Trickserei mit dem Wahlrecht?
Andere Medien zum Bundeswahlrecht. Die Zeitung "Der Westen" schreibt: Am 27. September ist Bundestagswahl. Gut möglich, dass nach einem System gewählt wird, welches laut Bundesverfassungsgericht gegen das Grundgesetz verstößt. (cvd/PM Verein Mehr Demokratie)
SPD drängt Union zu Änderung des Wahlrechts vor Bundestagswahl
Die SPD erhöht den Druck auf die Union für eine Wahlrechtsänderung noch vor der
Bundestagswahl im September.
Weiter unter http://» de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE55L0GW20090622
----
Müntefering kritisiert Wahlrecht als unerträglich
Wird der nächste Bundestag auf Grund eines verfassungswidrigen Wahlrechts bestimmt?
SPD-Chef Müntefering drängt CDU und CSU zur Korrektur.
Weiter unter http://www.» focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/
ueberhangmandate-muentefering-kritisiert-wahlrecht-als-unertraeglich_aid_410435.html
----
Trickserei mit dem Wahlrecht
Sicher ist: Am 27. September ist Bundestagswahl. Gut möglich ist, dass dann nach einem System gewählt, dass laut Bundesverfassungsgericht gegendas Grundgesetz verstößt. Statt die Reform durchzuziehen, lavieren die Parteien mal wieder.
Weiter unter http://www.» derwesten.de/nachrichten/nachrichten/politik/b
austelle/2009/6/22/news-123454011/detail.html
| » Zur Titelseite |
