Verwirrte Demokraten
29.03.2010 Gastbeitrag über das Schweizer Minarettverbot. Von Johannes Mosmann
"Eine Schöpfung der Medien"
Johannes Mosmann vom Institut für soziale Dreigliederung über das Minarett-Verbot in der Schweiz, scheinbare Widersprüche zwischen Recht und Freiheit und eine fast vergessene Idee aus Deutschland.
In der Schweiz ist die Volksabstimmung Teil des gesetzgebenden Verfahrens. 50% aller Volksabstimmungen in der Welt fallen auf die Schweiz. Die Schweizer Bürger haben gentechnisch veränderte Lebensmittel verboten, die Förderung alternativer Therapieformen in ihre Verfassung aufgenommen, und Beitrittsverhandlungen mit der EU abgelehnt.
In Deutschland ist eine Volksabstimmung auf Bundesebene nicht möglich. Die Mitstreiter von Mehr Demokratie e.V. wollen das ändern, denn sie sehen einen Widerspruch zwischen dem demokratischen Anspruch des Grundgesetzes und der Tatsache, dass das deutsche Volk keinen direkten Einfluss auf seine Verfassung nehmen darf.
Nun hat sich eine Mehrheit des schweizer Volkes entschieden, Muslimen den Bau von Minaretten zu verbieten. Das verwirrt die Befürworter einer direkten Demokratie in Deutschland, denn diese sind häufig zugleich Verfechter der Menschenrechte, zu denen ja auch die Religionsfreiheit gehört - Demokratie und Menschenrechte scheinen aber plötzlich Gegensätze zu sein.
Kein Wunder, dass sich jetzt ausgerechnet die anti-demokratischen Kräfte in Deutschland auf das Grundgesetz berufen: am Beispiel des Minarett-Verbots könne man sehen, dass das Grundgesetz vom Volk eben nicht angetastet werden dürfe.
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