Petition : Qualitatives Staatsmanagement
Von J. Wende, Bayern
Der geplante Text für die 3. Online-Petition:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen...
unter Mitwirkung von kritischen Juristen, Rechtswissenschaftlern, Verhaltensforschern, Wirtschaftsberatern, der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Bielfeldtweg 26, 21682 Stade, des Bundes der Steuerzahler sowie weiterer kritischer Vereine ein Gesetz zur ständigen Qualitätsverbesserung des Staatsmanagements und zur Entschädigung von Geschädigten zu schaffen. Künftig sind alle Entscheidungen auf verschleiernde Interpretationen zu überprüfen u. erst nach entspr. Korrektur herauszugeben.
Begründung
Die auch von Prof. Dr. Rüthers kritisierte Praxis „alle Macht den Interpreten“ hat sich als ungeeignet erwiesen. Sie begünstigt menschliche Schwächen wie Bequemlichkeit, Heuchelei, Willkür, Unterdrückung und Korruption. Dazu einige, meist dem Internet entnommene Angaben:
Verhaltensforschung in Führungsetagen: Heuchler werden gefördert u. Bessere bzw. Kritiker werden geächtet.
Richter H. Häuser: Die von der Justizverwaltung verfolgten Machtinteressen der Regierung liegen wie ein Fangnetz über der rechtsprechenden Gewalt. Das subaltern-bürokratische Denken und Handeln der Exekutive lähmt jedes richterliche Engagement. Die quantitätsorientierte Fixierung an Pensen- und Erledigungszahlen hat mit der Richtigkeit und Gerechtigkeit richterlicher Entscheidungen nichts zu tun. Ein Beurteilungs- und Beförderungswesen, in dem die Lüge als Ritual allgemein akzeptiert ist, korrumpiert Menschen und zerstört ihre Moral...
Anwaltswoche: Die Gehörsrüge des § 321a ZPO läuft in der Praxis leer. Der Gesetzgeber ist bei ihrer Schaffung von nicht verifizierbaren Voraussetzungen ausgegangen: Alle Richter seien souverän, selbstkritisch, fähig, fleißig, erfahren und hinreichend ausgestattet. Ganz außer Acht gelassen hat er die psychologischen Voraussetzungen, nämlich den Widerstand dagegen, Fehler einzuräumen...
NJW 1996, S. 2467 - 2473: Aus Sicht des rechtsuchenden Bürgers kann nicht davon gesprochen werden, dass die Justiz in der Lage ist, binnen angemessener Zeit richtige Entscheidungen zu treffen. Sie genügt damit den Qualitätsanforderungen, die an eine rechtsstaatliche Justiz zu stellen sind, nicht.
Deutscher Richterbund: Die bisherigen Justizstrukturen haben in d. bundesdeutschen Rechtswirklichkeit partiell schwere Mängel für die Rechtssuchenden hervorgebracht. Der Rechtsgewähranspruch wird vielfach nicht mehr gesetzeskonform erfülllt, die gerichtlichen Verfahren verlaufen...nicht so gut, wie die bundesdeutsche Verfassung und Art. 6 EMRK dies fordern...
Wengert AG: Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat...
Juristenzeitung vom 19.04.02: Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers: "Richterrecht und Richterstaat sind unser unvermeidbares Schicksal." Er kennzeichnete in seinem Aufsatz die verbundenen Risikozonen und Missbrauchsmöglichkeiten.
Nach einem Vortrag v. 27.11.03 des Dr. Kopp verschleiert Rechtssprache praktisch immer. Lösungen wurden aufgezeigt.
Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler hat die öffentliche Hand mehr als 30 Milliarden Euro im vergangenen Jahr verschwendet (laut "Stern" vom 26.09.06).
Laut "Saar-Echo" vom 18.02.2006 misstrauen 75 % der Bürger der Justiz.
Aus Eigeninteressen werden oft keine plausiblen Entscheidungen getroffen.
Wenn keine Tatsachen verschleiernden Entscheidungen getroffen würden, würden Mittel eingespart. Die Rechtsuchenden würden dann auch nicht immer wieder neue Rechtsmittel einlegen, wodurch Bürger, Behörden und Gerichte entlastet würden.
Kritische Linkquellen
Einige kritische Links zum Lesen und Tauschen
Hier einige Vereine mit Kontakten zum Bundestag und zum Europarat. Sollten Ihnen weitere Vereine mit derartigen Kontakten bekannt sein, dann informieren Sie doch bitte J. Wede per E-Mail.
Zentralrat Europäischer Bürger/in e.V., Registereintrag: deutscher Bundestag WD 3 –3231 – 2/548.05 undKommission für die Wirksamkeit der Behörden e.V. Bundesorgan von NR-Vereinigungen (NGO´s) für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsfriedengegen Korruption, Rechtsmissbrauch und Rechtsbeugung
http://www.zeb.org.de
| J. Wende: " Die Fixierung an Erledigungszahlen hat mit der Richtigkeit und Gerechtigkeit richterlicher Entscheidungen nichts zu tun." |
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Bildquelle: "Fäden in der Hand" : http://www.labbe.de/zzzebra/fadenspiele/sibirische_huette11.gif
| ----------> Dossier von J. Wende zu den Online Petition |
| ----------> Zu der Petition Optionsscheine - gegen Rechtsvertuschung |
| ----------> Zu dem Petitionsvorschlag Bundesweiter Bürgersender |
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