Armut leistet sich den Luxus der Kritik

Sachbearbeiter betrügen hilfsbedürftige Bürger

Innenpolitik
Leserreaktion

Von Martin Obenaus, Bürgerrechtler, email: jenscher1@freenet.de:

Armut leistet sich den Luxus konstruktiver Kritik

Seit die Argen 2005 eröffneten, werden täglich Tausende hilfsbedürftige Bürger um ihre berechtigten Ansprüche gebracht. Kein Monat vergeht, in dem nicht an unseren bislang guten Gesetzen unqualifiziert, wenn auch demokratisch, herumgebastelt wird. Ganz nach dem Motto: Geld macht sozial, werden Existenzgründer in Aufstocker und Hartz-IV Empfänger unterteilt. Das bedeutet, ein Empfänger von Arbeitslosengeld I erhält mehr Förderung und Rechte als ein ALG II-Empfänger. Es sieht so aus, als wolle man Menschen nicht gleich behandeln, sondern die Armen weiterhin ausgrenzen. Rechte und Gesetze sollten für jeden Menschen innerhalb der BRD gelten.

Eine weitere Einspargemeinheit ist: Jeder Auftrag, der bei den ARGEn eingeht, wird sozialleistungstechnisch regional unterschiedlich behandelt, auch spielen die Ermessensspielräume der jeweiligen, oft wechselnden Sachbearbeiter eine nicht unerhebliche Rolle. Mitarbeiter von Argen sind verpflichtet, unsachgemäße Auskünfte zu erteilen. Es handelt sich oftmals um interne Dienstanweisungen der Leistungsträger, die Amtspflichten mangelhaft auszuführen. Es ist fast unmöglich, die Verantwortlichen juristisch zu überführen. Vordergründig fällt der unverhältnismäßig hohe Verwaltungsaufwand auf und die menschenunwürdige Ungleichbehandlung der Hilfebedürftigen per Gesetz: Die kommunalen Sozialrechte werden weiter privatisiert, gemischt-kommerzielle Nischenbranchen und Nichtregierungsorganisationen übernehmen immer mehr ehemalige, staatlich verordnete Hilfs- und Förderstrukturen unserer Gesellschaft.

Die Arge-Mitarbeiter trösten sich mit einem Trugschluss: Alle Leistungen seien Kannleistungen! Diese Vorgehensweise ist unrechtmäßig und zeigt, wie die Armen und Schwachen in einer dreisten Art und Weise um berechtigte Ansprüche betrogen werden. Zynisch betrachtet haben wir uns wohl von der Gleichbehandlung deutscher Bürger, von der uneingeschränkten Gültigkeit des Deutschen Grundgesetzes und von der Gerechtigkeit in unserem Land bereits verabschiedet. Deutschland erstickt in teurer Bürokratie – Deutschland geht in den Schattenseiten der sonst funktionsfähigen Demokratie unter. Die Finanzrechte stehen über den Sozialrechten, stehen über dem Strafrecht, welches gesetztheoretisch für alle Bürger gelten soll. Der elektronische Einkommensnachweis ist ein weiterer Erfolg, die Bürgerrechte hierarchisch einzuschränken. Spargründe werden vorgeschoben. In Wahrheit dient das Überwachen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Erwerbslosen in erster Linie den Interessen der Arbeitgeber - und Sponsoren der aktuellen Politik.

Wem darf der einflusslose Bürger noch vertrauen in diesem Land? Die Bürger dürfen sich gewiss sein, den schutz- und hilfebedürftigen Bürgern werden auch in Zukunft die Rechte verweigert werden. Armut wird mit moderner Zwangsarbeit begegnet, das motiviert die Vertreter kommerzieller Politik. Armut fördert den Wohlstand derer, die den Nutzen aus Zwangsarbeit ziehen. Die Arbeitskraft der Arbeitnehmer ist das wettbewerbsfähigste Billigprodukt weltweit. EU- Verträge sind, wenn sie erst mal durchgesetzt sind, für Laien kaum überprüfbar. Unserem Volk wird Einsparungspolitik vorgegaukelt! Und vor jeder Wahl wird kräftig unseriös versprochen, um hinterher erfolgreich zu lügen. Die schönsten Weihnachtsmänner und Frauen träumen in Berlin, - doch Geschenke geben sie sich nur auf die eigenen Gehaltskonten. Ein rasanter Anstieg der Armut ist die Frucht ihrer demokratischen Politik. Die steigenden Konzerngewinne wachsen verziert mit ungleich behandelten Menschen. Wie gnadenlos Demokratie sein kann, zeigen die Energiepreise, sie steigen unentwegt, die Bürger haben sich zu fügen. Besonders hart trifft es die Erwerbslosen und Kinder von Armen. Kinder, die ohnehin ausgegrenzt werden, von unmenschlicher Politik- nicht aber von der Gesellschaft. Das europäische Deutschland ist eine Gesellschaft, deren Rechte Tag für Tag beschnitten wird, damit die Macht einer kapitalistischen Unternehmens- und Wirtschaftspolitik das Volk psychisch und finanziell beherrscht. Ein mutiges Zeichen des Widerstandes, haben die Iren uns dieses Jahr mit ihrem „Nein“ zum ratifizierten EU-Vertrag geschenkt.
Möge Gott den demokratischen Machern unmenschlicher Ungleichbehandlung gnädig sein! Möge der Verstand die Vernunft siegen lassen über den grenzenlosen unternehmerischen Egoismus. Möge die Würde eines Menschen unverletzbar bleiben. (27.06.2008)



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