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Pressemitteilung, Verein Mehr Demokratie Hamburg
7. Februar 2007. In Hamburg beginnt am 13. Februar die dreiwöchige Eintragungsfrist für die zwei Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids in Hamburg. Die Spielregeln für Volksentscheide wurden 2004 in Hamburg von der CDU-Regierung stark eingeschränkt. Der Verein Mehr Demokratie, Landesverband Hamburg, will die Direkte Demokratie für die Bürger per Volksentscheid wieder stärken. Dazu müssen etwa 63.000 gültige Unterschriften gesammelt werden.
Das ist kein Spaziergang, heißt es in der Pressemitteilung des Landesverbandes Hamburg. Die Stadtregierung mache es den ambitionierten Direkt Demokraten schwer, denn die Eintragung einer Unterstützungsunterschrift ist nur per Brief oder auf dem Amt erlaubt.
Die Öffnungszeiten der Ämter sind in der Regel zwischen 10 und 16 Uhr. Hinzukommend, kennt nicht jeder Unterstützungswillige Hamburger Bürger die Adresse seines Bezirks- oder Ortsamts. Bürger, die unterschreiben wollen, wissen nicht wo.
Deshalb verschickt der Verein Mehr Demokratie an die Hamburger Haushalte per Post eine schriftliche Benachrichtigung, wo über Ort und Zeit seiner Eintragungsmöglichkeit für diesen Volksentscheid informiert wird.
Kontakt:
Claudine Nierth, Vorstandssprecherin
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Hamburg
Mittelweg 12
20148 Hamburg
tel.: 040-317 69 10 0
fax: 040-317 69 10 28
info@mehr-demokratie-hamburg.de
www.rettet-den-volksentscheid.de
www.mehr-demokratie-hamburg.de
www.faires-wahlrecht.de
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