Studie zu Volksbegehren und Staatshaushalt
Andere Stimme. Die Welt.
13.7.2010. Wissenschaftler der Universität Hamburg haben jetzt untersucht, in welcher Weise sich Volksbegehren auf das Vertrauen der Bürger in die Politik auswirken, wie sie das Gemeinwesen verändern und welche finanziellen Konsequenzen es für den Staat hat, wenn das Volk immer wieder kräftig mitregiert. Professor Stefan Voigt und seine Mitarbeiter haben Daten aus 88 Ländern für ihre Studie.
Nur wenn der Bürger nicht nur über zusätzliche Aufgaben entscheiden kann, sondern in einer Abwägung von Kosten und Nutzen auch über deren Finanzierung, trägt die Volksgesetzgebung zu einer Dämpfung der Kosten bei.
Im Ergebnis stellen die Autoren der Beteiligung ein gutes Zeugnis aus: Je häufiger die Instrumente der direkten Demokratie genutzt und bestimmte Politikbereiche auf den Prüfstand gestellt werden, desto effizienter werden Regierungen bei der Bereitstellung ihrer Dienste.
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