Berliner die fleißigsten Demokraten

Bundesweit 43 Volksbegehren

Berlin, 26.09.2008. Andere Stimme: Bild-Zeitung (Druck). Nirgendwo in Deutschland haben 2007 so viele Volksentscheide begonnen wie im Land Berlin. Mit sieben neuen Volksentscheiden waren die Hauptstadtbürger bei diesem direkt demokratischen Verfahren Spitzenreiter. Bundesweit haben Deutschlands Bürger 43 Volksbegehren (!) durchgeführt, so viele wie nie zuvor.

Der nächste Bürgerentscheid in Berlin-Mitte ist am Sonntag, 28. September 2008, zur Abstimmungsfrage, ob die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung nicht gewollt wird und damit die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung vom Bezirk Mitte aufgehoben werden sollen.

Betroffen sind davon seit 1. April 2008 die Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, Parlaments-und Regierungsviertel und das Viertel um den Hauptbahnhof. Der Rückbau der bereits installierten Parkscheinautomaten würde laut Bezirksamt 157.000 Euro kosten, wäre der Bürgerbegehren erfolgreich. Die Bürgerinitiative gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (www.parkzonen-mitte.de) befürchtet, dass Berlin-Mitte erst der Anfang sei, "auch Moabit, Wedding und Tiergarten" seien bald betroffen. Der Parkraumdruck diene als Rechtfertigung um die Parkraumbewirtschaftung auszudehnen, das Beispiel der Parkzone Spandauer Vorstadt mache deutlich, dass weder Umwelt noch Anwohner Vorteile davon haben, heute zahlten die Bürger, die dort wohnen. "Anwohnervignetten kosten Geld und sichern keinen Stellplatz vor der eigenen Haustür", heißt es im Antrag der Bürgerinitiative in der Abstimmungsbenachrichtigung vom Bezirkswahlamt Mitte.

Informationen zum aktuellen Bürgerbegehren auf den Internetseiten des Bezirksamts Mitte: www.berlin.de/ba-mitte/

und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung:

www.stadtentwicklung.berlin.de/verkehr/parkraumbewirtschaftung

Informationen zum Thema Direkte Demokratie gibt es ausführlich beim Verein Mehr Demokratie: www.mehr-demokratie.de. (fs)

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