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100.000 Menschen demonstrierten in Berlin

Europa kämpft gegen Hartz IV-Niveau

Sozialbündnisse riefen in Prag 30.000 und in Berlin 100.000 Menschen auf die Straßen

Berlin, 16.5.2009. Demonstrationszüge in Madrid, Prag und Berlin. Die europaweiten Aktionstage unter dem Dach des Europäischen Gewerkschaftsbundes fanden vom 14. bis zum 16. Mai statt. Zum Auftakt kamen am Freitag in Brüssel und Madrid nach Gewerkschaftsangaben 200.000 Menschen an den Kundegebungsstätten zusammen, schrieb Die Welt am 16. Mai.

Am Samstag gingen in Prag 30.000 und in Berlin 100.000 Menschen auf die Straßen, sagte DGB-Chef Michael Sommer. In zwei Demonstrationszügen in Berlin unter dem Motto "Die Krise bekämpfen, Sozialpakt in Europa. Die Verursacher müssen zahlen", zogen die Protestierer vom Breitscheidplatz und Hauptbahnhof zur Siegessäule über die Straße 17. Juni. Sommer lud Vertreter aller fünf Bundesparteien ein, an der Demonstration teilzunehmen, auch die Partei Die Linke, sagte er dem Demokratie Spiegel nach der Kundegebung.

Ein paar Abgeordnete waren tatsächlich gekommen und liefen mit ihm an der Front des Demonstrationszuges vom Hauptbahnhof Richtung Siegessäule. Gegen 13.30 Uhr bogen alle auf die Straße 17. Juni: Jürgen Trittin, Umweltminister während der SPD-Grünen/Bü90-Regierung 2005 und Renate Künast, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, der Bundesvorsitzende und der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir und Frank Bsirske, Verdi-Vorstandsmitglied, trugen gerade das Transparent mit. Der Parteivorsitzende Franz Müntefering (SPD) hielt in der zweiten Reihe Schritt.

Von 2005 bis 2007 arbeitete Müntefering als Vizekanzler sowie Arbeits- und Sozialminister in der CDU-SPD-Regierung unter Angela Merkel (CDU). Von 1998 bis 1999 nahm Müntefering am Kabinett als Minister für Stadtentwicklung, Verkehr und Bauwesen unter der SPD-Grünen/Bü90-Regierung mit Bundeskanzler Gerhardt Schröder teil, seit 2008 ist Müntefering wieder Parteichef der SPD.

In der Mindestlohndebatte könnte die SPD im Wahljahr 2009 nachgiebiger werden, zumindest im Wahlprogramm, hofft DBG-Chef Sommer: Franz Müntefering habe „die Weichen in derartige Richtungen angesetzt“, sagte er dem Demokratie Spiegel. Sommer wisse von Vorschlägen, die Müntefering im SPD-Bundesvorstand eingebracht haben soll. Gegenüber einem Journalisten sagte Franz Müntefering während der Kundegebung in der Pressezone, er stimmte im Bundestag in der 16. Legislaturperiode nicht gegen seine eigene Stimme, wenn es um gesetzliche Mindestlöhne ging.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer sagte weiter: „Wir sind nicht der verlängerte Arm der Partei“. Der Mindestlohn wird bei der Bundestagswahl wählbar sein, sagte der DGB-Chef: „Da gibt es ein Umdenken“, die Zeit bis zur Bundestagswahl „reicht.“ Auf dem Podium habe er absichtlich nur die Redner von Gewerkschaften geladen und kamen keine Politiker zu Wort, schließlich handelte es sich um eine Initiative der Gewerkschaften. (fs)

Abbildung: Spitzenleute aus Gewerkschaft und Politik - liefen bei einem DGB-Demonstrationszug am 16. Mai 2009 für Arbeit und soziale Gerechtikgeit in Berlin vorne an. Gesangsparolen waren da nicht zu hören. (Foto: Rudolf Johnen)

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