Asylrecht_Bleiberecht
Meldung. Asylrecht. Pressemitteilung, v. Hans-Peter Uhl (CDU), innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion
Bleiberecht und Arbeitspflicht verknüpfen
Die Zwei-Stufen-Lösung zum Bleiberecht sehe eine vernünftige Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern vor. Dies trüge der gemeinsamen Verantwortung für das Ausländer- und Arbeitsrecht angemessen Rechnung.
Ziel der weiteren Arbeit am Bundesgesetz müssse es laut Uhl sein, den Gesamtumfang der Sozialleistungen für die Geduldeten deutlich zu reduzieren. Dabei komme es auf die richtige Verknüpfung von Aufenthaltsrecht und Beschäftigung an.
Bei erkennbarem Missbrauch wie Scheinbeschäftigung oder Arbeitsunwilligkeit müsse die Aufenthaltserlaubnis widerrufen werden können.
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