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Eine Initiative von Umweltschützern hat 123.670 Unterschriften
gesammelt, um per Volksabstimmung den Einsatz von außerordentlich
schweren und spritschluckenden Fahrzeugen zu verbieten oder einzuschränken.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/
international/Schweiz-Buergerinitiative-Spritfresser;art123,2661098
Tschechien gegen Verknüpfung von Reformvertrag mit Erweiterung
Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat die Verknüpfung
des Inkrafttretens des EU-Reformvertrages mit der EU-Erweiterung abgelehnt.
Weiter unter http://derstandard.at/?url=/?id=1226396710867
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USA: Direkte Demokratie und Lobbyismus
Die Gefängniswärtergewerkschaft und die Alkohol-Lobby waren wichtige
Sponsoren der Kampagne gegen eine mildere Bestrafung von Marihuanabesitz
in Kalifornien.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29128/1.html
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USA: Kampf um Homo-Ehe - Jawort im Osten, Wut im Westen
Kulturkampf in den USA: Im Schatten von Obamas Wahlsieg haben
Erzkonservative spektakuläre Erfolge errungen. Das Verbot der Homo-Ehe
in Kaliforniern durch einen Volksentscheid entsetzt Schwule und Lesben.
Weiter unter http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,590042,00.html
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-- Mehr Demokratie e.V. Pressesprecherin Anne Dänner Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Tel.: 030/420 823 70 Mobil: 0178/816 30 17 Fax: 030 /420 823 80 presse@mehr-demokratie.de http://www.mehr-demokratie.de
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