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Berlin, 7.12.2010. Andere Stimme: faz.de. Bürger der Europäischen Union können bald per Unterschriftensammlung neue Gesetze verlangen. Die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben sich über die Einzelheiten der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ geeinigt. Eine Million Bürger in mindestens sieben EU-Ländern koennen eine Initiative bei der Kommission einreichen, um eine Änderung des EU-Rechts zu fordern. Die förmlichen Beschlüsse sollen noch im Dezember in Brüssel gefasst werden, wonach sie innerhalb eines Jahres in das nationale Recht der Mitgliedstaaten zu übertragen wären. Erste Bürgerbegehren können damit voraussichtlich von 2012 an eingereicht werden. Den ganzen Artikel lesen: www.faz.net. (cvd)
Abbildung: EU - Supernasen Barroso und Merkel, Jan 2007 - Barroso und Merkel sind durchaus nicht immer einer Meinung. (Foto: archiv/Franziska Sylla)
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