Herman Van Rompuy, EU-Ratspraesident
Herman Van Rompuy bei Kanzlerin Angela Merkel
(Foto: Copyright by Angelika von Stocki)
Berlin, 8.6.2010.
Textquelle: www.bundesregierung.de, Ausschnitt aus der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
Bei der Ratssitzung im Februar wollten die 27 Mitgliedstaaten beraten, wie sich als eine Wirtschaftsregierung verstehen koennten, die sich für Wachstumsstrategien verantwortlich fühlen. Herman Van Rompuy dazu: "Das war auch lange mit Frankreich diskutiert und genau das ist der Punkt. Ich halte es angesichts der strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen, für notwendig, dass wir die Politik des Binnenmarktes, die Politik des gleichen Stabilitäts- und Wachstumspaktes für alle 27 Mitgliedstaaten auch auf der Chefebene, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs diskutieren, und nicht nur etwa im Wettbewerbsrat und bei den Finanzministern.
Zu Ihrer ersten Frage: Ich bin der Meinung, dass wir auch Änderungen der Verträge brauchen. Wir brauchen zum Beispiel eine Prozedur, die eine Antwort auf die Frage gibt, was passiert, wenn sich ein Land ‑ aus welchen Gründen auch immer ‑ nicht an die auferlegten Bedingungen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes hält. Ich glaube sogar, dass eine solche Vertragsänderung Sicherheit für die Märkte bringen könnte, da sie dann wüssten, dass im Notfall so etwas vorhanden ist. Es gibt gleichzeitig aber natürlich die Ambition, es nie zu diesem Punkt kommen zu lassen; denn wir bauen vorher natürlich hinreichend viele Stabilitätskriterien ein, die man auch ohne Vertragsänderung ‑ und darüber diskutiert die Eurogruppe im Augenblick ‑ effizienter gestalten kann, als das in der Vergangenheit der Fall war. Die Krise hätte nicht passieren dürfen, wenn man alles, was im Vertrag steht, beherzt angewandt hätte."
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Mehr Hintergrundinformationen zum EU-Rat: www.» european-council.europa.eu/ the-president.aspx?lang=de
