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Berlin, 1.3.2010. Die frühere EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies (SPD) bedauert, dass Schwarz-Gelb die Chance verpasst hat, die Koordinierung der deutschen EU-Politik neu zu regeln. Eine Bündelung europapolitischer Kompetenzen im Bundeskanzleramt sei dringend notwendig. "Leider kommt diese Forderung viel zu spät, denn die Aufgaben der Ressorts sind mit dem Koalitionsvertrag mehr oder minder festgezurrt und ich bin sicher, dass sich der Außenminister seine Kompetenzen nicht streitig machen lassen wird", so Wulf-Mathies gegenüber EurActiv.de.
Wulf-Mathies warnt vor einem Machtgerangel mit dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). "Ich kann nur hoffen, dass der Außenminister die Notwendigkeit gemeinsamer europäischer Positionen nicht ausschließlich unter dem Aspekt des möglichen nationalen Kompetenzverlustes beurteilt." Die SPD-Politikerin sieht in der fehlenden Koordinierung der Europapolitik auch Folgen für die öffentliche Wahrnehmung. "Für die Bürger bleibt auf diese Weise unklar, was Deutschland denn in Europa durchsetzen will. (...)
Um das Kompetenzgerangel zu beenden, plädiert Wulf-Mathies für einen "Europaminister im Bundeskanzleramt, der, ausgestattet mit der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, bei Konflikten zwischen den Ministerien entscheiden kann".
Einen entsprechenden Vorschlag formulierte sie bereits 2005 in einem Opens external link in new windowBeitrag für die Europäische Bewegung Deutschland, deren Ehrenpräsidentin sie ist. Nur so habe Deutschland eine Chance, im Europa der 27 Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. "Je mehr Mitgliedstaaten im europäischen Konzert mitspielen und je mehr Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden, desto wichtiger ist es, seine Meinung frühzeitig und gut koordiniert in die Waagschale zu werfen."
Dass eine Verschiebung der Europa-Koordinierung ins Kanzleramt eine Schwächung des Außenministeriums bedeuten würde, stehe außer Frage, so Wulf-Mathies. "Allerdings habe ich bisher nicht erkennen können, dass der Außenminister eine europapolitische Agenda verfolgt. Leider gilt das jedoch nicht nur für ihn. Ich vermisse in der gesamten Bundesregierung einen klaren europapolitischen Kurs."
Ganzen Artikel lesen auf: www.euractiv.de/deutschlands-unertraegliche-eu-politik, von Alexander Wragge
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