Zuständiger Verein will sich Kredit von 7,5 Milliarden Euro beschaffen Frisches Geld soll bis 2007 reichen / Mehrbelastungen für den Bund
Von Thomas H. Wendel
BERLIN. Die Pensions-Kasse der Post-Beamten ist nahezu leer. Das bestätigte gestern der zuständige Bonner Verein Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation (BPS-PT) der Berliner Zeitung. Um die Kasse aufzufüllen, möchte die Organisation über die britische Tochtergesellschaft German Postal Pension Securisations Plc Anleihen für 7,5 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt platzieren. Das frische Geld soll nach Angaben des BPS-PT ausreichen, die fälligen Pensionszahlungen für rund 271 000 frühere Beamte der Bundespost-Nachfolgeunternehmen Deutsche Post AG, Postbank und Deutsche Telekom bis zum dritten Quartal 2007 abzudecken. Die Investmentbanken Goldman Sachs, Morgan Stanley und ABN Amro würden die Emission Investoren vom 24. Mai an auf einer so genannten Roadshow vorstellen, hieß es.
Finanztrick
Es ist bereits das zweite Mal, dass der BPS-PT entsprechende Anleihen auf den Kapitalmarkt anbietet, um ihre Ruhestands-Zahlungen finanzieren zu können. Im Juni 2005 nahm die Postpensionskasse bei einer ähnlichen Transaktion mit drei Anleihen erstmals acht Milliarden Euro ein. Als Sicherheit für die Kreditgeber fungieren auch diesmal Forderungen, die der Bundes-Pensions-Service gegenüber Post, Postbank und Telekom hat. Den Löwenanteil der Finanzierung der Post-Pensionskasse übernahm allerdings der Bund: In den Jahren 2002 und 2003 überwies das Finanzministerium jeweils rund fünf Milliarden Euro an den Bonner Verein; 2004 sollen es rund 4,4 Milliarden Euro gewesen sein.
2005 hat das Finanzministerium allerdings seine Zahlungen eingestellt. Grund waren unter anderem die Bemühungen des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD), die Vorgaben des Euro-Stabilitätspaktes einzuhalten. Direkte Zuschusszahlungen aus dem Staatshaushalt hätten das Defizit des Bundesetats weiter nach oben getrieben. Die Kreditaufnahme durch die Pensionskasse, so hoffte Eichel, werde hingegen nicht in die EU-Defizitberechnungen für den deutschen Staatshaushalt einbezogen. Darin täuschte sich Eichel jedoch. Die EU zählte die Pensionskredite mit.
Der Finanztrick kommt die Steuerzahler jedoch teuer zu stehen: Schon von Ende 2007 an wird der Bund erheblich höhere Zuschüsse an die Pensionskasse leisten müssen als ursprünglich vorgesehen. Schließlich werden die künftigen Zahlungen der drei Bundespost-Nachfolgeunternehmen dann bereits durch die Anleihe-Finanzierung aufgebraucht sein. Alarm hat deshalb der Bundesrechnungshof geschlagen: Man stehe "einer solchen Verschiebung von Lasten in die Zukunft kritisch gegenüber", schreiben die obersten Finanzkontrolleure des Bundes angeblich in einem Bericht, der laut Spiegel in der Geheimschutzstelle des Bundestages unter Verschluss gehalten wird.
Die Kontrolleure sollen demnach errechnet haben, dass die 2005 herausgegebenen drei Anleihen mit Laufzeiten bis 2021 zwar den Bund in den Jahren 2005 und 2006 um gut sieben Milliarden Euro entlastet hätten. Jedoch entstünden dem Staat von 2007 bis 2021 zusätzliche Belastungen von insgesamt 9,2 Milliarden Euro - letztendlich zahlt der Bund somit kräftig drauf.
Angesichts des höheren Zinsniveaus dürfte diese Rechnung ähnlich auch für die neuen Anleihen der Post-Pensionskasse gelten. Die im Juni 2005 verkauften Anleihen erzielen derzeit am Kapitalmarkt Renditen zwischen 3,9 und 4,4 Prozent. Hinzu kommen Ausgaben für die an der Transaktion beteiligten Investmentbanken, die einmalig bei rund einem Prozent des gesamten Anleihevolumens liegen dürften. (mit tms.)
Berliner Zeitung, 19.05.2006
|