Die Hauptstadt Venezuelas Caracas unter Druck.
USA zeigt wieder ihr Gesicht
Von Uwe Mühlpfordt
Berlin. 18. März 2008. Ultra-Rechte Republikaner des amerikanischen Abgeordnetenhauses haben laut der Zeitung „Junge Welt“ vom 17. März 2008 den Antrag gestellt, den südamerikanischen Staat Venezuela auf die Liste der Terrorstaaten zu setzen. Der für die Kritiken an Kuba und Venezuela in den USA bekannte Abgeordnete Connie Mack (Florida) sieht es als erwiesen an, dass der venezualische Präsident Châvez in die Machenschaften der Rebellengruppen im Nachbarland Kolumbien verstrickt sei. Unter anderem beruft er sich auf eine „Ente“, in der die kolumbianische Polizeiführung behauptete, dass sie eine Zahlung von 300 Mio. US-Dollar aus Venezuela an die Rebellen nachweisen könnten.
Der Beweis wurde jedoch nie erbracht. Schauen wir doch mal auf die Ereignisse des März 2008: Am 1. März werden die Beziehungen zwischen dem Nachbarstaat Kolumbien und Ecuador schwer belastet, kolumbianische Sicherheitskräfte dringen in den Ecuador ein und töten dabei u.a. den Kommandaten der Rebellengruppe FARC, der später vom venezualischen Präsidenten Châvez als „guter Revolutionär“ bezeichnet wurde. Auf dem regelmäßigen Gipfelteffen der Rio-Gruppe am 8. März wurde unter maßgäblicher Mitwirkung der venezualischen Regierung eine Erklärung für „Frieden und Völkerrecht“ von Venezuela, Kolumbien und Ecuador verabschiedet und damit die Stabiltät in der Region wieder hergestellt. Präsident Châvez traf sich in der vergangenen Woche mit dem designierten kubanischen Regierungschef Raûl Castro, was ebenfalls zur Stabilität in der Region beiträgt. Nicht zuletzt verkündet am 12. März der venezualische Energieminister Ramirez, dass nach Untersuchungen des Gebietes im Orinoco-Streifen Venezuela über die größten Erdölreserven der Welt verfügt.
Auch wenn der Antrag der Ultra-Rechten das Abgeordnetenhaus der USA wohl nicht passieren wird, er macht aber die politischen Strategien und Ziele einer neoliberal-imperialistischen Politik deutlich: Im Mittelpunkt dieser Politik steht der Markt, steht die Sicherung von Rohstoffquellen und natürlich der Profit. Für Menschen, ihre Ideen und für soziale-demokratische Bestrebungen bleibt da kein Platz, zumal sich Venezuela’s Regierung erneut zum Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft bekennt. Wie bereits in der Vergangenheit setzt die von multinationalen Wirtschaftskonzernen kontrollierte US-amerikanische Politik deshalb auf Desinformation, Halbwahrheiten und das Image der „Weltpolizei“. Die folgen sehen wir im Irak und in sei Jahrzehnten anhaltenden Einschränkungen der Souveränität für Staaten in der Karibik und Lateinamerika.
Vor diesem Hindergrund betitelte das venezualische Mitglied der Organisation der amerikanischen Staaten … die US-Regierung auch als „Terroristische Regierung per ecelencê“.
Quelle: Junge Welt vom 17.03.2008 und » www.venezuela-aktuell.de
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