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ZAG - Argen werden umstrukturiert.

Berlin, 17.2.2009. Anderes Medium: Financial Times Deutschland (FTD).

ZAG! Bund und Länder einigten. Die Betreuungsstationen für Hartz-IV Bezieher werden leicht umstrukturiert, schreibt die FTD am 17. Februar. Alle 350 Arbeitsgemeinschaften werden unter dem Titel: Zentrum für Arbeit und Grundsicherung - ZAG zusammengefaßt, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD, Andrea Nahles.

Die Leistungen sollen weiterhin aus einer Hand erfolgen. Dasu Bundesverfassungsgericht hat die bisherigen Mischverwaltung Ende 2007 für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2010 müsse eine verfassungsfeste Lösung her, so das Gericht. Der monatelange Streit zwischen Bund und Ländern bei der Verwaltung von über sieben Millionen HartzIV - Empfängern und Angehörigen und einem Budgetvolumen von 40 Milliarden Euro.
Die leicht veränderte Struktur sollten nun legalisiert werden und die 70 ooo Mitarbeiter der Agenturen und Kommunen seien froh, dass jetzt Klarheit herrsche, sagte Nahles der FTD.
Die ZAG werde eine eigene Personalhoheit erhalten, die Aufgabenteilung soll aber bestehen bleiben: Die Argen zahlen Arbeitslosengeld II, beraten und vermitteln, die Kommunen zahlen die Unterkunft und soziale Programme wie Schuldnerberatuzng.

Oberflächlich ändere sich für die 350 Argen nicht, heißt es in der FTD, auch die Mitarbeiter in den 69 Optionskommunen (Link) könnten aufatmen, ihre Zulassungsbeschränkung bis 2010 wird wohl aufgehoben, allerdings sollen nicht noch mehr Optionskummunen hinzukommen.

Mehr lesen bei der FTD, vom 17. Febraur 2009. (fs mit FTD)

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