Integrationsgipfel 2006

Integrationsgipfel 2006

Der erste Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt vergangenen Freitag, 13. Juli 2006 war langweilig, so die Kritiker:
Pille Palle statt Stellungnahmen, Symbole statt Richtlinien. Kanzlerin Merkel sagte in der Pressekonferenz: "Einige von uns lernten sich gerade erst kennen."

Foto: Pressekonferenz nach Integrationsgipfel 2006

Migrantenvertreter zu Gast im Kanzleramt

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Zuwanderungspolitik anpacken

Kommentar

Von Franziska Sylla (fs)

Der Integrationsgipfel, angeregt von Generalsekretär Volker Kauder (CDU/CSU), findet am 14. Juli, ab 10.45 Uhr, im Kanzleramt Berlin statt.

Die Bevölkerung, regierungskritische Politiker, aber auch andere Medien, wie die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ vom 17. Juni), erwartet neben den Migrationsehrungen endlich deutliche Aussagen zu einer modernen Zuwanderungspolitik.

Schon seit über vier Jahren spricht man nicht mehr nur an den Stammtischen von einer neuen Politik in der nationalen Integrationsfrage, die Zuwanderregeln müßten längst Einwanderungsregeln weichen. Laut PAZ ist jede fünfte Person in Deutschland ein Bürger mit Migrationshintergrund. Zu einer Einwanderungsregelung, wie sie in vielen europäischen und anderen Ländern geführt wird, haben sich die deutschen Politiker noch immer nicht durchringen können, wiewohl mehr als dringend notwendige nationale Veränderungen angebracht wären.

Zwar ist der politische Slogan Fordern und Fördern im Innern ein richtiges Signal, doch auch für die Migranten, sind die Zeiten nicht rosiger als für die einheimischen Deutschen geworden. Die Signale dürfen nicht nur Signale bleiben, sondern müssen konsequent angewandt werden bei neuen Einwanderern. Sonst gibt es bei den stattfindenen Ungerechtigkeiten, die beim Kehren mit zu groben Besen stattfinden, keine politischen Rechtfertigungen mehr.

Dieser grundsätzlichen Problematik ist sich die CDU / CSU sehr wohl bewußt und will den Kritikern als Diskussionsführerin den Wind aus den Segeln nehmen : Ausländer, die zu uns kämen, müssten ausreichend Deutsch sprechen und die Gleichstellung von Mann und Frau anerkennen, lautet es unter anderem aus den Pressemitteilungen der Union.

Ob die Union sich zu einer neuen Integrationspolitik hin entwickelt und selbst wenn, diese auch durchsetzt, bleibt zu hoffen, doch Hoffnungen der Wähler für eine gute Politik ihrer Partei ist das Eine, die gewählte Partei in der Realität zu erleben und die Konsequenzen des Nachregierens zu spüren, das Andere. (1366, 19.53h)

Angela Merkel (CDU) (Foto : mmb/fs)

Migrationsehrungen

Verbindendes suchen - Verschiedenes zulassen, heißt Wolfgang Börnsen den morgigen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am 14. Juli 2006 willkommen.

Eine gelungene Integration gelänge über viele Bereiche, auch über Sprache und Bildung, so der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen. Die Kultur trüge zur Verständigung zwischen den unterschiedlichen ethnisch-nationalen Gruppen bei. Verbindendes suchen - Verschiedenheiten zulassen, das hieße Sinn und Zweck des interkulturellen Dialogs erfüllen. Über Kunst und Kultur sei seiner Meinung nach die konstruktive Auseinandersetzung mit dem "Anders Sein" auf beiden Seiten möglich. Die kulturellen Ausdrucksformen der Minderheit gingen mit der Aufnahmefähigkeit in der Gesellschaft einher. Sie hätten eine integrative Wirkung für jedermann und böten barrierefreie Medien des interkulturellen Dialogs. Musik, Tanz oder Bildende Kunst seien international und böten eine besonders wirkungsvolle Verständigung.

Musikalische Bildung habe ferner den sozialen Effekt, die Kommunikationsfähigkeit von internationelen Mitbürgern zu unterstützen.

Die integrative Wirkung des Kulturaustausches müsse bei der geplanten Erarbeitung des politischen Aktionsplans in Deutschland berücksichtigt werden, sie sei ein wichtiger Baustein für eine national erfolgreiche Integration. Der Vorschlag des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, einen Integrationsgipfel abzuhalten, um das Zusammenleben von Einheimischen und Migranten nachhaltig zu verbessern, begrüße Börnsen.

Integrationspolitik

Vom Integrationsgipfel müsse das Zeichen ausgehen, Integration sei eine große Gemeinschaftsaufgabe und ein wichtiges Anliegen der Politik, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl zum Integrationsgipfel.

"Wir brauchen in Deutschland eine Neubestimmung der Zuwanderungspolitik." Den Ausländern, die nach Deutschland kommen, müsse klar gesagt werden, was von ihnen erwartet würde.

Das bedeute, die zukünfitgen Migranten müssen ausreichende Deutschkenntnisse mitbringen sowie die Werteordnung im Grundgesetz anerkennen.

Eine realistische Integrationspolitik beinhalte eine klare Festlegung der Integrationsverpflichtung für Zuwanderer im Ausländerrecht, aber auch die Notwendigkeit eines klaren Sanktionskatalogs bei Integrationsverweigerung.

Für die die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk sei die gelungene Integration ein Prozess des Gebens und Nehmens. Der Integrationsgipfel im Kanzleramt sei für die Impulsgeber für eine verbesserte Integrationspolitik, der gemeinsam mit den in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländern einen Wege aufgezeige, wie Integrationsdefizite hier geborenerZuwanderungskinder überwunden werden könnten.

Viele von ihnen sprächen die deutsche Sprache nur mangelhaft und hätten große Schwierigkeiten in der Schule und in der Berufsausbildung, was sich in hoher Arbeitslosigkeit mit allen daraus folgenden Konsequenzen ausdrücke.

Zum anderen gelte es, neu nach Deutschland kommende Zuwanderer besser zu integrieren. Es müssten Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, die Zuwanderer in die Gesellschaft einzufügen. Die Migrantinnen und Migranten ihrerseits müssen bereit sein, sich auf ein Leben in der deutschen Gesellschaft einzulassen. Erlenen sie die eutschen Sprache und akzeptierten sie das deutsche Rechtssystems, insbesondere auch hinsichtlich der Gleichstellung der Frauen, müssen sie Zeichen der Zugehörigkeit zu ihrem neuen Heimatland setzen. "Allein der Wille von Ausländern, deutsche Staatsbürger zu werden, genüge für die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft nicht", so Ilse Falk, Voraussetzung für eine Einbürgerung sei ihrer Meinung nach immer die gelungene Integration.


(LÄ 13. Juli 07, fs)

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