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Deutsche Hilfe für Polizeiausbildung in Nordafrika und Nahost
Wirtschaft und Technologie/Antwort
Berlin: (hib/HLE/AW) Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas haben von Deutschland Unterstützung bei der Ausbildung der Polizei erhalten. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/5007) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/4824) mitteilt, nahmen an Lehrgängen des Bundeskriminalamtes (BKA) unter anderem Polizisten aus Ägypten, Algerien, dem Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Marokko, Oman, den Palästinensischen Gebieten, Saudi-Arabien, Syrien Tunesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten teil. Bei den Lehrgängen ging es unter anderem um Terrorismusbekämpfung, Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und Falschgeldkriminalität.
Darüber hinaus teilt die Bundesregierung mit, dass für Katar eine Ausfuhr von Ausbringungsgeräten für Reizgas genehmigt worden sei. Für Saudi-Arabien sei eine Genehmigung für die Ausfuhr von Pfefferspray und von Elektroschockgeräten erteilt worden. Auch für den Sudan habe es eine Genehmigung für die Lieferung von Pfefferspray gegeben. Für die Vereinigten Arabischen Emirate sei die Ausfuhr von Fußfesseln genehmigt worden.
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