Statistik entlastend : Die 58er Regel bei Hartz IV
Raus aus HIV, raus aus der Statistik:
Politiker schafften die "58 - Regelung"
Von gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv
Raus aus der Statistik aber kein höheres ALG II. Dies bedeutet kurz umschrieben die sogenannte 58 Regel. Das oberste Sozialgericht in Kassel hat entschieden, dass ältere Arbeitslose, die unter die 58 Regel fallen, keinen Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld II haben. Dies gilt auch, wenn hohe Einkommensverluste zu beklagen sind.
Zur Zeit sind rund 390.000 Menschen von der Regel betroffen. Die Arge (Arbeitsgemeinschaft der Arbeitsagentur und der Kommune, Quelle: Wikipedia) lässt die Erwerbslosen in Ruhe,
sie brauchen sich nicht an der Stellensuche zu beteiligen und haben auch keinen Anspruch auf eine Vermittlung von Sozialpflichtiger Arbeit.
Ein - Euro Job Angebote und Fortbildungsmaßnahmen gelten nicht für Erwerbslose, die sich auf eine sogenannte 58 er Regelung eingelassen haben.
Bis zum Renteneintritt bleiben diese Erwerbslosen von Sanktionen und Mitwirkungspflicht verschont. Dafür tauchen sie auch nicht mehr in Arbeitslosen- Statistik auf.
Die 58 Regel gilt noch bis zum 31. Dezember 2007, danach sollen andere Modelle geschaffen werden.
Der Anwalt des Klägers kündigte an, die Angelegenheit vor dem Verfassungsgericht zu klären. Kassel, Akten Zeichen: B 11b AS 9/06 R, 23.11.06
(Quelle: www.gegen-hart.de / mmb : Merkworte: Bürokratieabbau, Reformparteien, 2006) 4.12.06.
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