EU - Kommission trifft sich im Bundeskanzleramt

Heiter bis (fast) wolkenfrei: Die EU im Kanzleramt

Russland verspielt sein Vertrauen als zuverlässiger Energielieferant

Das Treffen am gestrigen Dienstag, den 9. Januar, der angereisten EU-Kommissare mit der Deutschen Bundesregierung bei mildfeuchten Berliner Wetter brachte einige zum Schmunzeln und einige zum Schwitzen. Zwei Oberhäupter solidiarisierten sich unerwartet - gegen Russlands Machtsprünge in Sachen Enegieblockaden. Selbst die allen Seiten sonst stets eher zugeneigte Kanzlerin Merkel spricht zwar nicht konkret gegen die Wirtschaftspläne Wladimir Putins, doch auch sie gibt zu, dass Vertrauen immer wieder zerstört würde, wenn Russlands Staatschef in der Enegieblockadepolitik mit dem Gas spielt. Vor einem Jahr drehte Moskau der Ukraine den Hahn ab, um die Jahreswende einigten sich Gaslieferant Russland und Gasnehmer Ukraine - auf höhere Preise.

Nun zeigt Moskau nicht mehr nur seinen Anrainerländern, wer die Macht hat über die "Druschba"-Pipeline. Im jüngsten Fallbeispiel Weißrussland, stellte Moskau seit Montag die Einspeisung von Öl ein und behauptet, wie bei der Ukraine, Weißrussland habe Öl für eigene Zwecke abgezweigt. Der Lieferstopp betreffe zwar immer auch noch die Ukraine, aber auch Ungarn, das sich aktuell im eigenen Land ein neues Gasreservoir erschloss, Tschechien, die Slowakei, Polen - und Deutschland.

"Die Bundesrepublik bezieht ein Fünftel seiner jährlichen Ölimporte aus der Leitung", heißt es gestern in der Berliner Zeitung Online. Experten und Mineralölkonzerne befürchten jedoch keine tatsächlichen Auswirkungen für Deutschland. Putin wolle, so die Tagesschau Online, den Streit seines Wirtschaftsministers mit Weißrussland nicht auf den Rücken der Europäischen Gasnehmer austragen. Auslöser für den Streit zwischen den Ex-Sowjetrepubliken sei laut ARD Online Redakteur die Entscheidung des Kremls gewesen, die Subventionen Weißrusslands durch billige Öl- und Gasexporte zu beenden.

Lybien soll inhaftierte Pflegerinnen freilasssen

Aber auch andere Wolken schoben sich am Dienstag vor die strahlende Freundschaftssonne von Barroso und Merkel. Begrüßte der EU-Kommissionspräsident Barroso die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien im Kreise der nun EU-27, so sieht sich das gemeinsame Europa gegen EU Gegener auch schon in die Pflicht genommen, "was die Situation der bulgarischen und übrigens auch palästinensischen Krankenpfleger angeht, die in Libyen inhaftiert sind."
Barroso wolle gemeinsam mit der Präsidentschaft alles tun, "um diesen Fall einer Lösung zuzuführen, damit diese Menschen wieder in den Genuss der Rechte gelangen, die ihnen die libysche Regierung schon seit langer Zeit und auf derart unfaire Weise vorenthielte." Er habe am vergangenen Montag mit dem amerikanischen Präsidenten Bush über diesen Fall gesprochen. Die libysche Regierung müsse verstehen, dass dieser Fall sehr wichtig sei für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

Der EU-Kommisionspräsident Barroso sprach in der Eingangsrede bei der gut besuchten Presseunterrrichtung auf deutsch. Er warb dafür den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Europäische Union näher zu bringen.

"Das ist uns ein gemeinsames Anliegen"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte am Dienstag in der Pressekonferenz, die Kommission und auch die deutsche Präsidentschaft werden "alles unternehmen, um auf Lybien den notwendigen Einfluss auszuüben", damit die Krankenschwestern wieder auf freien Fuß kommen. "Das ist uns ein gemeinsames Anliegen."

Die Bundeskanzlerin macht immer wieder deutlich, nur mit einer ganz engen Zusammenarbeit gelingt Europa, "nur gemeinsam gelingt es den Herausforderungen der Energiepolitik, des Klimawandels und des Friedens weltweit zu meistern."

Texte/Fotos: mmb/Franziska Sylla
(LÄ 10.1.2007, 17.53, fs), LÄ 27. März 2007