Berlin: Demokratie – nein danke?
SPD-Linke-Senat will Volksbegehren für bessere Kitabetreuung für unzulässig erklären. Initiative kündigt Klage beim Landesverfassungsgericht an.
Weiter unter http://» www.jungewelt.de/2008/08-16/025.php
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Berlin: Nur Spielgeld fürs Volk
Der Senat erklärt das Kita-Volksbegehren voraussichtlich für unzulässig, weil es um zu viel Geld geht. Jetzt soll das Verfassungsgericht klären, wie viel Mitsprache die Bürger bei Haushaltsfragen haben.
Weiter unter http://» www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/nur-spielgeld-fuers-volk/
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Berlin: Ruhig mal erwachsen werden
Demokratie ist immer eine Frage der Reife. Direkte Demokratie sowieso. Und so fragten Berlins PolitikerInnen, als 2005 Bürgerbegehren in Bezirken eingeführt wurden und 2006 die Volksgesetzgebung des Landes reformiert wurde: Wie reif ist das Volk?
Weiter unter http://» www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/ruhig-mal-erwachsen-werden/
(Quelle: Presseverteiler Verein Mehr Demokratie: » www.mehr-demokratie.de)
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