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Deutschland beschliesst Bankenabgabe

Bankenabgabe bis Sommer 2010 als Entwurf fertig

Eine (fast) normale Kabinettsitzung

Deutschlands Regierung beschliesst Gesetzesinitiative fuer eine Bankenabgabe

Berlin, 31.3./2.4.2010. Das Bundeskabinett lief am Mittwoch, 31. März, ab wie üblich. Fast. Eine Premiere war der Gast einer anderen Regierung: Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde nahm an der Sitzung teil und alle Teilnehmer einigten sich auf ein Eckpunktepapier, um Deutschland gegen zukuenftige Finanzmarktkrisen zu wappnen.

„Etwas Neues und etwas sehr Gutes“, habe die Bundesregierung Mittwochmorgen ganz „bewusst beschlossen“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mittags in der Bundespressekonferenz. Die neu zu entwickelnden Strukturen der Finanzmarktregeln sollen aber nicht nur Massnahmen auf nationaler, sondern auch Initiativen und Arbeiten auf internationaler (IWF tagt am 17. April) und europäischer Ebene umfassen. Die Bundesregierung beziehe sich dabei auch auf die Vereinbarungen der G20-Gipfel und die internationalen Finanzministertreffen, sagte Schäuble.

In fuenf juristische Hauptrichtungen wolle die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Bankenabgabe bis zur Sommerpause 2010 vorbereiten und an den Bundestag weiterleiten. Das große Ziel sei es laut Eckpunktepapier, Kreditinstitute die in Schieflage geraten sind, nicht noch einmal den öffentlichen Haushalten aufzubürden. Die unternehmerischen Gewinnchancen, die auf dem Kapital- und Zinsmarkt entstehen sollen wieder mit Verantwortung und Haftung zusammengeführt werden.

Erstens muessten aufsichtsrechtliche Instrumente und Verfahren entwickelt werden, systemrelevante Banken zu restrukturieren oder zweitens, im Rahmen eines Insolvenzverfahrens abzuwickeln und neu zu strukturieren. Drittens wird es in Deutschland voraussichtlich einen neu zu gruendenden Stabilitäts-Fonds geben, gespeist mit einer risikoadjustierten Bankenabgabe. Das klingt am Anfang etwas vage, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sprach am Mittwoch von einer Einlage der Geldinstitute von insgesamt über einer Milliarde Euro, um überhaupt mal eine Zahl auf Anfrage eines Journalisten zu nennen, auch wenn das im Verhältnis mit dem Bankenrettungsschirm der Bundesregierung fuer systemisch relevante Geldinstitute laecherlich erscheint. Diskutiert werde eine Bankenabgabe mit Hilfe von Steuern oder Abgaben, das favorisiert aktuell die französische Regierung, sagte Wirtschaftsministerin Christine Lagarde, oder ein nationaler Stabilitäts-Fonds, dessen Verwaltung in Deutschland die Bundesanstalt fuer Finanzmarktstabilisierung (FMSA) uebernehmen wuerde. Unter Beachtung einer ebenfalls neu zu schaffenden europäischen Finanzmarktorganisation, die sich auch international verflechten ließe. Auf jeden Fall „soll der Fonds getrennt sein von den bereits bestehenden“, so ein Sprecher vom Finanzministerium nach der Pressekonferenz gegenüber Journalisten. Ausserdem solle eine Bankenabgabe fuer das Sondervermoegen grundsätzlich von allen Geldinstituten eingezogen werden, was wiederum Widerstand bei den Interessensvertretern der Sparkassen und Genossenschaftsbanken hervorruft, die meinen, die Finanzkrise nicht mit verursacht zu haben.

Abbildung: Französische Wirtschaftsministerin - Christine Lagarde (mitte) auf dem Weg zur Bundespressekonferenz. (Fotos: Copyright by Angelika von Stocki)

Geändert werden muessten laut Eckpunktepapier Punkt fuenf fuer Deutschland der Rechtsschutz von Aufsichtsräten, Gesellschaftern und Geschäftsführern in Aktiengesellschaften: Um hier Ersatz- und Haftungsansprueche gegen die Verantwortlichen einleiten zu koennen solle das Insolvenzplanverfahren beschleunigt und eine Sanierungstruppe vorgeschaltet werden, die bei Schieflagen systemisch relevanter Kreditinstitute moeglichst frueh eingreife und die Anteilseigner und Manager bei einem Reorganisationsverfahren begleiten solle. Die fuenfjaehrige Verjaerungsfrist fuer die aktienrechtliche Haftung (§ 93 AktG) wird auf zehn Jahre verlaengert. Federführend bliebe das Bundesfinanzministerium.

Die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung Christine Lagarde (Pressemitteilung Deutsche Regierung) liess es sich nicht nehmen, ausdruecklich die Arbeitsweise des Kabinetts zu loben. Lagarde habe in der französischen Regierung noch nicht erlebt wie an diesem Tag, dass andere Regierungsmitglieder (des Kabinetts, eine staatliche Einrichtung, die es so in Frankreich uebrigens auch nicht gebe) bei den EU-Fragen zu Einigkeiten kommen. Bundesfinanzminister Schäuble: Wo es „parallele Verfahren“ und „andere Europaeische Strukturen gibt, sind wir immer bereit uns anzupassen.“ (fs, lÄ 3.3.2010, 8.oo h)

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