Vor dem G8-Treffen in Deauville 2011
Aus dem Deutschen Bundestag: Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, Aussprache
Berlin, 26.5.2011. Genau zu diesem Zeitpunkt verändert sich die Gesellschaft in der arabischen Welt. „Die Menschen geben ihrer Gesellschaft ein neues Gesicht“, sagte Angela Merkel, CDU-Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzlerin in ihrer Rede zum G8-Gipfel kurz vor ihrem Abflug nach Deauville. Diesen Menschen in Afrika und anderen Teilen der Welt wolle Deutschland zur Seite stehen und die wirtschaftliche Stabilität so unterstützen, dass diese Regionen sich einer Marktwirtschaft zuwenden können. Dazu gehöre, „mit den Menschen reden, nicht über sie“.
Ausbildungsplätze. Der CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker Kauder, und der CDU-Fraktionssprecher im Auswärtigen Ausschuss Ruprecht Polenz waren am vergangenen Wochenende in Ägypten und machten sich ein Bild von der Lage.
Die Bundesregierung wird 30 Millionen Euro im Jahr 2011 ausgeben, und 100 Millionen bereitstellen für das Jahr 2012. Die wirtschaftliche Instabilität müsse entgegen gewirkt werden, damit die jungen Menschen Verlässlichkeit und Ausbildungsplätze erhalten. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Regierungschef der Länder werden darüber in Deauville sprechen. Die Arbeitslosenquote von Tunesien liegt bei 14 Prozent. Merkel versprach eine "Partnerschaft für Beschäftigung" mit den Reformstaaten der arabischen Welt: für Beschäftigungsförderung, Berufsbildung und Investitionen, im Blick dabei die vor Ort bereits angesiedelten Organisationen. Ägypten wolle 5.000 neue Arbeitsplätze und 10.000 Ausbildungsplätze für Jugendliche schaffen.
Die Bundesregierung verurteilt die Regierung in Syrien, die gewaltsam gegen Demonstranten im eigenen Land vorgeht.
Beim Nahost-Konflikt zwischen Pakistan und Israel wiederholte die Kanzlerin die bekannten Forderungen. Frieden in Pakistan ist der beste Schutz Israels. Die Probleme stünden beim G8-Treffen auf der Tagesordnung, jedoch ebenso die Entwicklungspolitik als ein zentraler Punkt. Die G8-Treffen seien nicht überflüssig geworden, sondern unterstützen die Entwicklungsziele auch des Deutschen Bundesministers Dirk Niebel, dessen Arbeit Merkel lobte, was sogleich ein Grummeln bei den SPD-Abgeordneten hervorrief. "Ja", sagte Merkel. Der FDP-Entwicklungsminister habe „effizientere Organisationsstrukturen“ geschaffen. Da klatschten die Regierungsfraktionen.
Fukushima. Bundeskanzlerin Merkel hat einen Gesprächstermin mit dem japanischen Ministerpräsidenten Naoto Kan geplant. Die Vorfälle in Fukushima haben die deutsche Bundesregierung dazu gebracht, die bestehenden kerntechnischen Anlagen zu überprüfen. Merkel setze sich im Kreis der G8 dafür ein, die Stresstests international durchzusetzen. Die gleichzeitig ehrgeizig anmutenden Klimaziele wolle Deutschland erreichen. Deutschland wolle vorangehen, damit andere folgen. Der nächste G8 Gipfel 2012 findet in Afrika statt. Die Forderungen aus dem G8-Treffen in Deutshchland/Heiligendamm gehen im Schneckentempo voran, aber sie seien richtig.
Der Fraktionsführer der SPD Frank Walter Steinmeier, fragte, wo der außenpolitische Gestaltungsspielraum sei? Steinmeier verurteilte das Verhältnis Deutschlands zu den USA, es sei lethargisch. Der Präsident Barack Obama komme nicht nach Deutschland. Das, was Obama in seiner Rede sagte, sei ein Vorstoß, eine Vorhaben, was „wir, was Europa“ hätte vornehmen sollen.
„Demokratie braucht Demokraten“. Das sei Steinmeier klar. In Tunesien und Ägypten beim Ausbau der Demokratiekultur zu helfen, sei die eine, die Flüchtlingsnot abzufangen, die andere Seite. Steinmeier kritisierte die Personalpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung: „wie viel Respekt sich ein Land in der Außenwelt erarbeitet, das hängt nicht ab von der Teilnahme an den Gipfeltreffen“, sondern auch, wie Deutsches Personal in internationalen Gremien eingesetzt würde.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, sagte, die SPD kritisiere zwar die Bundesregierung, habe aber keine eigene Vorschläge gemacht. Das deutsche Wirtschaftsministerium wolle die Organisationen vor Ort stärken, die marktwirtschaftlichen Prinzipien verbessern und den Marktzugang durch freien Handel in den Regionen ermöglichen.
Zur Lösung des Konfliktes zwischen Palästina und Israel forderte Brüderle heute im Bundestag, der WTO-Generalsekretär solle ein Papier vorlegen, wie im Herbst 2006 zum Jubiläum der Aufnahme der Verhandlungen der Uruguay-Verhandlungen vor 20 Jahren (Quelle: » http://at2.mofcom.gov.cn/aarticle/chinanews/200611/20061103836863.html). Im Falle der Doha-Runde damals „hat man das dann auch geschafft“. (Wobei die Verhandlungen im Jahr 2011 wieder unterbrochen sind, Anm. d. Redaktion, fs)
Brüderle wolle Europa nicht auf hübschen. Der ehemalige Wirtschaftsminister räumte ein, Europa dürfe nicht zur Festung werden, das Schengenabkommen werde bestehen blieben. Brüderle bezeichnete den SPD-Abgeordneten Frank-Walter Steinmeier als den „deutschen Oberlehrer“, der wolle, „das Deutschland in allem, alles besser wüsste“.
Griechenland müsse „sanft, harte Sparmaßnahmen durchführen“. Am Schluss zähle es, die richtigen Weichen gestellt zu haben, nicht der kurzfristige Beifall. Brüderle sagte: „Der Markenkern der Sozialen Marktwirtschaft“ würde von der ganzen Welt geschätzt.
Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke wunderte sich, „dass es Regierungschefs gibt, die Pläne für die ganze Welt schmieden. Welcher Legimitation folgen die denn?“ Außerdem kritisierte Gysi die Bundesdeutschen Parteien, die sich für ein Bombardement in Libyen eingesetzt hätten. Jüngstes Beispiel sei Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), der in der Fernsehsendung bei der ARD, bei Hart aber Fair zugab, er hätte für den militärischen Einsatz gegen Libyen gestimmt, wäre er Außenminister von Deutschland gewesen. Gregor Gysi zählte die Summen der Rüstungsexporte auf, und warf der Bundesregierung vor, dass in Libyen mit Deutschen Waffen gekämpft wird. Ihm sei nicht klar, warum die Bundesparteien SPD und Grüne nicht auch einen Einsatz in Syrien, Jemen und an anderen Orten fordern, da handelten die Staatschefs ebenfalls gegen das Völkerrecht.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Volker Kauder, sagte, es gehe bei dem Gipfel hauptsächlich um Religionsfreiheit und Menschenrechte, dazu habe die Partei Die Linke aber kein Verhältnis, daher sei dem Fraktionschef Gregor Gysi dazu nichts eingefallen.
Kauder sagte, die Ägyptischen Menschen denken beim Thema Bildung auch „an das duale Ausbildungssystem in Deutschland“. Der neue Ägyptische Ministerpräsident solle jedoch nicht nur darüber reden, dass die religiösen Minderheiten ein Existenzrecht haben, sondern sie sollten die koptischen Christen auch schützen können. Kauder sei klar, dass 90 Prozent der Ägypter muslimische Einwohner sind, darauf zielt die Regierungsführung ihre Politik ab. Aber „Menschenrechte sind unteilbar“, sagte Kauder. Kauder kann sich im Rahmen der Bildungspartnerschaften auch in den Regionen Nordafrika vorstellen, Bildungsgutscheine auszustellen.
Der Abgeordnete von Bündnis 90 /Grüne, Frithjof Schmidt, sagte Obama habe ein Milliarde Euro Schulden erlassen gegenüber Ägypten. Das könne sich Deutschland als Vorbild nehmen.
Der außenpolitische Sprecher der CDU, Ruprecht Polenz, wies daraufhin, dass die jungen Ägypter sagten: „es ist ihre Revolution“. Sie wollten „weder bevormundet werden von der eigenen Regierung, noch von einer fremden“. Eine besserwisserische „Hoppla, Jetzt- komm-ich-Doktrin wäre der falsche Weg“. (fs, LÄ 2752011, 16.53h)
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Zur Rede der Bundeskanzlerin in der 111. Sitzung im Deutschen Bundestag: » bundestag.de/Mediathek.
Andere Medien zum Thema: http://» www.sueddeutsche.de/politik/ regierungserklaerung-zum-g-gipfel-muede-merkel-1.1101946
http://» www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765087,00.html
Infos zu G20- und G8-Treffen: http://» www.kooperation-international.de/g8/themes/ international/fub/multilateral/organisation/aufgaben/?PHPSESSID=c332
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