Mehr Demokratie für Tübingen
Antrag für Volksbegehren unterschrieben
Pressemitteilung, Aktionskreis Tübingen, 21. Oktober 2006
Bürgermeisterkandidaten stimmen für mehr Demokratie
Die vier Oberbürgermeisterkandidaten, Russ- Scherer, Palmer, Stemmler und Möller unterstützen die Forderung des Bündnis für Mehr Demokratie nach einer Verbesserung der Durchführung von Bürgerbegehren auf Orts- und Kreisebene.
Bei ihrem Auftritt vor der OB-Wahl auf dem Marktplatz vergangenen Samstag bekundeten die Vier ihr Interesse an einer Verbesserung der Landesgesetzgebung. Damit die Hürden für kommunale Bürgerbegehren gesenkt werden und kreisweite Begehren überhaupt erst möglich werden, braucht es Unterschriften. Hans-Jörg Stemmler (Foto rechts) und die amtierende Oberbürgermeisterin Brigitte Russ- Scherer nutzten die Gelegenheit, beim Informationsstand der Tübinger Aktionsgruppe für Mehr Demokratie den Antrag für ein Volksbegehren zu unterschreiben. Dieser Antrag ist notwendig, damit ein entsprechender Gesetzentwurf im Landtag eingebracht werden darf. Der Landessprecher der UNABHÄNGIGEN in Baden- Württemberg und Mitglied im Verein Mehr Demokratie, Thomas Maurer, sammelte engagiert Unterschriften für die Antragsstellung.
An diesem Tag wurden über 100 Unterschriften abgegeben. Boris Palmer hatte den Antrag schon vor längerem unterzeichnet und damit ebenso dazu beigetragen, daß die mindestens 10.000 Unterschriften für den Antrag zusammenkommen. Kornelia Möller versicherte Ihre Sympathie, konnte jedoch nicht mitunterschreiben, da sie in Baden-Württemberg nicht wahlberechtigt ist.
Wenn das Volksbegehren durch das baden-württembergische Innenministerium zugelassen wird, müssen mindestens 1,2 Millionen Befürworter innerhalb von zwei Wochen dem Gesetzentwurf des Bündnisses per Unterschrift zustimmen, damit er im Landtag zur Abstimmung kommt.
Stimmt der Landtag dagegen, kann das Wahlvolk per Volksentscheid mit etwa 2,4 Millionen Unterschriften, das sind 1/3 aller Wahlberechtigten, das Gesetz selbst installieren.
Ansprechparnter Aktionskreis Tübingen :
Thomas Maurer,
Sprecher der UNABHÄNGIGEN, Baden-Württemberg
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