VDK warnt vor Wegfall der Rentengarantie
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Berlin, 26.7.2010. (PM/VdK) Der Sozialverband VdK warnt davor, die Rentengarantie abzuschaffen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, weist den Vorschlag von Bundeswirtschafts- minister Rainer Brüderle (FDP) zurück, die 2009 beschlossene Rentengarantie wieder abzuschaffen.
Buergerpolitik: Es fehlte die Mitte
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Berlin, 17./23.7.2010. Die Hoffnung 6.000 Protestgegner zum "Pro Berlin Parteitag" im Rathaus Schöneberg am 17.7. zu gewinnen, wurde nicht bestätigt: Die deutsche Mitte, bestehend aus Deutschen und Eingewanderten, blieb an diesem Tag zu Hause. (Text: TWD, Bildquelle: Berlin-brummt.de)
Harte und zarte Sozialkampagnen von Campact
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Berlin, 20.7.2010. Die Sozialinitiative Campact - Demokratie in Aktion, bewegt 241.621 Aktive. Campact denkt sich neue Kampagnen zur Gesellschftskritik aus und ist dabei ganz einfach zu bedienen via Internet, Fax, Telefon oder Demonstration. (cvd/ Bild: campact.de)
Buergermitteilung von Hans Penner
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Offener Brief vom 9.7.2010 von Hans Penner, Linkenheim-Hochstetten zum Thema Klimapolitik und ihre unbequemen Wahrheiten zu Politik und Wissenschaft.
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Buergermitteilung von Willi Weise
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5.7.2010. Die Buergerschaft „Kuratorium Neue Demokratie“ wendet sich an die Wissenschaftler mit der Bitte, neue Instrumente zu erforschen, um die wirtschaftlichen Abläufe zu regeln und der Frage nachzugehen: Wieso haben wir kein Geld? (von Friedrich Schönbeck)
Buerger fuer Gauck - Wir fuer Gauck
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Berlin, 25.6.2010. Unter dem Motto: Buerger fuer Gauck - Wir fuer Gauck kaempft die Demonstrationsinitiative demos-fuer-gauck ab heute um die Wahl fuer den Kandidaten des Bundespraesidialamtes Joachim Gauck. (PM)
Offener Brief an Papst Benedikt XVI.
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8.3.2010. Von Ralph J. Kloos. Nach fünfjähriger Forschungs- und Realisierungsarbeit wird jetzt ein Projekt einer 3-D-Dokumentation des "Malefiz-Hauses", Bamberg der Öffentlichkeit im Internet zugänglich: www.malefiz-haus.de. 884 Aktensätze mit den Schicksalen und Namen der dort mehrheitlich zu Tode gekommenen Menschen sind erhalten geblieben.
Westerwelle soll Sozialstaat nicht kaputt reden
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Berlin, 15.2.2010. Das höchste deutsche Gericht stellte fest, die Hartz-IV-Regelsätze verstoßen gegen Artikel 1 und gegen das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 im Grundgesetz. Westerwelle versuche nun, "alle nur möglichen Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger zu mobilisieren". Der Sozialverband VdK Deutschland: Es handelt sich hier um den Rechtsanspruch eines jeden Bürgers auf ein soziokulturelles Existenzminimum. (PM)
Abbildung: Weltweit erster Verkehrsflughafen schließt 2008 -
Berlin. 170 000 Unterschriften müssen zusammenkommen, damit das Volksbegehren zur Offenhaltung des Tempelhofer Flughafen erfolgreich ist. Im Juni gäbe es dazu einen Volksentscheid. Seit dem 15. Oktober 2007 stimmen die Berliner Bürger mit, ob der Tempelhof weiterhin Flughafen bleibt – durch ihre Unterschrift zum Volksbegehren gemäß der Berliner Verfassung. [Zum Volksbegehren der ICAT e. V]
