weltbank) aus einem Treffen von 700 Vertretern aus 44 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen im Juli 1944 im US-Staat New Hamshire, im Örtchen Bretton Woods. Die Bretton Woods Gruppe empfand es als ihre Aufgabe nach dem zweiten Weltkrieg eine neue Weltwirtschaftsordnung zu entwerfen. Das Bretton Woods-System beruhte auf feste, aber an die jeweiligen wirtschaftlichen Entwicklungen einzelner Staaten orientierte Wechselkurse, die einen weltweiten Handel ankurbelten. Dreißig Jahre hielt das an den US-Dollar geknüpfte System, dem sich alle Währungen nachstellten. Der Dollar blieb an den Goldwert gekoppelt.

Im Jahr 1971 verlor der Dollar so stark an Wert, dass der damalige US-Präsident Richard Nixon den Dollar vom Gold löste. Das Währungssystem wurde schrittweise umgebaut und ein System freier Wechselkurse eingeführt (Link FR, 16.11.2008). 1999 wurde auf Initiative der G7 (Link) das Forum für Finanzstabilität gegründet. Mitglied dieses Analyse- und Planungszentrums sind Australien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Hongkong, Italien, Japan, Kanada, die Niederlande, die Schweiz, Singapur und die USA.

Spanien ist kein Mitglied der G20 (Link FR, 16.11.2008), die sich in Washington zu einem gemeinsamen Krisenmanagement am 14. und 15. November 2008 trafen. Nachbarland Frankreich, dessen Staatchef Nicolas Sarkozy aktuell den EU-Ratspräsidensitz innehat und Mitglied in der G20-Konferenz ist, räumte dem engagierten, spanischen Regierungschef José Luis Rodrígeuez Zapatero einen Sitz ein.

Was hat die G20 plus fünf Gruppe von Merkels Plan angenommen?

Es entstand eine Art Roadmap, erste grundlegende Schritte, im Bewusstsein der ganzen mitdenkenden Bürger. Auch wenn beim Weltfinanzgipfel am Samstag, dem 15. November 2008, der US-Präsident George W. Bush erneut zum entschlossenen Handeln aufrief und gleichzeitig mit seinem Sträuben gegen eine weltweit systematisierte Finanzkontrolle die quasi neutrale Gastgeberrolle zeigte, meldete der Deutschlandfunk um 15 Uhr, Merkel habe den Aktionsplan mit fünfzig Maßnahmen zur Abstimmung vorgeschlagen und die G20 zeige „es gibt einen großen gemeinsamen Willen“, Regeln anzunehmen, „die alle Produkte, alle Dienstleistungen, alle Marktteilnehmer“ der Finanzbranche der beteiligten Staaten transparent darstellt und damit überwacht werden kann. „Es soll keine blinden Flecken mehr geben“, sagte Merkel dem Deutschlandfunk, „wir werden den Aktionsplan verabschieden“, es herrsche die Stimmung vor, „die Weltwirtschaft wieder in Fahrt zu bringen. Die G20 wollen zu einem gemeinsamen Aktionsplan gelangen, und die Weltfinanzkrise eindämmen“, sendete der Deutschlandfunk um 18.10 Uhr. Ende April 2009 würde darüber gemeinsam abgestimmt. „Zum ersten mal“, sagte Merkel, „treffen die G20 zusammen, um Nägel mit Köpfen zu machen, es gibt die Hoffnung“ die Krise gemeinsam zu meistern.

„Auf Obama können wir nicht warten“ (Angela Merkel vor dem Finanzgipfel)

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte schon vor der Reise zufrieden: „Merkel wird gut vorbereitet nach Washington reisen“. Steinbrück selbst war ebenfalls gut vorbereitet. Ob man auch über die Leerverkäufe gesprochen habe und welche Maßnahmen sich die Regierung zur Verhinderung von Leerverkäufen (Link) ausgedacht habe, wollte ein Journalist wissen. Otmar Issing und die Bundeskanzlerin sagten ehrlich überrumpelt, darüber hätten sie jetzt nicht gesprochen. Für Regierungsbeamte ist das Problem der Leerverkäufe eines von vielen „legalen Elementen“ in der Finanzwirtschaft „mit sehr hohem Risiko“, daher werden die „beim Zeichnen der Risikokarte“ berücksichtigt und der Genehmigungsregel unterworfen, die zu einer „Risikobewertung und Transparenz“ führen sollen, antwortete die Kanzlerin. Das sei ein „Missverständnis“ gewesen, sagte sie, wenn verstanden würde, dieses Thema sei unberücksichtigt geblieben. Merkel sagte aber auch, „das Rahmenwerk“ dürfe nicht intransparent werden, es könne nicht wahllos alles gesammelt werden. Peer Steinbrück gab seinem Hinweis auf die Ecovin, die „beschäftigt sich damit seit September 2007“ und sei mit dem Thema auch „schon in Washington gewesen, es ist in der Agenda drin“.

Wenn der designierte US-Präsident Barack Obama bei diesem ersten Finanzgipfel nicht dabei sein werde, weil er die Amtsgeschäfte verfassungsgemäß dem amtierenden Präsidenten George W. Bush bis Januar 2009 überlassen muss, heiße das für die Bundesregierung trotzdem, ihre Handlungsvorschläge in Washington möglichst breitbeinig darzustellen. Andere Staaten und Staatengemeinschaften, wie die USA und die EU sowie internationale Einrichtungen, wie die UN und der Währungsfonds, die am Finanzgipfel teilnehmen, arbeiteten an Finanzanalysen, um ihre nationalen Volkswirtschaften mit den zukünftigen globalen Finanzleitlinien in Einklang zu bringen. Dabei will jeder Staats- und Institutionsvertreter das jeweils beste Ergebnis langfristig für die eigenen Interessen erzielen, die gleichzeitig dem internationalem Handel keine unnötige Risiken oder Einschränkungen aufhalsen dürfen.

Angela Merkel findet: „Wir können ja nicht bis 20. Januar warten“, bis Obama voll sein Amt als Präsident der USA angetreten ist. „Ich setze voll auf Kontinuität“. Die Bundeskanzlerin werde ihm dann die Arbeit der „100 Tage nachreichen, in denen er dann dazu kommt“.

Die Bundeskanzlerin sagte am Ende der Berliner Pressekonferenz vor dem Flug nach Washington auf Journalistenanfrage, sie habe sich das nicht so vorgestellt, „als Bundesregierung die Banken zu übernehmen und wir freuen uns, wenn es danach schnell wieder zu einer anderen Lösung“ kommt.

Automobilindustrie wähnt Regierungskredite

Am Rande des Gipfels taten sich vergangene Woche in Deutschland neue nationale Finanzbrandherde in der Automobilbranche auf, die Auswirkungen auf die internationale Ebene haben, beziehungsweise umgekehrt. Am Montag, den, 17. November wollte sich Frank Walter Steinmeier als Regierungsrepräsentant der Marke Opel annehmen und lud Automobilvertreter ins Bundeskanzleramt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wolle die Betriebsstätten besuchen. Wirtschaftsminister Michael Glos sagte, er werde die Ersuchen prüfen, schließlich gehe es auch um Arbeitsplätze. Richtig begeistert ist er nicht davon, der Automobilindustrie Kredite über eine Regierungsbürgschaft zu ermöglichen.

Bürgschaft für Opel "nur zur Vorsorge
Berlin, 17.11.2008. Bundeskanzlerin Merkel hält sich im Moment bei Pressekonferenzen kurz, läßt nur drei Fragen zu. So auch am 17.11.2008 im Kanzleramt, als sie mit GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster über eine Bürgschaft von rund einer Milliarde Euro sprach: "Wir haben noch zu arbeiten". Neben und hinter ihr, die Bundesfinanz- und Wirtschaftsminister. Forster benötige die Bürgschaft für Opel "nur zur Vorsorge für einen äußerst unwahrscheinlichen" Fall.

Das seien mittel- und langfristige Pläne, die kurzfristige Zahlungsfähigkeit sei bei Opel gesichert, sagte die Opel-Spitze. Angela Merkel betonte, es handele sich um "einen singulären Sonderfall" bei Opel. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf im Auswärtigen Amt mit den Betriebsräten der deutschen Autobauer und der Forstergruppe nach Merkel. Steinmeier sprach von einer einzelnen Marke, um die es hier gehe und um die sich die Politik kümmern müsse.


Am 18. 11.2008 treffen sich die Parlamentarischen Staatsekretäre des Wirtschafts- und Finanzministeriums mit den Vertretern der Bundesländer, in denen es Opelstandorte gibt, um die regionalen, nationalen und europäischen Verflechtungen der Opel GmbH auszuloten, die eine hundertprozentige Tochter des amerikanischen Mutterkonzerns General Motors ist. General Motors sei von der Finanzkrise schwer gebeutelt und wolle an Opel keine Zahlungen mehr leisten.

Die Finanzdienstleistungsagenturen des Automobilherstellers Opel prüften daraufhin, ob sie über die Bürgschaft der Regierung das Unternehmen erhalten und den Stellenabbau des an Absatzproblemen leidenen Unternehmens aufhalten können. "Vergangenen Mittwoch" seien sie an die Bundeskanzlerin herangetreten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm dem Demokratie Spiegel in Berlin.

LÄ 19.11.2008, 7.00 fs)

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