Bürgerentscheid soll Senats wirksamer werden
Hamburg. 24. November. www.initiativenzeitung.org. Mit einer Verfassungsänderung, die dann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, ruft Erhard Pumm, Vorsitzender des DGB Hamburg, alle Hamburger/innen auf, bereits jetzt den Antrag auf Briefeintragung für die Volksbegehren zu stellen
,Hamburg stärkt den Volksentscheid' und ,Rettet den Volksentscheid' - und er bietet dazu einen Info-Flyer mit einem Vordruck auf seiner Internetseite an.
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Wer sich für ein Volksbegehren eintragen möchte, um damit zu ermöglichen, dass es ein Jahr später überhaupt erst zu einer Abstimmung über den Volksentscheid kommen kann, muss in der Zeit vom 13. Februar bis 5. März 2007 auf ein Orts- oder Bezirksamt gehen. Es geht aber auch » anders - wie bei der Briefwahl: Beantragen Sie bereits » jetzt die Eintragung per Brief! |
Mitmachen - Hamburger ? - Unterschriften sammeln
Es gibt zwei Wege: Online über ein Formular auf der Internetseite » www.rettet-den-volksentscheid.de, das direkt an das Landeswahlamt geschickt wird oder aber schriftlich, indem die Zusendung der Briefwahlunterlagen » per Post beantragt wird.
Der Vordruck dazu ist zusammen mit dem Infoflyer zum Volksbegehren auf der Internetseite des DGB Hamburg erhältlich: » www.dgb-hamburg.de, Rubrik Infomaterial und Tipps.
Quelle: » www.initiativenzeitung.org
(mmb, LÄ5.12.06)
