CDU-Begehren gegen Moschee

	Kommentar Von Franziska Sylla
	Berlins Mosscheen und die Vordergründigkeit des CDU-Bürgerbegehrens Für jeden Bau einer Moschee in Berlin wünsche ich mir den Bau eines christlichen Gotteshauses in einer moslemischen Stadt. Für jeden Spitzenkandidaten, der sich vor einer Wahl auf die Seite der Kritiker von Integrationsschwierigkeiten mit moslemischen oder islamischen Mitbürgern stellt, wünsche ich mir einen Spitzenkandidaten, der weiß, dass das nur ein kurzlebiges Lippenbekenntnis ist.
	Für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin wünsche ich mir, dass die Berliner wissen, dass Pflüger nicht der geeignete Kandidat für Berlin ist. Denn berechenbare Parteisoldaten - mit denen die Partei rechnen kann, aber nicht die Bürger - sind nicht geeignet, Berlin in die nächste Phase zu begleiten. Pflüger merkt man an, dass er ein Politiker ist, der seine Macht von seinen hierarchisch höher stehenden Parteikollegen hat und nicht, weil er authentisches Denken und Handeln ausstrahlt oder wenigstens überzeugend vorspielen kann. (fs, 23. April 2006)	Franziska Sylla, freie Journalistin (Foto : sammer)

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Berlin, 20.04.2006

Ein Bürgerbegehren gegen Moschee-Neubau ist vermutlich unzulässig

Das von einer Anwohnerinitiative geplante Bürgerbegehren gegen den Neubau einer Moschee durch die Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde im Pankower Ortsteil Heinersdorf ist vermutlich unzulässig. Wie der Verein Mehr Demokratie mitteilte, sind Bürgerbegehren zu Bauvorhaben dann rechtswidrig, wenn vom Bezirksamt schon ein so genannter Bauvorbescheid erteilt wurde – was in diesem Fall zutrifft.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost will die Anwohnerinitiative ihr Bürgerbegehren morgen im Rathaus anmelden. Das Bezirksamt hat dann einen Monat Zeit, um die Zulässigkeit zu prüfen.

„Solange sich die Ahmadiyya-Gemeinde an den Bauvorbescheid hält, hat ein Bürgerbegehren kaum Chancen, zugelassen zu werden“, sagte Dr. Michael Efler vom Mehr Demokratie-Landesvorstand. Für den Fall, dass dies doch geschehe, mahnte Efler zu mehr Gelassenheit: „Das ist ein hoch emotionales Thema. Aber wie gut Demokratie ist, zeigt sich gerade im Umgang mit heiklen Fragen wie dem Moschee-Neubau in Heinersdorf. Prinzipiell spricht nichts dagegen, dass ein Interessenkonflikt wie der zwischen der Gemeinde und den Anwohnern politisch beigelegt wird. Wichtig ist aber, dass die Beteiligten sachlich argumentieren, ihre Standpunkte offen darlegen und nicht in Populismus oder Polemik verfallen.“

Christian Posselt, Pressesprecher, 030-42082370 oder 01774016162, www.mehr-demokratie.de

(2046, fs)

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