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Vize-Kanzler Guido Westerwelle erntet Applaus von SPD und Grünen
Berlin, 10.02.2010 (stj) - In seiner Regierungserklärung zu Afghanistan bezeichnete Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gestern vor dem Bundestag die Zustände in dem zentralasiatischen Land erstmals als einen „bewaffneten Konflikt“. Der Vize-Kanzler stellte weiter fest, dass die Pläne der Bundesregierung unverändert den Beginn einer Truppenreduzierung ab 2011 vorsehen. In der folgenden Aussprache des Bundestags warnte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Nachfolger im Außenamt davor, bei der 350 Soldaten starken Reserve für das künftig um 500 Männer und Frauen verstärkte Bundeswehrkontingent „zu tricksen“ und eine verdeckte Truppenerhöhung unter Umgehung des Parlaments zu realisieren. Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz gab es von den Rednern aller Parteien mit Ausnahme der „Linken“-Fraktion „Dank und Anerkennung“.
„Das ist Krieg“, kommentierte Hans-Christian Ströbele (Grüne) zwischenrufend als Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag die Regierungs- erklärung zum ISAF-Mandat der Bundeswehr in Afghanistan verlas. Und dabei die neue regierungsamtliche Definition für die Lage im Einsatzgebiet der Bundeswehr in dem umkämpften Land am Hindukusch vorstellte. Es finde ein „bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts" statt. „Ob uns das gefällt oder nicht, so ist die Lage.“ Für seine Rede vor dem gut gefüllten Plenum erhielt der Außenamtschef Applaus aus den Koalitionsreihen. Als Westerwelle von den „mutigen Männern und Frauen der Bundeswehr“ und ihren Leistungen beim Aufbau Afghanistans redete, spendeten ihm sogar die Oppositionspolitiker Steinmeier und Künast Beifall. Die steigende Zahl der Fälle von „Posttraumatischer Belastungsstörung“ (PTBS) bei Afghanistan-Veteranen wurde bei der Aussprache im Parlament von keinem der Redner erwähnt.
Die „Linke“-Fraktion verlangte von der Regierung eine „Entschuldigung bei den Angehörigen der zivilen Opfer“ des Bundeswehr-Luftschlags gegen die Entführer der beiden Tanklastzüge im Raum Kunduz vom vergangenen September. Weiteres Thema der Aussprache zwischen schwarz-gelber Regierung und rot-rot-grüner Opposition zum Afghanista-Einsatz der Bundeswehr war die Wahl der Strategie, mit der die Taliban und ihre Unterstützer in das traditionell von Stammesfehden geprägte Staatsgebilde Afghanistan reintegriert werden könnten. So fragte Querdenker Hans-Christian Ströbele (Grüne) in einem minderschweren Anflug von Sarkasmus, „wieviel denn so ein Taliban kostet“. Er bezweifelte den Sinn von Plänen, die von den Taliban unter Waffengewalt gezwungenen oder von den Islamisten bezahlten Warlords mit ihren Kämpfern höherbietend „einzukaufen“ und so das Land zu befrieden.
Nach Ende der etwa eineinhalbstündigen Regierungserklärung des Außen- ministers und der anschließenden Aussprache wurde das Thema „ISAF-Mandat der Bundeswehr“ zur weiteren Beratung den Fach-Ausschüssen übergeben
Gehe zu: Ausstellungen: Sylvia Plachy im Willy-Brandt-Haus Hintergrund. Traumatisierendes Afghanistan.