Berliner stärken Bürgerdemokratie



JA , Berliner stärken Bürgerdemokratie


Die kleine WahlWahl Berlin 2006



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Berliner stärken Bürgerrechte


Trotz mancher Missverstädnisse, was denn nun der weiße Stimmzettel zum Zwecke hatte, kam eine Mehrheit in Berlin für eine rechtliche Stärkung der Bürgerdemokratie zustande

JA, die Berliner haben sich in einer Volksabstimmung für mehr politische Mitbestimmung ausgesprochen. 83,8 Prozent der abgebenenen Wahlzettel am Sonntag enthielten laut Hochrechnung gegen 22 Uhr das JA für mehr Bürgerdemokratie.

Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und Bezirksparlamente stimmten nur 16,2 Prozent dagegen.

Zu Befinden war über eine Änderung der Berliner Verfassung. Um ein Volksbegehren zu einem Gesetz zu beantragen, sind nach erfolgreicher Volksabstimmung nur noch 20.000 statt bisher 25.000 Unterschriften nötig. Im Volksbegehren selbst müssten dann sieben statt bisher 10 Prozent der Wahlberechtigten die Vorlage unterstützen. Dazu haben sie dann vier statt bisher zwei Monate Zeit.

Beim Volksentscheid wird die Mindestbeteiligung gesenkt. Ein Gesetz oder sonstiger Beschluss gilt künftig als angenommen, wenn die Mehrheit zustimmt und diese Stimmenzahl gleichzeitig mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten (bisher ein Drittel) entspricht. Für Volksbegehren und Volksentscheide zu Verfassungsänderungen oder einer vorzeitigen Auflösung des Parlaments gelten jedoch höhere Stimmenanteile. Bezugsquelle : Netzeitung - Online, 18906,10,37 h (mmb)




Bürgerstimmen


"Das war ja ungarisch rückwärts"


"Das war ja ungarisch rückwärts", sagte die Mitarbeiterin eines Videoverleihs in Berlin Moabit, wohlwissend, dass sie das Kreuz auf dem weißen Abstimmungszettel bewußt beim JA machte.

"Nö, den weißen Zettel bei der Wahl, den habe ich so abgegeben, damit wußte ich nichts anzufangen", sagte ein 90jähriger NPD Wähler, der sich schon Wochen vorher aufschrieb, welche Parteien für ihn in Frage kämen, "weil ich doch nicht mehr weiß, was oben auf dem Wahlzettel steht, wenn ich unten mit dem Lesen angekommen bin."

Günther, ein ehemals im KFZ-Gewerbe gelernter Mittfünfziger : "Wer weiß, was ich da mit ja oder nein beantwortet hätte, da habe ich lieber nichts angekreuzt", sagt der Mann mit den zum Zopf gebundenen, weißen Haaren. Der Motoradfahrer und Altrocker hat natürlich schon mal was vom Grundgesetz gehört. Wenn die Berliner Bürgerdemokratie rechtlich gestärkt würde, wie es bei einem positiven Stimmergebniss vom 17. September 2006 der Fall sein könnte, fände er das gut.

Er nickt heftig mit dem Kopf : "Mensch, wenn ick det jewußt hätte, hätte ich doch ooch mit Ja anjekreuzt", sagt er.

(18.9.06, fs, 12.57)



Weißer Abstimmungszettel - viertes Kreuz

Mit dem weißen Stimmzettel hatten Sie die Chance, sich selbst mehr Mitbestimmungsrechte zu geben, denn es ging um die Verbesserung der direkt demokratischen Instrumente wie Volksbegehren und Volksentscheide.


Sie haben also mit Ihrem gegebenenfalls vierten Kreuz über eine landesgesetzliche Erleichterung der Auflagen für Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheide in Berlin abgestimmt, also für mehr Bürgerrechte.

(LÄ 18.9.06, fs, 13.03h)



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Kommentar   "Freie Wahl in einer Demokratie, heißt Wettbewerb der Informationsmacht. Daher halte ich den Wettbewerb der Medien untereinander für absolut notwendig und bin gegen einseitige Berichterstattungen und Unterdrückungen von Nachrichten. Eine Überbetonung bestimmter Nachrichten und Informationen halte ich ebenso für falsch.

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Die Gradwanderung zwischen politischen Werbeartikeln und journalistischen Arbeiten ist eine tägliche Herausforderung. Dies zu übertünchen mit Trägheit, Geldsucht oder mangelndem Stehvermögen ist eines Journalisten und in besonderem Maße eines politischen Journalisten unwürdig."



 
    Franziska Sylla
Hrsg. Demokratie Spiegel  


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Eine Bürgerbewegung für die Bürgerdemokratie in Berlin. Unter anderem Dank du-entschiedest-mit.de, stimmten die Berliner am 17.September ab und mehrheitlich für eine Stärkung der Bürgerrechte und damit der demokratischen Instrumente.



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Letzte Änderungen, 18.9.2006, 13h,fs


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