Bildung ist bei Berliner Volksbegehren Thema Nr. 1
Mehr Demokratie e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung 18/10, 31.05.10
Mit dem neuen Hort-Volksbegehren startet die 22. Initiative in Berlin
Mit dem Volksbegehren „Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“ für den Ausbau der Hort-Betreuung ist heute in Berlin die 22. direktdemokratische Initiative auf Landesebene gestartet. „Bildung und Erziehung werden auf den Berliner Straßen und Plätzen in den nächsten Monaten ein wichtiges Gesprächsthema werden“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „Mit dem Hort-Volksbegehren und der Volksinitiative ‚Schule in Freiheit‘ wird die Bildungsfrage gleich doppelt aufgegriffen.“
Die Hort-Initiative wirbt dafür, die Nachmittagsbetreuung an Berliner Schulen zu verbessern: Ein Betreuer soll künftig wieder für weniger Kinder zuständig sein und die Hortbetreuung für Fünft- und Sechstklässler soll für jedes Kind gesichert werden – ebenso ein von der Stadt subventioniertes Mittagessen. Außerdem will die Initiative, dass Lehrer und Erzieher gemeinsame Fortbildungen besuchen und behinderte Kinder intensiver betreut werden.
„Das Grundsatz-Urteil des Verfassungsgerichts zur Kita-Initiative 2009 hat der Direkten Demokratie in Berlin neue Türen geöffnet“, bilanziert Efler. Nachdem das Gericht entschieden hatte, dass auch haushaltswirksame Volksbegehren zulässig sind, hatte das Abgeordnetenhaus das Kita-Volksbegehren weitgehend übernommen und 73 Millionen Euro pro Jahr für intensivere Kita-Betreuung zugesichert. „Wir sind gespannt, ob den Bürgern das Thema Schul-Horte genauso unter den Nägeln brennt“, so Efler. „Mit rund 66.000 Unterschriften war das Kita-Volksbegehren in der ersten Stufe so erfolgreich wie keine andere Initiative in Berlin.“
Neben dem Hort-Volksbegehren sammelt seit dem 18. Mai auch die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ Unterschriften für mehr Vielfalt und gleichberechtigte Finanzierung im Berliner Bildungssystem. Im Gegensatz zur Volksinitiative zielt das Hort-Volksbegehren nicht vorrangig auf die Behandlung im Abgeordnetenhaus, sondern auf einen Volksentscheid. Für die erste Stufe, den Antrag auf Volksbegehren, müssen innerhalb einer halben Jahres rund 20.000 Unterschriften zusammenkommen. Sollte ein erfolgreicher Antrag vom Abgeordnetenhaus nicht angenommen werden, kann die Initiative das Volksbegehren startet. Dafür müssten innerhalb von vier Monaten rund 170.000 Unterschriften gesammelt werden.
Übersicht über Berliner Volksbegehren: http://bb.mehr-demokratie.de/uebersicht-volksbegehren.html
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Pressesprecherin Anne Dänner
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