Neujahrsempfang CDU-Berlin mit Groehe

Landespolitik Berlin: CDU-Neujahrsempfang

Wahljahr 2011. Landespolitik Berlin: CDU-Neujahrsempfang und ein warmer Haendedruck

Berlin, 22.1.2011. Zum traditionellen Neujahrsempfang der Landesgruppe der CDU-Berlin kam der Generalsekretaer der Bundes-CDU, Hermann Groehe, als Redegast. Hauptredner war der CDU-Landesvorstand Frank Henkel, der Spitzenkandidat fuer die am 18. September in Berlin stattfindende Abgeordnetenhauswahl. Henkel kaempft gegen den amtierenden Regierenden Buergermeister Klaus Wowereit (SPD), der sich fuer eine dritte Amtsperiode stark macht.

Stark aufgetreten ist seit November 2011 auch die Herausforderin um das Regierungsamt in der deutschen Hauptstadt, Renate Kuenast, von der Partei die Gruenen/Buendnis90. Sie will es noch mal auf der Landesebene versuchen, ansonsten ist die Verbraucherschutzministerin aus der Schroeder-Fischer-Regierung I Bundestagsabgeordnete und jetzige Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion, und das will Kuenast Medienberichten zufolge, beim Scheitern zur Berliner Abgeordnetenhauswahl, auch bleiben.

Seit zehn Jahren wird der Berliner Senat von der Koalition aus SPD und die Partei Die Linke regiert. Diese Konstellation herrscht auch in Brandenburg vor, was nie mit Berlin fusionieren wollte, die Westler hatten dem Land Brandenburg zu viele Schulden. Seit 2010 befindet sich die Koalitionsparteien SPD und Die Linke der Landesregierung unter Ministerpraesident Matthias Platzeck in einem inneren Positionswechsel, bleibt aber stetig im Regiererungshandeln. Von Neuwahlen redet da keiner.

Als Neuwahl-Wackel-Kandidat gilt da eher die Regierung in Nordrhein-Westfalen, gefuehrt von der selbstbewusst gestarteten rot-gruenen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Loehrmann (Buendnis 90/Die Gruenen). Sollten die Schwierigkeiten und die sind massiv anhalten, so wurde der Landeshaushaltsplan wegen einer Staatsverschuldung von ueber einer Milliarde Euro vom Verfassungsgericht abgelehnt und muss nun neu berechnet werden. Zum anderen sind sich die Feinde CDU, die hatte unter Juergen Ruettgers zwar knapp die Wahlen 2009 beim regulaeren Wahltag gewonnen, aber die Regierungsmacht verloren und die FDP sich als Opposition mal einig, Hannelore Kraft und die Gruenen mitsamt der flankierenden Partei Die Linke, als Toleranzpartner, die der Regierung nicht zu mehr Gewicht verhalf, von der Regierungsbank zu verdraengen. Dann haette Deutschland im Jahr 2011 acht Wahlen zu meistern. Und die Wahlkampfphasen bieten ja auch einiges an Schreibstoff.

Berlin. Im Wahljahr 2011 schickt Die Linke Berlin ihren seit 29. August 2002 als Buergermeister von Berlin und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, regierenden Spitzenkandidaten Harald Wolf ins Rennen um die Regierungsmacht. Sein Termin bei der Landespartei von der Partei Die Linke zum offiziellen Spitzenkandidaten steht kurz bevor. Bisherige Umfrageergebnisse zu den Mandatsparteien in Berlin sagen aus, dass die SPD immer noch in Fuehrung ist und auch Wowereit noch als bester Wahlkandidat gilt.

In Berlin finden zeitgleich am 18. September die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) statt. Wie das mit den BVVs laeuft, ist hier erklaert: cdu-fraktion-mitte.

Wahlkampfleiter der CDU-Landesgruppe ist Thorsten Reschke, der im Abgeordnetenhaus als Fraktionsvorsitzender arbeitet.

Ob Frank Henkel nun der richtige Regierende Oberbuergermeister von Berlin sein wuerde, auch wenn Hermann Groehe in seiner 15-Minuten-Rede am 22.1.2011 beim Neujahrsempfang betonte: Frank Henkel, der ist gerade, das ist richtig! Das ist der Werbeslogan fuer Frank Henkel auf den Plakaten mit Henkels Konterfei, muessen die wahlberechtigten Berliner selber bestimmen, denn auf den Plakaten steht nicht: Alles richtig. Alles gerade. Und Frank Henkel ist der einzige Wahlkandidat, den die Berliner CDU zu bieten hat, wobei das auch gut so sein kann, er hat einen angemessenen Haendedruck fuer eine moderne Fuehrungsperson. Warum nicht Chef im Berliner Senat? Als CDU? Das mediale Berlin-Feuerwerk, den Bewohnern zu vermitteln, Henkel habe die Berliner CDU geeint, stimmt positiv, aber geheilt ist die CDU in Berlin noch nicht.

Eine Handreichung gab es von Generalsekretaer Groehe mit in den Berliner Wahlkampf: Es ist ein guter Weg, wenn die Hauptstadt-CDU und die Bundes-CDU sich einander nicht verschliessen. Falls den CDUlern von Berlin die Themen ausgehen sollten, die Bundesregierung hat die Integrationspolitik seit 2005 als Querschnittsaufgabe ausgerufen und verschiedene Ministerien verfuegen ueber einige Kontakte und Initiativen, die sich dieselbe Partei argumentativ aneignen koennte. Auch auf Laenderebene gibt es praktikable Modelle und theoretische Konstrukte, die man sich zu Gemuete fuehren sollte.

Der innere und aeussere Generations-Konflikt koennte auch CDU-politisiert werden: Migrations-Senioren benoetigen Altenheime, Migrations-Unternehmer Schulungen im Wirtschafts- und Arbeitsrecht und Migrations-Bildungsunternehmen mehr Ansporn, sich fuer die Gemeinschaft einzusetzen.

Wenn eine Partei allerdings beschaeftigt ist unter dem Motto: Alle Posten besetzt, nichts bewegt sich; dann ist es zweifelhaft, ob diese Partei irgendetwas bewegt. Da reicht es nicht, dass einer einen festen, aber nicht harten Umgangston pflegt und einem einen festen, aber nicht harten Haendedruck gibt. (fs, lÄ 25.1.2011, 5.20h)

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Andere Medien zum Thema:
http://www.tagesspiegel.de/berlin/henkel-fuer-mehr-polizisten-und-mehr-lehrer/3722712.html

Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin: http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/kuenast-geht-an-die-basis-antrittsrede-in-mitte/3710216.html

http://www.hermann-groehe.de/

Die Internetseite der CDU-Berlin, da finden Sie auch die CDU-Wahlvorschlaege fuer die Abgeordnetenhauswahl und die BVV: http://www.cduberlin.de/

Die Internetseite der Spitzenkandidaten:
Die Gruenen/Buendnis 90, Renate Kuenast: http://www.renate-kuenast.de/interviews/njw-aktuell/

Harald Wolf: http://www.harald-wolf.net/

Die Regierende Buergermeisterin von Berlin Klaus Wowereit (SPD): http://www.klaus-wowereit.de/

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