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Deutschlandweiter Bericht zu Bürgerbegehren
Mehr Demokratie e.V. präsentierte heute den ersten bundesweiten Bericht zu Bürgerbegehrens. In einem Ranking belegen Hamburg, Berlin und Bayern die vorderen Plätze.
Weiter unter http://www.glocalist.com/index.php?id=20&tx_ttnews%5Btt_news%5D=2908&tx_ttnews%5Bcat%5D=4&cHash=2429d65e38
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Knapp 40 Prozent aller Bürgerbegehren erfolgreich
Auf kommunaler Ebene wird die Politik zunehmend direkt von Bürgern mitgestaltet. Knapp 40 Prozent aller Bürgerbegehren sind nach einer in Berlin veröffentlichten Studie des Vereins «Mehr Demokratie» erfolgreich.
Weiter unter http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2008/2/19/news-24685546/detail.html
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Berlin: Bezirken fehlen Mitarbeiter für Volksentscheid
Der Termin steht offenbar fest, doch die Durchführung des Volksentscheids zum Flughafen Tempelhof bringt Senat und Bezirke in arge Nöte.
Weiter unter http://www.welt.de/berlin/article1691535/Bezirken_fehlen_Mitarbeiter_fuer_Volksentscheid.html
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Hamburg: BILD erklärt Ihnen die Hamburg-Wahl
Wann sind die Stimmzettel ungültig, wo gibt’s Hilfe bei fehlenden Unterlagen? BILD beantwortet die wichtigsten Fragen zur Bürgerschaftswahl.
Weiter unter http://www.bild.de/BILD/hamburg/aktuell/2008/02/15/wahl-hamburg/hg-08/hg-08-hamburg-wahl,geo=3772964.html
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Hamburg: Neues Wahlrecht in Hamburg führt zu vielen Problemen
Die Einführung eines bundesweit einmaligen Wahlrechtes in Hamburg stellt sich für die Organisatoren als holpriger Weg heraus.
Weiter unter http://www.pr-inside.com/de/neues-wahlrecht-in-hamburg-fuehrt-zu-r444379.htm
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Hamburg: Neues Wahlrecht in Hamburg könnte kleinen Parteien nutzen
Die Einführung eines neuen Wahlrechtes in Hamburg könnte die bisherigen Umfragewerte zugunsten der kleinen Parteien verschieben.
Weiter unter http://de.news.yahoo.com/ap/20080219/tde-neues-wahlrecht-in-hamburg-knnte-kle-f1128fc.html
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NRW: Viele NRW-Bürgerentscheide ungültig
In keinem anderen Bundesland sind so viele Bürgerentscheide ungültig wie in Nordrhein-Westfalen.
Weiter unter http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1203409605524.shtml
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NRW: In NRW scheitern Bürgerentscheide am häufigsten
Nordrhein-Westfalen ist das Bundesland mit dem höchsten Anteil ungültiger Bürgerentscheide.
Weiter unter http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/15546138/In+NRW+scheitern+Buergerentscheide+am+häueufigsten
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NRW: "Den Bürgern kann man vertrauen"
Der Golzheimer Bürgerentscheid ist an der 20-Prozent-Hürde gescheitert. Thorsten Sterk vom Verein „Mehr Demokratie“ fordert, das Quorum abzuschaffen und - wie bei Wahlen - die einfache Mehrheit gelten zu lassen. Sonst sei der Frust bei engagierten Bürgern programmiert.
Weiter unter http://www.rp-online.de/public/article/regional/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/534529
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NRW: Bürgerentscheid: „Zu hohe Hürde“
Sie trugen es mit Fassung: Selbst bei der Bürgerinitiative gegen die Victoria-Erweiterung am Golzheimer Friedhof hatten viele nicht mit einem Sieg beim Bürgerentscheid gerechnet. Allzu hoch liegt die Hürde. Wie die WZ berichtete, müssen 20 Prozent aller Düsseldorfer mit Ja stimmen, damit ein Begehren erfolgreich ist – am Sonntag lag die Wahlbeteiligung insgesamt nur bei 14,7 Prozent. „Ein weiterer Beweis dafür, dass das Quorum in Großstädten viel zu hoch ist“, meint Thorsten Sterk, Sprecher des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“.
Weiter unter http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=197896
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NRW: Mehr direkte Mitbestimmung für Wähler
"Ich gratuliere Ihnen zum Mut für ein Bürgerbegehren", eröffnete Alexander Slonka seinen Vortrag.
Weiter unter http://mt-online.de/mt/lokales/petershagen/?sid=cce32bd6fd5c05685cbc88ddc759c200&cnt=2167114
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Thüringen: Volksbegehren will Thüringen an die Spitze bringen
In Sachen direkter Demokratie in den Kommunen ist Thüringen Schlusslicht unter den Bundesländern. Das bestätigt der erste bundesweite Bürgerbegehrens-Bericht, der in Berlin vorgestellt wurde.
Weiter unter http://www.wartburgkreisonline.de/news/last/2008.02.19-15168
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Bulgarien: Referendum gegen Pipeline in Burgas gescheitert
Am vergangenen Sonntag konnten die Bewohner von Burgas in Bulgarien über den Bau der Ölpipeline Burgas-Alexandroupolis abstimmen, doch nur 27 Prozent der Wähler nahmen teil.
Weiter unter http://europe.courrierinternational.com/eurotopics/article.asp?langue=de&publication=19/02/2008&cat=WIRTSCHAFT&pi=0
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Irland stellt den EU-Vertrag auf die Probe
Der Reformvertrag der Europäischen Union bleibt auf Kurs: Die Zahl der Mitglieder, die den Vertrag annehmen, wächst stetig.
Weiter unter http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,7160448,00.html?dr=1
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Italien: Florentiner erteilen Straßenbahnen eine Abfuhr
Die Bewohner von Florenz wollen keine neuen Straßenbahnen im Stadtzentrum. In einer Abstimmung am Sonntag sprach sich die Mehrheit gegen das Bauvorhaben aus.
Weiter unter http://diepresse.com/home/panorama/welt/363671/index.do
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Kalifornien: Pro Life – Volksabstimmung für das Leben in Kalifornien
In einem dritten Anlauf bemühen sich die kalifornischen Lebensschützer das Lebensrecht der Kinder zu verbessern.
Weiter unter http://www.katholisches.info/?p=1159
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