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Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel zum EU-Gipfel
Berlin, 19.6.2009. Der Europäischer Rat war wichtig und „die angestrebten Ziele wurden erreicht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel in Brüssel zur Presse. Das zweite Referendum in Irland wurde verabschiedet, die steuerpolitischen und familienpolitischen Einwänden Irlands wurden in Form eines Protokolls vom EU-Rat beschlossen und kommen sofort bei der nächsten Unionserweiterung zum Tragen, wenn ein neuer Vertrag aufgesetzt wird. „Es bedarf keiner Neuratifizierung des Vertrages von Lissabon“, sagte die Bundeskanzlerin. (fs mit Livestream Phoenix.de und BPA)
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