Wir sind Deutschland - wir sind Soldaten !
Kommentar
Von Franziska Sylla
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 20.September 2006, im Deutschen Bundestag. (Fotos / Text: mmb, fs)
Wir sind Deutschland
DEUTSCHLAND IM KRIEG GEGEN DEN LIBANON - Zur Friedenssicherung
Auf Soldaten - es gibt Krieg - sichern wir den Frieden !
20. September 06. Berlin. Auf in den Libanon! Der historischste Militäreinsatz, den Deutschland je vollziehen konnte, nun wird er Realität. Der Deutsche Bundestag hat entschieden, wir haben entschieden, denn wir sind Deutschland - denn wir sind der Bundestag.
Als Verbündete Israels ziehen wir in den Kampf, aber von Kampf will keiner etwas hören, wir sind ja Deutschland, und Deutschländer ziehen nicht in den Krieg, wir stehen nur anderen - im neuesten Fall Israel - beim Frieden schaffen bei. Neben Afghanistan und dem Kongo sind wir trotz aller historisch begründbarer Bedenken, einem Israeli versehentlich den Kopf abzuschiessen, mit über 2.400 Soldatinnen und Soldaten zur Seeraumüberwachung der gesamten Küste des Libanon dabei.
Keine einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), aber sicher leichter, als sie dachte, schließlich hat sie die Mehrheit hinter sich. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten zu, nur die Fraktionen von FDP und Die Linke lehnten den Einsatz ab.
Warum zieht die Kanzlerin dann so ein Gesicht (Foto oben) am 20. September im Bundestag? Läuft doch alles ganz sauber: Die Kanzlerin verliert keinen Sohn im Krieg, sie verliert keinen Bruder im Krieg und auch ihr Vater wird wohl nicht gefoltert werden, weil die Tochter als Bundeskanzlerin für eine Beteiligung am Krieg für Israel die Bundesregierung mobilisiert. Oder ?
Wir sind Deutschland, wir haben gewählt, unsere Volksvertreter begrüßen diese Entscheidung, wir begrüßen diese Entscheidung. Dabei ignorieren wir einfach die Tatsache, dass schon manche Herrscher aus falsch verstandener Freundschaft falsche Entscheidungen trafen, die später nicht mehr abzuschütteln waren.
Gregor Gysi (Foto) lehnt den Einstz ab. Im Interview mit dem Europa Korrespondenten des arabischen Nachrichten-Senders Al Arabiya TV zum Bundeswehreinsatz gegen den Libanon sagt er : "Aber es müssen immer beide Seiten betrachtet und abgewogen werden."
Gregor Gysi (Die Linke.) lehnt den Militäreinsatz ab. (Fotos : mmb)
Beim Jasagen zum Entsenden Deutscher Soldaten zum "Frieden schaffen" bleibt von der Partei die Grünen ein komischer Geschmack im Halse stecken. Sie waren es in den 1970 und 80er und 90er Jahren, die Soldaten als Mörder verunglimpften und Bundeswehrsoldaten in Depressionen trieben, die sich als Patrioten und Friedensstifter empfanden.
Ja zum Kriegseinsatz sagt die Bundesregierung. Die Partei die Grünen defamierte früher Soldaten als Mörder. Im Bild Anis Abul-Ella, Al Arabia TV (links) und erfolgreichster Direktkandidat der Grünen, Hans -Christian Ströbele. (Foto : mmb)
Es liege in unserem Interesse, heißt es aus einer Pressemitteilung, dass die Gewalt im Nahen Osten endlich ein Ende findet, sagt Bernd Siebert, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Deutschland habe ein klares Interesse an der Stabilität seiner Nachbarregion und an der Sicherung der Existenz Israels.
Damit wir die Auslandseinsätze auf hohem Niveau ermöglichen, benötige die Bundeswehr nun eine angemessene finanzielle Ausstattung. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) : "Wir müssen unseren Soldaten in jeder Hinsicht - auch finanziell - beistehen." Da streitet er sich zwar noch etwas mit dem Finanzminister Peer Steinbrück, aber das ist ja nur eine Verteidung der Rollen im Geschehen. Natürlich werden wir die UN-geführte Mission zwar nicht nach bestem Wissen und Gewissen, aber vorallem finanziell unterstützen.
Franz Josef Jung (CDU) Verteidigungsminister: "Wir stehen unseren Soldaten bei". (Foto : mmb)
Mit starken Marineeinheiten will man aufklären und überwachen und damit auch den Waffenschmuggel unterbinden. Einen dauerhaften und stabilen Frieden im Nahen Osten erlangen wir aber nur, so die Pressemitteilung des Bundestages, wenn den militärischen und polizeilichen Maßnahmen politische Verhandlungen einhergingen.
Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte die Entwicklungszusammenarbeit; die deutsche Beteiligung an der UNIFIL-Mission sei "wichtig und notwendig". Der Einsatz könnte ein Beitrag zur "Wiederbelebung des Friedensprozesses" im Nahen Osten sein, erklärt sie. Im Haushaltsausschuss stritt man um die Finanzierung des Einsatzes. Es sei noch nicht abzusehen, wie lange der Einsatz tatsächlich dauere und wie viel er deshalb kosten werde. Die Linksfraktion hielt es für "erstaunlich", heißt es in der Mitteilung, wie viel Luft noch im Verteidigungsetat sei, schließlich müssten laut Antrag der Bundesregierung noch 46 Millionen Euro aufgebracht werden.
Hoffentlich erweist sich der Freundschaftsdienst gegenüber Israel nicht als Bärendienst und greifen wir mit unseren vollmundigen, friedensstiftenden Ambitionen nicht zu hoch. Zweifelsfrei erfolgreich sind unsere Soldaten in den Konfliktherden ja nicht; in Afghanistan haben wir laut Bundestagssitzung vom 21. September die Krisenziele nicht erreicht. Wer, wie der Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei (Bündnis 90 /Grüne) dennoch für ein Fortführen des Soldatenaufgebots in Afghanistan plädiert, macht auch deutlich, dass wir, das Volk, vertrauen müssen. Den Worten und Vorschlägen der Abgeordneten, die mal vor Ort waren und bei der Polizeiaufbauarbeit in der Nachkriegszeit Afghanistans vorbeischauten.
Es liegt jedoch erfahrungsgemäß nicht im Interesse der Politiker, uns die Wahrheit der Zeilerreichung von Sicherheit und Stabilität in Krisenregionen zu sagen. Bleibt allein die Hoffnung, über die tatsächlichen Beweggründe der Entsendung von Soldaten in Kriegsregionen nicht getäuscht zu werden. (fs, 21. 9. 06) LÄ22.9.06, 1.13h
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