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Der Stasikram geht weiter

Frau Birthler berichtet dem Geschäftsordnungsausschuss des Deutschen Bundestages

Der für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (1. Ausschuss) hat die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler eingeladen. Frau Birthler wird dem Ausschuss am 5. Juni 2008 die ihrer Behörde vorliegenden neuen Unterlagen über den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi erläutern. Der 1. Ausschuss wird diese Unterlagen gründlich prüfen und über ihre Bewertung ausführlich beraten. Eine abschließende Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung am 5. Juni ist nach den Worten des Ausschussvorsitzenden Thomas Strobl nicht zu erwarten.

Der Ausschussvorsitzende weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der 1. Ausschuss bereits in dem Überprüfungsverfahren in der 13. Wahlperiode mit der vorgesehenen Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine inoffizielle Tätigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR alserwiesenfestgestellt hat (Bundestagsdrucksache 13/10893).

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