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Die SPD will Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Ein entsprechendes Konzept mit dem Titel „Mehr Demokratie leben“ hat SPD-Landeschef Heiko Maas gestern in Saarbrücken vorgestellt.
Weiter unter http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/lokalnews/ Saarbruecken-Maas-Volksentscheid-bundesweit-Bund- Demokratie-SPD-Heiko-Saarland;art27857,3640540
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SPD setzt auf Bürgernähe
Der Name Gerhard Schröder fällt nicht. Auch betont Autor Heiko Maas, SPD-Chef des Saarlandes, Anlass seien „Probleme, die uns alle schon seit Jahren beschäftigen“. In ihrem Papier „Mehr Demokratie leben“ widmen die Sozialdemokraten eine ganze Passage der politischen Sauberkeit.
Weiter unter http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/zeitgeschehen/SPD-setzt-auf-Buergernaehe;art16698,5989245
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Bürgerbeteiligung soll schneller und einfacher werden
Die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie "Stuttgart 21" soll in Zukunft schneller und einfacher sein.
Weiter unter http://de.news.yahoo.com/17/20110220/tsc-buergerbeteiligung-soll-schneller-un-ebff22e.html
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Heiner Geißler fordert Reform
Stuttgart 21-Schlichter Heiner Geißler hat eine grundlegende Reform des Bau- und Planungsrechts in Deutschland gefordert.
Weiter unter http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bau-und-planungsrecht- heiner-geissler-fordert-reform.d63caf40-391d-4746-bd5e-73194fc3cfe4.html
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Kein Konzept zu Bürgerprotesten
Berlin diskutiert über die richtigen Lehren aus dem Stuttgarter Bahnhofsdesaster – bislang ohne vorzeigbares Ergebnis.
Weiter unter http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/kein-konzept-zu-buergerprotesten-457611/
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Direkt daneben
Am 13.02. sind im deutschsprachigen Raum zwei recht interessante Volksentscheide durchgeführt worden, die man angesichts der Debatte über mehr direkte Demokratie (hier und überall) zumindest beachten sollte.
Weiter unter http://www.vorwaerts.de/blogs/direkt-daneben
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