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Demokratie

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Berlin: Erfolgreichster Volksentscheid - Berlin, 14.2.2011. Deutschlands erster Volksentscheid hat das 25-prozentige Zustimmungsquorum überwunden. Dem Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ stimmten im Volksentscheid 27 Prozent der Wahlberechtigten zu. Insgesamt hatten sich 27,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, 98,2 Prozent davon hatten der Vorlage zugestimmt. (PM/Mehr Demokratie)
Pressesauger Mehr Demokratie, 26.1.2011 - Pressemitteilung des Vereins Mehr Demokratie. Für Bonn betreut der Fachmann für ePartizipation Oliver Märker das Projekt "Bonn packt's an": Vier Wochen lang werden Vorschläge von Bürgern für Einsparungen der Kommune gesammelt. (PM/Mehr Demokratie eV)
Kudamm-Buehnen: neunter Buergerentscheid - Berlin, 14./18.1.2011. Die Buerger in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf, stimmten gegen den Erhalt der Kudamm-Buehnen. Die Vorlage des Begehrens ist mit 13, statt 15 Prozent Beteiligung gescheitert. Michael Efler mokiert: Gegner stimmten mit Fernbleiben ab, statt aktiv ein "Nein" anzukreuzen. Diese Boykott-Strategie ziehe das Beteiligungsquorum in die Tiefe. Nicht abgegebene Stimmen gelten wie Nein. (fs, PM/Verein Mehr Demokratie)
SPD und die Direkte Demokratie - 30.12.2010. Andere Stimme: Spiegel.de. In einem internen Papier fordert der saarländische Landeschef Heiko Maas, das Grundgesetz zu ändern und Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide als Elemente direkter Demokratie zu ermöglichen. Diese Gesetzgebung waere eine weitere Säule neben Bundestag und Bundesrat, in der Gesetzesinhalte durch Bürgerinnen und Bürger ausgewählt und entschieden werden könnten. (cvd, Bild: archiv: fs)
FDP-Mandatspolitiker und seine Direkte Demokratie - 28.12.2010. Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte, schrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae in einem Gastbeitrag in der Zeit.de. Ihm fehle eine Grammatik für direktdemokratische Verfahren. Im Parlamentarismus regeln Geschäftsordnungen, wann und wie betroffene Kreise, Interessengruppen beteiligt oder Experten angehoert werden, ob Gremien oeffentlich oder nichtoeffentlich tagen, wie Minderheiten einbezogen und Kompromisse gefunden werden. (cvd/Andere, Bildquelle: Zeit.de)
Mehr Demokratie-Initiativen vor Wahljahren - 26.12.2010. Schweiz. Andere Stimme. Zusammen mit den 2009 gestarteten Initiativen der Jungsozialisten «1:12 - Für gerechte Löhne» und «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» der Organisation Marche Blanche werden derzeit für insgesamt 17 Volksbegehren Unterschriften gesammelt. (tagesanzeiger.ch/Bild: archiv: fs)
Landtag Stuttgart reformiert Direkte Demokratie -
Schlichtungsspruch Stuttgart 21 - Andere Stimme, focus.de, vom 28.11.2010. Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts Stuttgart 21 hatten vor rund sechs Wochen begonnen. In den acht Sitzungen des Gremiums waren sich beide Seiten kaum näher gekommen. Die Gespräche wurden im Fernsehen und Internet live übertragen. Am Dienstag will Geißler seine Entscheidung verkünden. (cvd)
Ausschaffungsabstimmung in der Schweiz - 28.11.2010. Mehr Demokratie e.V., Bundesverband (PM). In der Schweiz wurde über zwei, in den Kantonen über insgesamt 16 Vorlagen direkt vom Volk abgestimmt. Dabei wurde die Ausschaffungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP) mit knapper Mehrheit angenommen. Dieses Abstimmungsergebniss soll nicht Zweifel am Recht auf direktdemokratische Mitbestimmung schueren. Die direkte Demokratie hat, wie das Wahlrecht, einen Wert an sich.
Bundestag lehnte Volksentscheide ab - Berlin, 12./13.11.2010. Vierhundert Bundestagsabgeordnete stimmten am Freitag, 12.11.2010, mit Nein, 61 mit Ja und 60 enthielten sich. Damit wurde der Gesetzentwurf der Partei Die Linke zur Einfuehrung einer dreistufigen Volksgesetzgebung, von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz, abgelehnt. (fs/Bild: archiv/Screenshort bundestag.de)
Bundestag stimmt ueber Volksbegehren ab - 11.11.2010. (PM/ Mehr Demokratie) Der Deutsche Bundestag (DBT) stimmt am Freitagmittag, 12.11., ueber den Gesetzvorschlag der Partei Die Linke ab ueber die Einfuehrung einer bundesweiten Volksgesetzgebung. Die Mehrheit der Deutschen befuerworte Volksabstimmungen auf Bundesebene.
Newsletter der Waehlerinitiative Volksentscheide - 25.10.2010. Die Initiative "Fuer Volksentscheide" beschaeftigt sich in ihrem neuen Newsletter mit den Themen politischer Aktionen, erinnert an die Wahltermine 2011 und gibt Tipps, wie muendige Buerger unabhaengige Informationen ueber Volksentscheide, Buergerbeteiligungen, oder sonstige politische Themen finden. (NL)
Pressespiegel Mehr Demokratie, 16.10.2010 - Deutschland. Die Politikverachtung wächst. In Stuttgart ist ein legaler Weg zum Ausstieg aus dem Bahnprojekt wenig erkennbar. Schweiz. Der Gotthardbasistunnel wurde fertig durchbohrt. Damit ist der längste Eisenbahntunnel der Schweiz geschaffen worden. Der Bau wurde per Volksentscheid abgesegnet. (NL/Mehr Demokratie eV)
Demokratiekongress mit Gegen- oeoffentlichkeit - Berlin, 3./9.10.2010. Das Programmheft zum „Kongress Oeffentlichkeit und Demokratie“ liess von Anfang an ahnen, was zu erleben war: Eine unuebersichtliche, aber sehr inspirative Veranstaltung, bei der zu viele Redner, Organisationen und kleinteilige Themen unter einem, in diesem Fall sogar unter zwei Daechern organisiert wurden. (fs/Bild: oeffentlichkeit- und-demokratie.de)
Erster Demokratie- und Oeffentlichkeits- kongress - Berlin, 2./9.10.2010. Auf dem ersten Kongress Oeffentlichkeit und Demokratie, der vom 1. bis 3. Oktober in der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung stattfand, wurde eine unueberschaubare Vielfalt der Medienprojekte und Medienmacher zu den Themen Demokratie und (Gegen-) Oeffentlichkeit aufgezeigt. (fs/Bild: oeffentlichkeit- und-demokratie.de)
Campact verzeichnet 300.000 Mitmacher - Berlin, 6.10.2010. Das bundesweite Kampagnennetzwerk Campact ist auf über 300.000 Menschen angewachsen. Damit hat sich die Zahl der Campact-Aktiven innerhalb von 16 Monaten verdreifacht. Die Campact-Aktiven unterzeichnen auf www.campact.de Appelle und Petitionen, schicken E-Mails an Politiker oder wenden sich direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag. (PM/Campact)
Kongress Oeffentlichkeit und Demokratie 2010 - Termin vom 1. bis 3. Oktober 2010. Die Strukturen politischer Oeffentlichkeit sind in vieler Hinsicht diskussionswuerdig und verbesserungsfaehig. Kritik wird auf Teilbereiche bezogen. Beim Kongress Öffentlichkeit und Demokratie 2010 sollen Interessierte zusammenkommen. (PM/ Humanistische Union)
Stuttgart 21 oder Kopfbahnhof-21? - Stuttgart/Berlin, 13.9.2010. Mit dem Projekt Stuttgart 21 soll ein unterirdischer Durchgangsbahnhof entstehen. Bis Ende 2019 sollen die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Zehntausende demonstrieren dagegen, rechnen den Machern von Stuttgart 21 vor, dass der Kopfbahnhof mehr Vorteile bringe (fs/Andere/Bild: kopfbahnhof-21.de)
Schule der Freiheit - Berlin, 31.8.2010. Berliner Volksinitiative Schule in Freiheit Pressemitteilung 1. September 2010 10.000 Stimmen für "Schule in Freiheit" Wladimir Kaminer unterstützt die Volksinitiative Berlin - Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat heute ein wichtiges Etappenziel erreicht. Wladimir Kaminer, Autor zahlreicher Bücher (z.B. "Russendisko") trug sich um 15 Uhr auf dem Kollwitzplatz als 10.000-ster Berliner in die Listen der Initiative ein. Kurt Wilhelmi von der Volksinitiative. Informationen zur Volksinitiative "Schule in Freiheit": Trägerin der Volksinitiative ist der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE.
Keine Direkte Demokratie zu Menschenrechten - 28.8.2010. Der prominent besetzte Club Helvétique in der Schweiz will den Gesetzgebern vorschlagen Grund- und Menschenrechtsfragen gegebenfalls fuer ungueltig erklaeren zu lassen, sagte Giusep Nay. So werde verhindert, dass Stimmbürger zustimmen, was spaeter nicht umsetzbar ist. (Andere Stimme)
Tafel der Demokratie vom 20.8.2010 - Berlin, 20.8.2010. Andere Stimmen. An symbolischer Stätte tafelte Bundespräsident Christian Wulff am Freitag Abend mit 1.500 Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland: das Staatsoberhaupt und seine Frau Bettina nahmen die Einladung der Werkstatt Deutschland e. V. zur dritten „Tafel der Demokratie“ mitten auf dem Pariser Platz an. (Andere/Bild: Copyright by Angelika von Stocki)
Neu in Wien: Direkte Demokratie Plattform - Wien/Berlin, 9.8.2010. Die Plattform Direkte Demokratie lädt zur Auftakt- Pressekonferenz ein. Vorgestellt werden die teilnehmenden Organisationen, die Repräsentanten, das Wahl-Programm. Wann? Am 10.8.2010, um 10:30 Uhr im Restaurant "Glu Glug", Schönbrunnerstraße 21, 1050 Wien. (PM)
News zu Direkter Demokratie - Berlin, 2.8.2010. Andere Stimmen. Newsletter von Verein Mehr Demokratie. Erst ein Volksentscheid in Bayern zum Thema Rauchen, dann in Hamburg zur Zukunft der Grundschule. Immer lauter werden die Stimmen, Volksentscheide in allen Bundesländern zur Grundlage von politischen Entscheidungen zuzulassen.
Direkt Demokraten und Verantwortung - 20.7.2010. Andere Stimmen. Michael Efler, Bundesvorstand Verein Mehr Demokratie, sagte, in allen politischen Lagern gebe es eine Mehrheit im Bundestag. Sibylle Quenett (Mitteldeutsche Zeitung) schreibt: Richtig erfolgreich wäre die Basisdemokratie, wenn sich so wieder Menschen fänden, die bereit wären, längerfristig Verantwortung zu übernehmen. (cvd, LÄ 00.12h)
Andere Stimme zu Direkter Demokratie, 19.7.2010 - Berlin, 19.7.2010. Andere Stimme. Der Slogan auf einem Plakat an einer Ampel, den der Autofahrer kurz in der Rotphase liest, ist kein politischer Diskurs. Auch Flyer mit einer Bullet-Point-Liste der fünf wichtigsten Argumente sind es noch nicht. Doch für mehr ist keine Zeit. Oder kein Geld. (freitag.de /community /blogs/nbo)
Wuestenroth: Direkte Demokratie bei Energiepolitik - Berlin/Wuestenroth, 27.5.2010. Ein Beispiel fuer eine "basisdemokratische" Energieversorgungsgesellschaft zeigten die Gemeinden Mainhardt und Wüstenrot, mit einem von der EnBW erstrittenen Stromnetz, mit 100 % regenerativem Strom. (Von Heinz Nägele Bürgermeister)
Studie zu Volksbegehren und Staatsausgaben - 13.7.2010. Andere Stimme. Welt-Online. Wissenschaftler der Universität Hamburg untersuchten, in welcher Weise sich Volksbegehren auf das Vertrauen der Bürger in die Politik auswirken, wie sie das Gemeinwesen verändern und welche finanziellen Konsequenzen es für den Staat hat, wenn das Volk mitregiert. (cvd)
Direkte Demokratie wirkt schon - Berlin, 4.7.2010. Die Trennung zwischen Direkter Demokratiekultur und der verfassungsrechtlich verankerten Demokratieorgane ist Humbug. Sie funktionieren nicht ohne einander. Die Direktwahl des Bundespraesidenten 2010 waere falsch gewesen in jeder Hinsicht. (fs)
Internetpolitik: Das Konzept "Liquid Democracy" - 4.6.2010. Andere Stimme aus Oesterreich. Das Konzept "Liquid Democracy" verspricht eine völlig neue Form der Demokratie. "Es geht um eine Verflüssigung bis jetzt eher starrer demokratischer Prozesse unter Ausnützung der technischen Möglichkeiten, die sich im Web 2.0 bieten", so der IT-Experte Bernhard Reiter. (Bild: archiv/fs)
Jugend im Parlament debattiert Direkte Demokratie - Berlin, 8.6.2010. In der Sitzungswoche des Jugendparlaments im Deutschen Bundestag vom 5. bis 8. Juni kamen 312 Jugendliche aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen und stellten das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nach. Unter anderem deabattierten sie einen Gesetzentwurf zu direkter Demokratie. (cvd/mitmischen.de/Bild: archiv)
Volksbegehren Ganztagsschule - Berlin/Brandenburg, 31.5.2010. In Berlin startete die 22. direktdemokratische Initiative mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung. (PM/ Mehr Demokratie eV/Bild: archiv06)
EU-Kommission will Direkte Demokratie - Europa. Andere Stimme: OE1.of.at vom 31.3.2010. Die im Liassabon-Vertrag vorgesehene EU-Bürgerinitiative nimmt Gestalt an. Am Mittwoch wurden in Brüssel die Regeln für die Bürgerinitiative präsentiert. Eine Million Unterschriften aus mindestens neun Staaten seien notwendig, um die Kommission mit der Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlages zu beauftragen.
Die Bananenrepublik Deutschland - Berlin, 14.3.2010. Andere Stimme zum Thema Regierungskriminalität in Deutschland. Spreerauschen.net: Die Bürger ahnen nicht, dass deutsche Staatsanwälte an der Leine der Justizminister hängen. Diese Sollbruchstelle des Rechtssystems ist nahezu unbekannt. (cvd/Bild: archiv)
SPD von NRW denkt Direkte Demokratie - 1.3.2010. Die SPD in Nordrhein Westfalen sprach sich laut Verein Mehr Demokratie fuer eine Reform der Regeln fuer Volksbegehren aus. Keine Aussage machte die SPD bei der Frage eines kandidatenbezogenen Wahlrechts, wie es in 13 Bundesländern bereits gängige Praxis ist. (cvd)
Die Schweiz und ihre Direkte Demokratie -
Buergerrechtler noergeln an Direkter Demokratie - 23.1.2010. Anderes Medium. In Hamburg Altona haben sich über 81 000 Bürger am Bürgerbegehren Pro Ikea beteiligt. Das Ergebnis spricht fuer den Investor. Doch nörgeln jetzt die selbst ernannten Buergerrechtler, weil sie nicht ihre Interessen durchsetzen konnten: Ikea verhindern. (cvd)
Lachen verbindet. Fatih Cevikkollu inspiriert MD - Berlin, 21.1.2010. Der Verein Mehr Demokratie (MD) zitiert den Kabarettisten Fatih Cevikkollu. Mit seinen Witzen über das "Fatihland" räume er mit Vorurteilen auf: „Wir haben den Krieg verloren, nicht die Sprache." Und zum Schneechaos sagt er: Es ist halt Winter. (NL)
Verfassungsrichter Papier: Fuenf Jahre Regieren - 27.12.2009. Fuenf Jahre Regieren mit Direkter Demokratie? Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Richter Hans-Jürgen Papier, habe sich laut Medienberichten fuer eine fuenfjährige Regierungszeit ausgesprochen. Die Partei Die Linke: Aber nur mit Direkter Demokratie auf Bundesebene. (cvd/Bild: DBT)
Volksrechte wahrnehmen 2009 in der Schweiz - 26.12.2009. In der Schweiz sind im Jahr 2009 die Volksrechte wieder häufiger benutzt worden. Im Jahr 2009 fanden acht Volksbegehren statt, im Jahr 2008 nur vier. Die Rekordzahlen liegen weiter zurück. (cvd)
Al Dschasira und die Direkte Demokratie - 11.12.2009. Schweiz. Andere Stimme. Heute musste Aussenministerin Michleine Calmy-Rey dem arabischen Sender Al Dschasira Rede und Antwort stehen. Dutzende Millionen Zuschauer hoerten: Die Abstimmung sei ein Ausdruck der schweizerischen direkten Demokratie. (Bild: Keystone, Text: blick.ch/snx)
Direkte Demokratie. Gegen Minarettenbau. Schweiz. - Berlin, 30.11.2009. Presseblick. Im Zuge des Schweizer Direkt Demokratischen Verfahrens der Volksabstimmung wurde erstmals eine Buergerbegehren gegen eine stärkere Infrastruktur der islamischen Mitbuerger erfolgreich durchgeführt. (cvd/Bild: jsvpbern.ch)
Verein fuer Volksentscheide informiert -
Piratenpartei traeumt von der Macht - Berlin, 22.10.2009. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die Piratenpartei zwei Prozent der Waehlerstimmen. Der politische Schwerpunkt der Partei ist, die Freiheit im Internet zu verteidigen. Wobei auch die kleinen raeuberischen Genuesse erlaubt bleiben sollen. (fs)
Partei Die Linke wird zur Volkspartei und feiert - Berlin, 4.10.2009. Die Partei Die Linke hat Deutschland stark geprägt und alle Parteien beeinflußt. Mehr Macht, mehr Mitgliederzahlen und alles nur, weil man sie nicht hören wollte. Sie haben weiter gekämpft. Und gewonnen. (fs/ Andere Stimme: Tagesspiegel, Foto: friedrichson- pressebild)
Direkte Demokratie fuer den Bundestag - 30.9.2009. Direkte Demokratie. Für den Verein Mehr Demokratie, mit Michael Efler an der Spitze, haben die Wähler quasi eine mögliche Zweidrittelmehrheit für den Volksentscheid gewählt. CSU und FDP äußerten sich positiv zum bundesweiten Volksentscheid. (PM/MD, Bild: fs/gem)
Finanzminister Steinbrück für Volksentscheide - 23.9.2009. Bis auf die CDU befürworten alle Parteien die direkte Demokratie auf Bundesebene, heißt es beim Verein Mehr Demokratie NRW. Auch die CSU habe sich für Abstimmungen über europapolitische Fragen ausgesprochen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag nötig. (Bild: Issing mit Steinbrück, archiv/fs)
Schwärmen für Direkte Demokratie? - Berlin, 22.9.2009. Deutschlands Parteien durchlässig für Direkte Demokratie? Die Zeitung Junge Welt Online: Rechtspopulistische Kräfte nutzen ebenfalls den Ruf nach Bürgerentscheiden, um ihre Obrigkeit zu sichern. Sie bauen Mitbestimmung ab und setzen eigene Interessen durch. (cvd/Bild: archiv/Bündnis Mehr Demokratie)
Interview: Verlängern der Legislaturperiode? - Andere Stimme.Norbert Lammert (CDU) Bundestagspräsident im Interview mit "Das Parlament".
Kleine Parteien bei Bundestagswahl 2009 - Anderes Medium. Tagesschau Online. Bei der Bundestagswahl am 27. September werden Gabriele Pauli und andere Parteien nicht teilnehmen. Mit dabei sind immer noch die NPD und die Bibeltreuen Christen. Neu: Die Piratenpartei ist in 15 Bundesländern wählbar. (cvd/Bild: fs/greeneyemedia)
CSU-Chef Horst Seehofer für Direkte Demokratie? - Berlin, 6.9.2009. Anderes Medium: Bild.de. Der CSU- Vorsitzende Horst Seehofer sagte in einem Interview am 5.9. auf die Frage, welche drei Dinge er ändern würde, wenn er Kanzler wäre: "Die Einführung eines Volksentscheides mit Volksbegehren auf Bundesebene". (fs/Foto: archiv/sylla)
Nordrheinwestfalen diskutiert Direkte Demokratie - Termin. Der Verein Mehr Demokratie e.V., Landesverband NRW, diskutiert am Samstag, 29. August 2009, von 11.30 - 12.30 Uhr in der VHS Düsseldorf, Bertha-von-Suttner-Platz 1, Düsseldorf, zum Thema: "Volksentscheid ins Grundgesetz". (PM)
Saarbrücken diskutiert Direkte Demokratie - Saarbrücken, 12.8.2009. Podiumsdiskussion zu Direkter Demokratie am 18. August in der Saarbrücker Stadtgalerie. Für und Wider erörtern der saarländische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. und fünf Bundestagskandidaten aus den Parteien. (PM/Bild: elo)
Wahlprüfsteine mal anders, meint Mehr Demokratie - Berlin, 14.8.2009. Pressesauger Mehr Demokratie eV. In Ländern und Kommunen erfreuen sich Bürgerbegehren immer größerer Beliebtheid. Auf Bundesebene gibt es diese Möglichkeit nicht. Der Verein Mehr Demokratie (MD) will das ändern und zwingt Direktkandidaten für den Bundestag zum Offenbarungseid. (Newsletter/Logo: MD)
Abgeordnetenwatch: Einbahnstraße Bundestag.de? - Berlin, 12.8.2009. Ein Betreiber des Vereinsbetriebenen Portals Abgeordnetetenwatch, Gregor Hackmack, kritisierte den neuen Online-Auftritt des Deutschen Bundestages: Er ginge in die richtige Richtung, sei aber kommunikativ eine Einbahnstraße. (PM/Logo: abgeordnetenwatch)
Nichtzulassungen zur Bundestagswahl 2009 - Berlin, 7.8.2009. Die neue Partei Freie Union, Gründerin Gabriele Pauli, hat es trotz großer Anstrengung nicht geschafft ihre Unter- stützungsunterschriften für Landeslisten fristgerecht dem Bundeswahlleiter vorzulegen, ist so nicht als Partei wählbar. Es gäbe aber fünf Direktkandidaten der FU. (fs/Bild: gabriele-pauli.de)
Oberbürger- meisterwahlen in Bonn - Wähler fragen, Kandidaten antworten. Zu den Oberbürgermeisterwahlen in Bonn am 30.8.2009, hat ein Team Ehrenamtlicher ein Internetportal eingerichtet, auf dem in der ersten Dialogwoche bereits 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen stellen. (cvd/Logo: obwahl- bonn)
Politiker Stefan Schade für Volksentscheide - Tübingen, 1.8.2009. Mit der Erststimme bei der Bundestagswahl für Volksentscheide wählen, das will der Bürgerpolitiker Stefan Schade. Damit komme er nicht in den Bundestag, aber er werbe für Volksentscheide auf Bundesebene und das sei alle die Mühe wert. (PM, Bild: Für Volksentscheide)
Debatte Volksentscheide in Deutschland - Berlin, 22.7.09. Werbung für Volksentscheide. Der Verein Mehr Demokratie warb auf einer Deutschlandtour für einen erweiterten Eintrag ins Grundgesetz, bundesweite Volksentscheide zuzulassen. Die letzte Aktion soll in Halle gewesen sein. (fs/Bildzeitung/Bild: Altmann)
Europatour: Omnibus mit Direkter Demokratie - Europa. Demokratie in Bewegung - Zwölf Länder, 8.000 Kilometer, einZiel. Im Superwahljahr sind auch Verfechter der Direkten Demokrie aktiv, trommeln für den Volksentscheid. Unter dem Motto: Zwölf Länder, 8.000 Kilometer, ein Ziel, startet der Omnibus für Direkte Demokratie zu einer Tour durch Südost-Europa. (NL/MErh Demokratie eV) (Bild: mmb)
Mainpost: Roman Herzog für Direkte Demokratie - 19.6.2009. Konvent für Deutschland kritisiert Parteiensystem. "Diese Koalitionsdemokratie führt zur Handlungsunfähigkeit", sagte Bundespräsident aD Roman Herzog. Er fordere, die Bürger mehr einzubeziehen in Sachfragen durch mehr direkte Demokratie. (cvd/mainpost/ Foto: archiv/ ms-unger)
Andere Stimme: MP Wulff für Direkte Demokratie - Direkte Demokratie. Der niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff (links im Bild) plädiere laut Zeitungsberichten für Direkte Wahlen der Bundeskanzler sowie der Ministerpräsidenten. Direktwahlen erhöhten das öffentliche Interesse an politischen Prozessen, sagte Wulff. (cvd/Foto: fs)
Frag einen.com/politiker - Pressmitteilung Frag einen Politiker – Neues Portal im Superwahljahr Köln, 10.06.09. Das Superwahljahr 2009 ist angekommen. Dieses Jahr sind Bundestagswahlen und diese stehen im Schatten der internationalen Wirtschaftskrise. Es wird wahrscheinlich die teuerste Wahl in der Geschichte der Bundesrepublik, denn wenn die Politiker nicht die Milliardenverluste von Unternehmen in Deutschland über den extra eingerichteten Rettungsfonds ausgleichen, laufen ihnen die Wähler weg.
Politiker beginnen Diskussion zu Volksentscheiden - Berlin, 2.6.2009. Symbolische Volksabstimmung. Am 4. Juni um 20 Uhr diskutieren Politiker und Bürger in Vaterstetten (München) über mehr Mitsprache der Bürger bei bundespolitischen Fragen. Hintergrund ist die Europawahl am 7. Juni 2009. (PM)
Bundespräsident Köhler: Direkte Demokratie denken - Berlin, 25.5.2009. Kurze Nachricht. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehne eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab, hieß es in der ARD. Bundespräsident Horst Köhler habe das nie als Soll vermittelt, sagte er im ZDF: Er vertraue "den Bürgern" bei Aktionen wie Bürgerbegehren. (fs/PM Mehr Demokratie eV/ Bild: archiv)
Nachhaltigkeit.info is watching you! - Europawahl 2009. Die Aachener Stiftung Kathy Beys hat die Wahlprogramme der etablierten Parteien zur Europawahl hinsichtlich nachhaltigkeits relevanter Aussagen analysiert. Im Internetlexikon www.nachhaltigkeit.info sind die Parteiprogramme übersichtlich beschrieben. (PM)
Andere Medien zu Direkter Demokratie - Pressenews vom Verein Mehr Demokratie. Andere Medien über Direkte Demokratie, außerdem: Welcher Kandidat steht wie zu Volksentscheiden? Ein altbekanntes Problem am Parlamentarismus ist, dass gewählte Volksvertreter sich nicht unbedingt an das halten, was sie vorher versprechen. (PM)
Andere Stimme. Junge Welt: Demokratieaktionen - Berlin. Der Verein Mehr Demokratie hat am Dienstag, 5.Mai 2009 mit einer Aktion vor dem Brandenburger Tor die deutschlandweite Kampagne »Volksentscheid ins Grundgesetz« gestartet. Gemeinsam mit Organisationen wie NABU, ATTAC und Sozialverband Deutschland fordert der Verein damit die Einführung direkter Demokratie auch auf Bundesebene.
Presseauswertung Direkte Demokratie - Aktuelle Presseauswertungen vom Verein Mehr Demokratie eV zum Thema Direkte Demokratie in Deutschland und Europa. (PM/Bild: du-entscheidest -mit.de)
500. Bürgerbegehren in NRW - Köln, 07.03.2009. In Nordrhein-Westfalen begann am Samstag die Unterschriftensammlung für das 500. Bürgerbegehren des Landes. Die Troisdorfer SPD will auf dem Weg der direkten Demokratie das Bürgerhaus der Stadt retten. (PM/Mehr Demokratie eV)
Hamburg: Mehr Qualität für die Politik - Hamburg, 13.2.2009. PM/ Mehr Demokratie (MD), von Angelika Gardiner: Volkbegehren zu Wahlrecht in Hamburg hat 5% Hürde erreicht. Am Ende trugen sich über 76.000 Hamburgerinnen und Hamburger ein, gefordert waren 61.834.
Demokratie Direkt: Abgeodentenwatch Hamburg - Der Start von abgeordnetenwatch.de im Bundesland Hamburg war nur durch viele Förderer und Einzelspender möglich. Insgesamt wurden 16.290 EURO gespendet. Herzlichen Dank an alle Spenderinnen und Spender! (PM/ abgeordnetenwatch)
Demokratieinitiative sammelt für EU-Wahl - 14.1.2009. Direkte Demokratie: Wählerinitiative FÜR VOLKSENTSCHEIDE sammelt Unterstützerunterschriften für die Wahl ins Europäische Parlament. Vorstand Thomas Maurer: Volksentscheide einzuführen wird nicht an "lächerlichen 4.000 Unterschriften scheitern". (NL)
Direkte Demokratie: Jahresbilanz Niedersachsen - Bremen, 30.12.2008. Zahlen liegen unter dem Durchschnittswert seit 1996. In Niedersachsen gab es 184 Bürgerbegehren und 59 Bürgerentscheide. "Direkte Demokratie" führt "ein Schattendasein", so Tim Weber von Mehr Demokratie. (PM)
Wählerinitiative für Volksentscheide - 26.12.2008. Die Wählerinitiative "wirkt parteiübergreifend", sagte Thomas Maurer, Vorstand der Landesgruppe Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung. Die Mitglieder bereiten sich auf das Bundestags- und Europawahljahr 2009 vor. (PM)
Direkte Demokratie: moderne Initiativen - Bürgerpolitik, Initiativen, Vereine, Aktive, kleine Auswahl
15.11.08. Pressesauger Verein Mehr Demokratie (MD) - 15.11.08. Aktuelle Berichte anderer Medien zum Thema Bürgerpolitik, direkter Demokratie und Volksbegehren. (Pressesauger/MD)
CDU-Landtag kritisiert Mehr Demokratie Begehren - Volksbegehren. 14.11.2008. Anderes Medium. MDR - Sachsen. Die Opposition im Thüringer Landtag hat den Umgang der CDU mit dem Volksbegehren für mehr Demokratie in den Kommunen scharf kritisiert. (MDR)
Keine Angst vorm Kumulieren -
Internationale Parlamentarische Versammlungen - Wortwörtliches aus: „So arbeitet der Deutsche Bundestag“. Der Bundestag wählt für die Dauer einer Wahlperiode aus seiner Mitte achtzehn Mitglieder und achtzehn stellvertretende Mitglieder in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. (fs)
So arbeitet der Deutsche Bundestag - Wortwörtliches aus: „So arbeitet der Deutsche Bundestag“, Organisation und Arbeitsweise/Die Gesetzgebung des Bundes, 16. Wahlperiode, Ausgabe 2008, Schreier/Linn. „Grundsätzlich sind die Beratungen der Ausschüsse nicht öffentlich." (fs)
Linksdemokraten stärken Ausländerwahlrechte - Der Verein Mehr Demokratie unterstützt Initiativen, die Ausländerwahlrechte zu stärken. Dafür müßte das Deutsche Grundgesetz geändert werden. (PM)
Führungswechsel bei Mehr Demokratie - Landesverband NRW.
Demokratie der Nichtwähler? - 15.08.2008. Sachsen-Anhalt: Im Land der Nichtwähler kämpft der parteilose Bürgermeister von Aschersleben gegen den Verfall der Demokratie. (Financial Times Deutschland)
Mehr Demokratie braucht mehr Unterschriften - 8. August 2008. Meldung. Das Bundestagswahlrecht soll geändert werden, dafür setzt sich auch der Verein Mehr Demokratie ein. (PM)
Verein Politikwatch startet Bayernwatch - München, 7.8.2008. Kanditatenwatch.de. Knapp sieben Wochen vor der Bayerischen Landtagswahl am 28. September 2008 startete das Online- Wahlkampfbegleitforum für Wähler fragen, Kandidaten antworten. (PM)
August-Presse Verein Mehr Demokratie (MD) - 3. August 2008. Andere Medien. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist sauer. Immer wieder wird der Regulierungswahn des Brüsseler "Bürokratie-Monsters" attackiert. Manche Verordnungen werden wieder abgeschafft. (Pressesauger/MD)
Mitgliederschwund von Parteien - Andere Stimmen. Wackelt die Demokratie? Die Bürgerinitiative Verein Mehr Demokratie rät zur Gelassenheit in der Debatte um die sinkenden Mitgliederzahlen von CDU und SPD. (PM)
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren - Bremen, 2. Juli 2008. Sind 2008 keine weiteren Bürgerentscheide zu erwarten? Nach Ablauf des ersten Halbjahres 2008 zieht der Verein Mehr Demokratie Bilanz für die direkte Demokratie in Niedersachsen. (PM/Mehr Demokratie e.V.)
Schnappt sich Mini-Partei Bürger in Wut, SPD Sitz? - Bremen, 6. Juli 2008. Anderes Medium, FTD: Die Mandatslose Partei "Bürger in Wut" (BIW) strebt nach einem SPD Sitz.
Sterbewilligen mit neuer Strafnorm begegnen - Berlin, 4. Juli 2008. Sterbepolitik. Strafrecht ist die falsche Antwort auf Sterbewilligkeit, kritisiert die Humanistische Union. Der Bundesrat hatte am Freitag, 4. Juli 08, den Entschließungsantrag bekräftigt, bis Jahresende den neuen Straftatbestand der gewerblichen Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) zu schaffen. (Pressemitteilung /HU)
Pressesauger Verein Mehr Demokratie (MD) - 3. Juli 2008. Andere Medien zum Wahlparadox in Deutschland. Zum ersten Mal hat das Bundesverfassungsgericht eine Regel des Bundeswahlgesetzes für grundgesetzwidrig erklärt. (Pressesauger/MD)
Wahlalternativen 2009: Für VOLKENTSCHEIDE - Deutschland. Kleine Parteien. Pressemitteilung. Die Aktion FÜR VOLKENTSCHEIDE bietet zu den Bundestags- und Europawahlen 2009 interessierten Wählern die Möglichkeit, Volksentscheide zu fordern. (PM/Bild: mmb)
EU-Gesetze unverständlich - 17.06.2008. Nach dem Referendum kritisierte der deutsche Bundesveband Mehr Demokratie die Debatte über die Ablehnungsgründe zum EU-Reformvertrag: 53 Prozent der Iren seien laut Umfrage des Instituts TNS mrbi, populistischen und nationalstaatlichen Vorstellungen gefolgt. (PM)
Brüssel will Zugeständnisse an Irland - Europa, 17.06.2008. Themen- staubsauger Verein Mehr Demokratie. Andere Mediestimmen. Spiegel.de: Steinmeier besänftigt Irland nach Referendumskritik. Den Ausstieg Irlands aus dem EU- Integrationsvertrag will er nicht gefordert haben.
Irland verzögert EU-Vertrag - Europa, 16.06.2008. Staubsauger Verein Mehr Demokratie. Andere Mediestimmen. Welt.de: Irlands "Nein" ist Chance für Europa.
30. Berliner Christopher Street Day (CSD) - Eine politische Demonstration wird 30. In vielen Städten werden die Regenbogenfahnen gehisst. Am 28. Juni 2008 setzt der Berliner CSD unter dem Motto "Hass du was dagegen?" mit Schwulen, Lesben, Transgendern und Bisexuellen sein Zeichen gegen Hassgewalt und Diskriminierung. (Foto: bm/Text: me)
Mehr Demokratie -
Bürger verkleinern Bürgerrat - Köln, 23.05.2008. Ein Bürgerentscheid soll den Rat in Petershagen verkleinern. (Pressemitteilung Verein Mehr Demokratie)
Verein Mehr Demokratie trauert um Otto Mueller -
Volksabstimmung - Meinungsbarometer der Demokratie - Berlin, 27. April 2008 - Der erste Volksentscheid auf Landesebene scheiterte, doch trägt er Früchte: 530.231 Wahlberechtigte präsentierten ihr "Ja" zum Flughafenerhalt Tempelhof. (fs)
Partei Unabhängige: EU muss von unten wachsen - Europa muß von unten zusammen mit den Bürgern wachsen und die Möglichkeit zur Mitentscheidung erhalten. (PM/Aktion für Volksenscheide e.V.)
Exempel Direkter Demokratie: Berlin Tempelhof - Pressemitteilung. Volksentscheide sind nicht unverbindlich, kritisiert der Verein Mehr Demokratie Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit.
Und wann sind Sie drin - im BundesTerminPlan? - Berlin. 18.2.2008. Die Bürgerinitiative Mehr Demokratie hat es bis in den Terminkalender der Pressestelle der Bundesregierung geschafft. Mehr Demokratie arbeitet seit 1988 deutschlandweit erfolgreich an mehr Bürgerrechten für alle Bundesländer. (fs)
Kommunales: Wem nützt die Fünf- Prozent - Klausel? - Mehr Demokratie e.V., Hamburg. 13.2.2008. Das Bundesverfassungsgericht hält die Fünf-Prozent-Klausel im schleswig- holsteinischen Kommunal- wahlrecht für rechtswidrig. 2007 änderte die CDU in Hamburg im Alleingang das Wahlrecht, führte die Fünf-Prozent – Klausel für die Bezirksver- sammlungen wieder ein. Die Gründe dafür sind jetzt verworfen.
Bürgerpolitiker der Demokratieszene im Parlament - Bremen, 7. Februar 2008. Direkte Demokratie. Verein Mehr Demokratie berät über Reformschritte der Volksgesetz gebung mit. Der Ausschuss "Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechts" tritt am Dienstag, 12. Februar, um 13 Uhr zusammen.
Mehr Demokratie will Supersonntag für NRW - Daniel Schily, Landessprecher vom Verein Mehr Demokratie, will mehr Einfluss für die Bürger. Die Bürgerinitiative „Mehr Demokratie“ sieht das Mitentscheidungsrecht der US- Bürger über die Präsidentschafts kandidaten als Vorbild für die kommunale Demokratiereform in Nordrhein-Westfalen.
"Die Leute wollen mitreden" - Anderes Medium. Frankfurter Rundschau. Rote Karte für Privatisierer, VON THOMAS STROHM. Mehr als 87 Prozent der Wähler, die am Sonntag ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich dafür aus, die kommunalen Unternehmen in Gänze in städtischem Besitz zu halten. Mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten mussten mit "Ja" votieren, damit der Entscheid gültig ist.
Ausländer- und Asylrecht - Überblick über das Ausländer- und Asylrecht in Deutschland. (Quelle: aufenthaltstitel.de)
Demokratie in Not - Köln, 17.01.2008. Politische Beteiligung attraktiver machen. Die Initiative „Mehr Demokratie“ sieht die Not der nordrhein-westfälischen Parteien bei der Suche nach Kandidaten für die Kommunalwahl 2009. Laut einem Bericht der Aachener Zeitung seien immer weniger Bürger bereit, für die Stadt- und Gemeinderäte zu kandidieren. Die SPD brauche in NRW 3.000 neue Kandidaten. 70 Kreis- und Ortsverbände der CDU suchten noch ihre Spitzenkandidaten.
Demokratie Methode greift nur im Demokratie Umfeld - Anderes Medium. Erkenntnis. Die herkömmlichen Methoden der demokratisch verankerten Medienberichterstattung greifen nicht in undemokratischen Umständen. Journalist Joris Lujendjik: "Hört zu, die Taliban haben keine PR-Maschinerie laufen, wie etwa die Verteidigungsministerien der westlichen Alliierten. Aber dennoch haben die Taliban eine eigene Sicht der Dinge, wie sie in Afghanistan geschehen ..." . Von Vito Avantario, 10.01.2008, Heise.de
Türkische Gemeinde kritisiert Ausländerdebatte - Berlin. 09.01.2008. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, wünscht sich ein Einschreiten von Bundespräsident Horst Köhler in der Debatte über die Kriminalität junger Ausländer. Die Pressekonferenz zum Thema Ausländergewalt hält die TGD am Donnerstag, 10. Januar 08, ab 11 Uhr, statt in der Bundespressekonferenz, im eigenen TGD Gebäude, Tempelhofer Ufer 21, ab. (tdg/dpa/fs)
EU-Identität als "umverteilungsfestes Gefühl" - Die veröffentlichte Diplomarbeit "Zur Konstruktion europäischer Identität" von der Soziologin Simone Schmidt, orientiert sich an zwei Thesen: Die Denkfigur der "Europäischen Identität" schafft einerseits eine politische Legitimation der Demokratie und stellt darüber hinaus ein umverteilungsfestes Gefühl der Zusammengehörigkeit her. Alles, was uns in der sozialen Welt umgebe, seien gesellschaftliche Konstruktionen, die in Form von medialen Diskursen verdichtete Wirklichkeit" konstituieren. Berlin, 2. Januar 2008, Simone Schmidt. (fs)
Demokratie: Fahrstuhlpolitik von unten nach oben -
Volksabstimmung wieder Thema im Bundestag -
Youtube: Mittler zwischen Politik & Wählern -
ARD vermittelt Ihre Fragen an Spitzenpoliker ! - Das ARD-Mittagsmagazin, das Morgenmagazin und tagesschau.de starten zum 2. Mal in diesem Jahr die Aktion "Ihre Frage nach Berlin". Vom 12. bis 14. Dezember 2007 haben Sie die Möglichkeit Ihre Videoanfragen unter: http://www.tagesschau.de/fragenachberlin4.html öffentlichkeitswirksam direkt an Ihre Spitzenpolitiker zu stellen. (Pressemitteilung)
Informationsdienst Verein Mehr Demokratie - Der Verein Mehr Demokratie bietet Interessierten einen "Internetstaubsauger" zu allen Themen rund um das politische Instrument Direkte Demokratie in Deutschland und Europa. Der Informationsdienst enthält Medien übergreifende Links zu anderen Artikeln und Berichten.
Ansbacher Appell - für eine zivile Zukunft Ansbach - 4. 11.07. Auf deutschen Böden will die US-Armee, so im August 2006 beschlossen, den Standort Ansbach zur grössten Hubschrauberbasis Europas ausbauen. Es sollen Siedlungen für bis zu 2000 Militärangehörige entstehen. Der Landesvorsitzende der Partei Unabhängige, Thomas Maurer, ist in Ansbach geboren; er lehnt es ab, dass "der militärische Standort Ansbach ausgebaut werden soll."
Wählen ist sexy - Polen. Warschau. 19.10.2007. Natalia Sosin schreibt in der EuropaZeitung Cafebabel.pl, eine Werbekampagne in Polen will mit Slogans und Stars zum Wählen aufrufen. Kritische Wähler bemängelten, ihre abgegebenen Stimmen, hätten keine Auswirkung auf die Politik, daher gehe man nicht mehr wählen.
Wahlrecht: Direkte Demokratie im Stillstand - Bremen. 18.10.2007. Die Reform der Volksgesetzgebung im Bundesland Bremen stecke seit zehn Jahren fest, so der Verein Mehr Demokratie. Die Reformversuche der Jahre 1998, 2000 und 2002 waren gescheitert.
Direkte Demokratie ? Haben wir nicht ! - Deutschland. Dossier. Albert Einstein sagte "Politik ist durch beständig verjüngte Illusion beseeltes Pendeln zwischen Anarchie und Tyrannei." Dieser Satz beschreibe die politische Fähigkeit, das Volk für dumm zu verkaufen. Von Achim Wolf, Mannheim.
Weltrekorde brechen mit deiner Stimme gegen Armut - 26.9.07. Weltrekordversuch: Steh auf gegen Armut heißt es wieder am 17. Oktober auch in Deutschland, dem Aktionstag gegen Armut ("White Band Day"). Millionen Menschen auf der ganzen Welt werden an diesem Tag die Regierungen an ihre Versprechen zur Armutsbekämpfung erinnern.(dsga)
Charlottenburger stimmen gegen Parkgebühren - Berlin. 23.9.07. Die Autofahrer haben sich durchgesetzt: Parken wird in Charlottenburg und Wilmersdorf nicht teurer.
Interaktiv unterwegs: iDemokratie - Berlin. Im Haus der Kulturen wird heute Abend, 22.September 07gebloggt! Das Thema: "Deutsch-Amerikanische Beziehungen, Rechte und Werte im transatlantischen Transfer." Internet: http://blog.hkw.de.
Gleiche Fehler: Die Kostendeckung fehlt ! - Bremen. Fehlende oder mangelhafte Kostendeckungsvorschläge zählen in Niedersachsen zu den Hauptgründen für die Unzulässigkeit von Bürgerbegehren, bilanziert der Verein Mehr Demokratie. Mehr als 25 Prozent der abgelehnten Bürgerbegehren seien hiervon betroffen. (PM Mehr Demokratie eV.19.9.07)
Medien und Politik - Tag der Offnen Tür - In Deutschland arbeiten rund 800 Journalisten als Hauptstadt Korrespondenten. Zum zweiten Mal öffnet der Verein der Bundespressekonferenz am Wochende, 25. und 26. August von 10 bis 18 Uhr seine Pforten für wissensdurstige Bürgerinnen und Bürger. (Foto: archiv / mmb)
Sommerbilanz des Vereins Mehr Demokratie - Pressemitteilung.NRW. Mehr Geld für Demokratie! Nicht meckern, sondern sammeln, heißt es seit 17 Jahren beim Verein Mehr Demokratie. Die fleißigen, eher links orientierten Zivilpolitiker setzen sich für mehr direkte Demokratie in Deutschland und Europa ein.
So sollten Kommunen mit ihren Bürgern umgehen - Nord Rhein Westfahlen. In der Kleinstadt im Hochsauerlandkreis wird seit über einem Jahr über den Bau eines neuen Rathauses diskutiert. Am 21. Juni 2007 stimmen die Bürger ab.
Bürgerpolitik scheitert an mangelnden Wahllokalen -
Eine Posse in direkter Demokratie ? - Erstes Berliner Volksbegehren ist zulässig Politposse um den Flughafen Tempelhof Das erste Volksbegehren unter erleichterten Bedingungen kann in Berlin an den Start gehen - allerdings unter höchst merkwürdigen Vorzeichen. Der Berliner Senat erklärte heute das Volksbegehren der Interessengemeinschaft City Airport Tempelhof trotz der Bedenken der Stadtentwicklngsbehörde für zulässig.
Volksabstimmungsthema spaltet die Gemüter -
Alternative Berliner Erklärung verabschiedet - Der Internationale Kongress der Demokratieszene verabschiedet zum Erneuerungstag der EU Ideale, eine "Alternative Berliner Erklärung". Bundesvorstand Gerald Häfner vom Verein Mehr Demokratie, "wir sind keine Anti-Europäer", aber wer die EU retten wolle, muss sie vom Kopf auf die Füße stellen", fordert der ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Verein Mehr Demokratie -
Mehr Demokratie Verein will EU der Bürger - "Europa - nicht ohne uns!" Mehr Demokratie startet Kampagne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Zwei blaue Mauern wuchsen heute Vormittag vor dem Brandenburger Tor. Und beide symbolisierten sie einen Teil von Europa - nämlich je eine EU-Verfassung. Die eine Verfassung wurde mit einem schweren Vorschlaghammer von einem Aktivisten der Initiative Mehr Demokratie eingerissen. Diese Mauer stand für die alte EU-Verfassung: undemokratisch, intransparent und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Eine zweite Mauer, direkt neben der ersten, symbolisierte eine neue EU-Verfassung, eine vom Volk legitimierte Verfassung, mit deren Hilfe Europa demokratischer und transparenter wird.
Kampagnen für und gegen die EU-Verfassung. - Die einen feiern fünfzig Jahre römische Verträge - der Meilenstein zur Gründung der EU- die anderen pflegen die Oppositionskampagnen. Sie alle arbeiten an dem einen Ding: an einem gemeinsamen Europa. Die Gegenkonferenz zum großen Berliner EU-Feierwochende rund ums Brandenburger Tor vom 23. bis 25. März 2007, findet in der Freien Waldorfschule Kreuzberg, Ritterstrasse 78, in 10969 Berlin statt. Circa 2,5 km vom Brandenburger Tor entfernt.
Tipp für Demokraten: "Baby, gib mir die Angel!" - "Wenn die Menschen hungern, dann gib Ihnen eine Angel und keine Fische" -und ein logistisches Konzept. Wie nutze ich als Bürger meine Bürgerrechte und wie gelangen meine Anliegen an die richtigen Personen in der Gemeindeverwaltung ? Unser Lokalredakteur zeigt, wie man es in Duisburg macht.
Rettet den Volksentscheid in Hamburg - Das ist kein Spaziergang, heißt es in der Pressemitteilung des Landesververeins Mehr Demokratie Hamburg. Die Stadtregierung mache es den ambitionierten Direkt Demokraten schwer, denn die Eintragung einer Unterstützungsunterschrift ist nur per Brief oder auf dem Amt erlaubt.
CDU regiertes Saarland zeigt Bürgerreformwillen - PM. Verein Mehr Demokratie. Saarlands Landtag berät über Bürgerbeteiligungen. Erstmals wurden vergangenen Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung nicht in Bausch und Bogen abgelehnt.
Erfahrungen / Kommentare zu Online-Redaktionen - Von Klaus-Dieter May. openPR finde ich sehr gut, besonders für Einzelunternehmen empfehlenswert. Die Beiträge werden offensichtlich redaktionell geprüft und schnell freigeschaltet. Nur Beiträge, die nicht den Presseregeln entsprechen, werden abgelehnt.
Abgeordnetenwatch: Alternative Bürgersprechstunde? - Selbst zu Weihnachten ist von Politikmüdigkeit keine Spur - jedenfalls auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de . Bis heute haben mehr als 65.000 Bürgerinnen und Bürger die Internetplattform abgeordnetenwatch.de besucht und dabei 830 Fragen an die Bundestagsabgeordneten gestellt. Mit 495.846 Seitenabrufen in nur zwölf Tagen übertrifft das Internetprojekt alle Erwartungen.
Merkel Rechner im Internet: Zahlen wir drauf? - Mit dem Merkelrechner will die Initiative Soziale Marktwirtschaft den Steuerzahlern eine Möglichkeit geben, auszurechnen, was an Be- oder Entlastungen 2007 in etwa auf sie zukommt", sagt Max. A. Höfer, Geschäftsführer der INSM.
Echte Bürgerrechte in Brandenburg / Schöneiche - Direkte Demokratie in Brandenburg korrigiert Kommunalpolitik. Die Bürgerinnen und Bürger von Schöneiche bei Berlin hatten die Wahl: Am 17. Dezember stimmten sie in einem Bürgerentscheid über die Baumschutz- satzung ihrer Kommune ab und kippten die derzeit gültige Satzung in Schöneiche. (Pressemitteilung Mehr Demokratie)
Bundespresse konferenz (BPK) - Herzlichen Glückwunsch ! Die Arbeit hat sich gelohnt. Die Chefredakteurin vom Demokratie Spiegel, Franziska Sylla, ist jetzt auch Mitglied in der Bundespressekonferenz.
Kein Gesetz für Potsdamer Bürgerbefragung - Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Donnerstag, den 14. 12., die Bürgerbefragung zum "Landtagsneubau" abgelehnt. In Brandenburg ist eine Bürgerbefragung nicht in der Gemeindeordnung geregelt. Bei wichtigen Vorhaben solle aber "den Einwohnern Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden“.
Kommunikationstagung - LiveBlog IDemokratie dabei - Mitten drin und per Live-Blog dabei - die interaktive Blogagentur IDemokratie unter: www.iDemokratie.de/loccum. Auf einer Tagung vom 13. bis 15. Dezember untersuchen die Teilnehmer, ob und in welchem Umfang Defizite der politischen Informations- und Kommunikationskultur den Ansehensverlust von Politik und Demokratie mit verursachen und was dagegen unternommen werden könnte.
Bremen ändert das Wahlgesetz - Jetzt können die Wählerinnen und Wähler auch panaschieren und kummulieren.
Interaktive Demokratie: Blogagentur bietet Plätze - Für die Tagung "Informations- und Kommunikationskultur entwickeln – Ein dringender Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland" gibt es noch kostenfreie Plätze. Vom 13. bis 15. Dezember findet in der Ev. Akademie Loccum (Hannover) die Veranstaltung in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Zu den Podiumsteilnehmern gehört auch die Kommunikationsagentur für interaktive Demokratie, daher bietet diese noch Teilnehmerplätze.
Volksentscheide in Hamburg, bitte verbindlich - Andere Medien. Hamburg. Mit www.initiativenzeitung.org sammeln Sie Stimmen für Volksentscheide. Hamburgs DGB Vorstand Erhard Pumm, will dass die Verfassung "dann auch nicht mehr von nur einer Partei oder dem Senat rückgängig gemacht werden kann."
Humanisten diskutieren verdeckte Überwachung - Deutschlands älteste Bürgerrechtsinitiatve, Humanistische Union, veranstaltet am Dienstag, den 5. Dezember im Haus der Menschenrechte, Greifswalderstraße 4, Berlin, eine Diskussion. Das Thema: Der aktuelle Bundes - Gesetzentwurf zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen. Ein kleiner Imbiß wird geboten. Anmeldung : Telefon (030) 204 502 56 oder per E-Mail: info @humanistische - union.de.
Weniger Bürgerrechte als gedacht - Berlin - Andere Medien: Berliner Zeitung vom 1. Dezember, über die Arbeit des Vereins Mehr Demokratie im Berliner Bezirk Tempelhof. Jetzt geht Mehr Demokratie erneut auf das Landesparlament Berlin zu, denn wer Tempelhof will, muss aufs Amt.
Europäische Bürgerinitiative in Aktion -
Verein Mehr Demokratie geht unter die Fussballer - Der Verein Mehr Demokratie wirbt für plebiszitäre Elemente in der Bundespolitik! Angespornt durch die erfolgreiche Gesetzesvorlage auf der Berliner Landesebene, in Kraft getreten am 26. Oktober 2006, baut der Verein seinen Einfluß in der Bundespolitik aus - mit einem Kickerspiel gegen den FC Bundestag am 7. November !
U m f r a g e : Was ist direkte Demokratie ? - "Was verstehen Sie unter direkter Demokratie?" Lesen Sie ihre Antworten (Bild anklicken) und schreiben Sie uns Ihre Meinung !
Volksgesetz greift ab 26. Oktober in Berlin - Rechtstheoretisch hat sich einiges in Berlin verbessert: Ab Donnerstag, 26. Oktober 2006 können Berlinerinnen und Berliner eine Volksinitiative starten, indem sie 20.000 Unterschriften sammeln anstatt bisher 90.000. Außerdem sind Volksbegehren möglich, die finanzielle Aspekte betreffen.
Banken nehmen Geldspritze für Reaktoren zurück - Pressemitteilung. Campact, 21.10.06, Die HypoVereins- und Deutsche Bank beteiligen sich nicht an der Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene. Damit gäbe es keine Finanzierung für das Projekt.
Herbstinfos NRW - Termine, Infos, Treffpunkte: Nordrheinwestfahlens Landespressse vom Verein für Mehr Demokratie, informiert über die Herbst - veranstaltungen.
Campact - politisch aktiv - Meldung. Die fünf Minuten Infos der Bürgerinitative Campact zeigen eines, darauf muss man gut vorbereitet sein.
Andere Medien. Hamburgs CDU kippt Bürgerrechte - Von Folke Havekost, sozialistische Tageszeitung "Neues Deutschland, v. 2. Oktober 2006. Die CDU will das per Volksabstimmung reformierte Hamburger Wahlrecht wieder kassieren. Die Opposition ist empört – und mancher erinnert sich an historische Parallelen.
Seminare für Politiker - Pressemitteilung. Die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung Kehl bietet Verwaltungs - und Bürgermeister- seminare an. Anmeldungen noch bis 30. September.
Visueller Wahlkampf - Pressemitteilung. Die Blog- und Eventagentur IDemokratie verzeichnet einen klasse visuellen Wahlkampf und bilanziert: gewonnen haben mit 800 Besucherbewertungen die WASG Plakate.
Andere Stimmen - direkte Demokratie ein Irrweg - Frank Decker, Politikwissenschaftler, schreibt im Tagesspiegel - Online 12. September 2006: "Die direkte Demokratie ist nicht der Königsweg, sondern ein Irrweg." Er versteht unter Senken der Unterschriftenhürden für Volksbegehren, dass die engagierten Initiativen den Bürgervertretern, den Gesetzgebern, gleichgestellt, anstelle daneben gestellt, würden.
Kandidatenwatch.de - Morgen ist es soweit ! Dann machen sich wahlmündige und wahlwillige Berliner Bürger auf den Weg in die ihnen zugeordneten Wahllokale und - bestenfalls - vier Kreuze. Sie wollen noch mehr über Ihren Kandidaten und wissen ? Haben sie einen Internetzugang, schauen Sie doch bis Samstag, 16. September 2006 auf www.kandidatenwatch.de vorbei. In Deutschlands erstem Politiker - Angebotsmarkt zeigen sich Ihre Kandidaten von der schönsten Seite.
Preis für gerechte Gesetzgebung - PM. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann, Günter Grass (1997) und Regine Hildebrandt (2000) verliehen. Die Preisverleihung findet am 16.9.2006 um 19.00 Uhr im Runden Saal des Konzerthauses Freiburg statt. Die Laudatio auf Herrn Hirsch wird Dr. Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) halten.
Kompromiss statt Bürgerentscheid - Das öffentliche Gebäude des ehemaligen Kreuzberger Krankenhauses "Bethanien" bleibt duch einen Kompromiss auf Bezirksebene in der öffentlichen Hand.
Berliner im Internet - Kandidatenwatch.de Berlin übertreffe die Rekorde. Beim Polit-Portal für die Berliner Wähler, die über Kandidatenwatch Fragen an ihre Abgeordenten stellen, machen die meisten Bürger und Politiker mit.
Weiterbildung Volksabstimmung - Termine. Der Verein Mehr Demokratie und der Demokratie Omnibus stehen Ihnen auch über den Wahlsonntag hinweg in Berlin zur Verfügung. Sie können sich rund ums Thema Volksentscheide auf Landesebene weiterbilden, Fragen stellen oder die Informationszeitung vom Demokraitebündnis "Du entscheidest mit", mit nach Hause nehmen.
Demokratie Zwischenbilanz - PM Mehr Demokratie eV- NRW: 118 Abstimmungen in der direkten Demokratie in den Städten, Gemeinden und Kreisen Nordrhein-Westfalens seit 1994. 45 Bürgerbegehren waren erfolgreich, 58 scheiterten trotz Abstimmungsmehrheit.
Eventagentur iDemokratie - PM. Blogger- und Eventagentur IDemokratie zählte 5.000 Stimmabgaben während der WM Zeit. Hier die Ergebnisse des virtuellen Fussball SPIELS.
ProDialog - Initiative für Parteimarketing - Von der repräsentativen zur partizipativen Demokratie - Verändern neue Medien die politische Kultur? Gastredner Ross Ferguson aus Großbrittanien berichtete am 21. Juni von seiner Arbeit
Humanistische Union - PM. Angesichts akuter Haushalts- probleme des Landes Berlin ist es unverantwortlich, der evangelischen Kirche finanzielle Versprechungen zu machen.
Volksinitiative in NRW - abgelehnt - Die nordrhein-westfälische Landesregierung (FDP, CDU) lehnte Volksinitiative zum Erhalt des Etats für Kinder, Jugendliche und Familien in dreistelliger Millionenhöhe ab.
Demokratie 2006 - Kettenbriefaktion für "Demokratie 2006" in Deutschland. Sie können dieses Jahr eine ganze Menge bewirken für mehr Bürgerdemokratie in Deutschland. Sie benötigen zwei Minuten Zeit - und zwei Maus - Clicks.
Urnengrab für Bürgerbegehren - Von Sinn oder Unsinn von Abstimmungsquoren, die nicht auf die Stadtgrößen abgestimmt sind.
Kolumne - Deutschland will mehr Demokratie ? Wenn sich die Konservativen weiterhin in Fragen von Mehr Demokratie zurückhalten, kommt ein ganz normales Bürgerrecht in Verruf.
Grundrechtreport 2006 - Zur Lage der Bürger- und Menschen- rechte in Deutschland. Treffpunkt der Bürgerrechtsinitiative Humanistische Union in Karlsruhe mit Jutta Limbach, ehemalige Bundesverfassungsrichtspräsidentin.
Bürgerinitiative Campact - Ein junges, zielorientiert handelndes Politbündnis, dass keine Angst hat, mal Druck auf Bundespolitiker auszuüben.
Fehler bei Bürgerbegehren - Wer ein Bürgerbegehren initiiert, hat mit vielen Verwaltungsvorschriften zu tun. Auch Politiker ohne Mandat müssen die Details deutscher Verwaltungs-raffinessen im Auge behalten.
Bürgerbegehren erleichtern - Die Grünen Landtagsabgeordenten in München möchten die Bürgerbegehren vereinfachen.
183.312 Unterschriften für Volksinitiative - Volksinitiative gegen Etatkürzungen im Landeshaushalt
Erstes Netzwerktreffen - 30 Direkt-Demokratie-Interessierte fanden beim idemokratischen Netzwerktreffen im Berliner Newthinking Store zusammen. Bericht (hn)
Du entscheidest mit - Bericht zur Pressekonferenz März 2006. Mit einem eigenen Gesetzentwurf wurde den parlamentarischen Mitarbeitern eine Reform der Volksgesetzgebung vorgelegt. (hn)
Verdi - Pressemitteilung: Mehr Demokratie bleibt vom Gewerkschaftston nicht verschont. Kommentar :
Volksbegehrenbericht 2005 - Der Volksbegehrenbericht 2005 in Deutschland der Bürgerinitiative Mehr Demokratie fällt gemischt aus. Die Anzahl der Initiativen schrumpfte, doch andere Bundesländer nahmen die Reformen zu mehr Volksbestimmungen auf Länderebene an.
Kanditatenwatch - Bilanz 2005 des Internetbasierten, ersten direkt demokratischen Frageforums für Politiker und Bürger in Deutschland von der Bürgerinitiative Mehr Demokratie.
Volksgesetzgebung - jetzt - Volksgesetzgebung - jetzt ist eine Community für die Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in Deutschland.
Bürgerinitiative Volkswirtschaft - Einkommensverteilung in Deutschland.Unter dem Titel 40 Jahre Nil-Politik brachte Dr. Harald Wozniewski seine Thesen im Jahr 2004 an die Abgeordneten.
Bündnis direkte Demokratie - Taz-Redakteur moderiert Podiumsdiskussion mit der Initiative "Bündnis Direkte Demokratie", am Montag, 27. März in Berlin.
Demokratiebündnis Württemberg - Bürgerbewegung für Mehr Demokratie in Baden Württemberg sammelt Unterschriften für Verbesserung der Volksgesetze auf Landesebene.
Andere Stimmen - Zeitungen, Zeitschriften, Presse, TV

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