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Pressemitteilung, 27.2.2011
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verabschiedung von Sanktionen gegen die libysche Führung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen begrüßt. Der einstimmige Beschluss des Sicherheitsrates sei ein starkes Signal an Oberst Gaddafi und andere Despoten, dass Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt blieben, erklärte sie. "Die Einstimmigkeit des Beschlusses verdeutlicht die Geschlossenheit der internationalen Staatengemeinschaft in der Verurteilung der Schandtaten Gaddafis. Es ist höchste Zeit für ihn zu gehen", betonte die Bundeskanzlerin.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Er sagte, die Resolution, für die sich Deutschland eingesetzt hatte, sei "die erhoffte klare Antwort der Weltgemeinschaft auf die Brutalität der libyschen Führung".
Abstimmung mit Obama und Cameron
Merkel hatte bereits am Vortag mit dem amerikanischen Präsidenten Barack Obama und dem britischen Premierminister David Cameron telefoniert. Mit beiden Regierungschefs hatte sie sich für rasche Sanktionen der Vereinten Nationen ausgesprochen. Einigkeit bestand ebenfalls in der Beurteilung der Lage in Libyen: Oberst Gaddafi habe jegliche Legitimität verloren, seine gegen die eigene Bevölkerung gerichteten Aktionen müssten endlich ein Ende finden.
Mit dem britischen Premier verabredete die Kanzlerin, eng bei der Evakuierung ihrer Landsleuten zusammenzuarbeiten, die Libyen verlassen wollen. Gleichzeitig erklärte sie, sich für eine Unterstützung der Reformprozesse in der arabischen Welt einsetzen zu wollen. Hierzu sollten in erster Linie die Instrumente der Mittelmeerunion genutzt werden.
Mehr: Internet: http://www.bundesregierung.de/
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