Aus dem Bundestag, 26.11.2010 |
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Haushaltsgesetz 2011: Die abschließende zweistündige Debatte über das Haushaltsgesetz 2011 (17/2500, 17/2502, 17/3524, 17/3525) beginnt um 10.45 Uhr. Anschließend entscheiden die Abgeordneten in namentlicher Abstimmung über den Gesamtentwurf des Haushaltes 2011. Bereits zuvor wird in zweiter Lesung über einen Änderungsantrag der SPD-Fraktion namentlich abgestimmt. Auch die Linke hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz vorgelegt (17/3852). Nach Abschluss der Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages über den Bundeshaushaltsplan für 2011 summieren sich die Ausgaben auf 305,8 Milliarden Euro. Das sind 13,7 Milliarden weniger als für 2010 geplant waren und 1,6 Milliarden Euro weniger als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Gleichzeitig sinkt die Nettoverschuldung von 80,2 Milliarden Euro in 2010 auf 48,4 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf waren dafür noch 57,5 Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere namentliche Abstimmung gibt es zu einem Änderungsantrag der Linksfraktion zum Einzelplan "Allgemeine Finanzverwaltung". Die Linke hat zu diesem Einzelplan insgesamt vier Änderungsanträge (17/3848, 17/3849, 17/3850, 17/3851), Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt (17/3901). Über den Einzelplan selbst wird ohne Debatte abgestimmt. Der Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014 (17/2501) soll zur Kenntnis genommen werden (17/3526). |
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