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Pressemitteilung 27/06, Mehr Demokratie eV, Köln, 28.04.2006



Verdi fordert Bürgerentscheid-Reform

Gewerkschaft will Konsequenzen sehen nach dem gescheitertem Bürgerbegehren im vergangenen Januar 2006

Der Düsseldorfer Sitz der Gewerkschaft Verdi hat heute Eckpunkte zur Reform des kommunalen Bürgerentscheids vorgestellt. Verdi fordert eine erleichtertes Durchführen von Begehren in NRW.

Nach Einreichen eines Drittels der für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften soll eine aufschiebende Wirkung in Kraft treten. Bis zu einem folgenden Bürgerentscheid sollen, laut Verdi-Vorschlag, Bürgermeister und Kommunaler Rat keine Entscheidungen mehr treffen oder Handlungen durchführen dürfen, die vollendete Tatsachen schaffen und damit ein Bürgerbegehren ins Leere laufen lassen könnten.


Verdi fordert damit politische Konsequenzen aus einem Anfang Januar gescheiterten Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Anteilsmehrheit der Düsseldorfer Stadtwerke an den Energieversorger EnBW.

Obwohl die Gewerkschaft binnen einer Woche rund 90.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf gesammelt hatte, entschied der Stadtrat dagegen. Oberbürgermeister Joachim Erwin (CDU) unterzeichnete den Verkaufsvertrag Ende Dezember, wiewohl ihm die Verkaufabsicht erst Anfang Dezember bekannt wurde. Mit der Vertragsunterzeichnung waren bereits Fakten geschaffen worden, die das Bürgerbegehren Anfang Januar für unzulässig erklärten.

Ein solches Vorgehen war möglich, weil Bürgerbegehren in NRW, anders als etwa in Bayern, keine aufschiebende Wirkung haben. Die Düsseldorfer SPD hatte bereits im März 2006 die Einführung dieser Schutzwirkung für Bürgerbegehren gefordert. Im Februar hatten die nordrhein-westfälischen Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz ebenfalls diese Forderung aus ihrem letzten Landtagswahlprogramm erneuert.

Neben der aufschiebenden Wirkung fordert Verdi das Streichen von Themenausschlüssen für Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung. Begehren zu Windkraftanlagen und Stadtentwicklungsfragen sollten möglich sein.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Forderungen der Gewerkschaft begrüßt. „Verdi setzt damit den Hebel an den wichtigsten Problemen beim kommunalen Bürgerentscheid an“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie am Freitag in Köln.
„Wir hoffen, dass das Signal aus Düsseldorf im Landtag Gehör findet.“ Nach einer Ankündigung der Regierungskoalition soll die Gemeindeordnung noch in diesem Jahr reformiert werden.

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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